# taz.de -- Land Berlin will Haus verkaufen: Dreifache Miete oder Kündigung
       
       > Am Wannsee soll ein Zweifamilienhaus in Landesbesitz verkauft werden.
       > Doch Kündigungsschutz soll für die Mieter teuer werden.
       
 (IMG) Bild: Keine Ruhe hinterm Gartenzaun
       
       Berlin taz | Ralf Möller war 20 Jahre lang für das Land tätig, erst für die
       Berliner Forste, später für die Instandhaltung der landeseigenen
       Immobilien. Doch als Mieter einer landeseigenen Wohnung erfahren er und
       seine Frau, beide Ende 60, keine Wertschätzung. „Wir werden vor die
       Entscheidung gestellt, rausgeschmissen zu werden oder das Dreifache der
       Miete zu bezahlen“, sagt Möller.
       
       Seit über 30 Jahren wohnt er im Stölpchenweg 41, idyllisch gelegen in der
       Nähe des Wannsees. Es ist eine ehemalige Werkmietwohnung in einem
       Zweifamilienhaus, in die er als Beschäftigter der Forsten eingezogen ist.
       Dort blieb er auch wohnen, als das Haus 2014 in den Bestand der
       [1][Berliner Immobilienmanagement GmBH (BIM)] überging. Doch die BIM, die
       Grundstücke im Eigentum des Landes verwaltet, will das Haus verkaufen. Den
       Möllers droht die Eigenbedarfskündigung durch den Käufer.
       
       Es entspreche nicht der Aufgabe der BIM und ihres Sondervermögens für
       Daseinsvorsorge, ein zu Wohnzwecken vermietetes Zweifamilienhaus ohne
       kostendeckende Miete im Bestand zu halten, begründet die
       Senatsfinanzverwaltung, Gesellschafter der BIM, die Verkaufsabsicht. Für
       die etwas über 100 Quadratmeter zahlt Möller 436 Euro kalt. Dafür habe die
       BIM aber auch nur einen geringen Verwaltungsaufwand mit dem abgelegenen
       Haus, meint er. „Wir kümmern uns hier um alles selbst, von Kleinreparaturen
       über den Winterdienst auf dem Grundstück bis zum Rasenmähen und der
       Gebäudereinigung.“
       
       Dennoch habe er der BIM mehrfach selbst angeboten, die Miete zu erhöhen.
       Nie hat diese das Angebot angenommen. Auch mit der Erhöhung wäre die
       Vermietung nicht kostendeckend gewesen, heißt es. Für Möller ist das
       unbegreiflich: „Wäre sie darauf eingegangen und hätte normal alle drei
       Jahre die Miete erhöht, hätte sie seit 2017 schon 10.000 Euro mehr
       Mieteinnahmen von uns bekommen können“, rechnet er vor.
       
       Auf Druck von Mieterverein und Opposition wurde das Bieterverfahren für das
       Haus vorerst verschoben. Wenn es schon verkauft wird, dann soll zumindest
       in den Vertrag ein Ausschluss von Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen
       aufgenommen werden, fordert der Berliner Mieterverein. Ein Käufer könnte
       die Möllers dann nicht einfach vor die Tür setzen. Doch die BIM will sich
       diesen Schutz einiges kosten lassen. Möller soll einer Verdreifachung
       seiner Miete auf 1.100 Euro zustimmen, damit sich der Erlös für die BIM
       nicht mindert, wenn ein Kündigungsschutz aufgenommen wird.
       
       ## Land als Miethai
       
       „Es kann nicht sein, dass das Land Berlin beziehungsweise die BIM sich wie
       ein Miethai verhält“, kritisiert Katrin Schmidberger, Mietenpolitikerin der
       Grünen. Eine moderate Mieterhöhung wäre ein gangbarer Weg. Auch hätte das
       Land jahrelang Zeit gehabt, für die Möllers angemessenen Ersatzwohnraum zu
       finden.
       
       Auch Sebastian Bartels, Geschäftsführer des Mietervereins, der die Möllers
       vertritt, hält den Vorschlag für „nicht akzeptabel“. Kritisch sei auch,
       dass die BIM in dem Nachtrag lediglich Eigenbedarfskündigungen ausschließen
       will. Es fehle ein Schutz vor Verwertungskündigungen, die ausgesprochen
       werden können, wenn ein Eigentümer das Haus abreißen will. „Das Haus steht
       nicht unter Denkmalschutz und gerade in der Seelage ist denkbar, dass ein
       Käufer das Haus abreißt und dort neu baut“, so Bartels.
       
       Möller hat nicht nur Angst davor, dass er durch Eigenbedarf oder Abriss
       sein Zuhause verlieren könnte. Im Nachtrag zum Mietvertrag sei auch die
       Möglichkeit vorgesehen, Kosten für einen bisher nicht existenten
       Spielplatz, Sicherheitsdienst und Concierge-Service auf die Mieter
       umzulegen. „Die BIM will sich und dem potenziellen Käufer alle
       Möglichkeiten offenhalten“, sagt er.
       
       Ende des Monats wollen sich die Parteien zusammensetzen. Klar ist, dass am
       Ende die BIM am längeren Hebel sitzt: Entweder Möller unterschreibt die
       Bedingungen, die ihm vorgesetzt werden, oder die BIM wirft das Gebäude ohne
       Mieterschutz auf den Markt. Dass den Mietern die Pistole auf die Brust
       gesetzt wird, entweder einen Verkauf ohne ausreichenden Schutz oder eine
       „exorbitante Mieterhöhung“ zu akzeptieren, werde „dem Anspruch des Landes
       Berlin als fairer Vermieter nicht gerecht“, meint Schmidberger.
       
       ## Zurück zur Privatisierung?
       
       Am Stölpchenweg geht es am Ende auch um die Frage, ob das Land unter dem
       Eindruck eines angespannten Haushalts wieder anfängt, Grundstücke und
       Immobilien im Landesbesitz zu verkaufen, für die es gleichzeitig einen
       sozialen oder kulturellen Bedarf in der Stadt gibt.
       
       Möller sagt selbst mit Blick auf sein Alter: „Das Problem hier erledigt
       sich doch bald von selbst.“ Langfristig gebe es dann genug Verwendungen für
       das Haus, sagt Bartels. Das Haus müsse ja nicht auf ewig als Wohnhaus
       vermietet werden. „Das ist Fantasielosigkeit, wenn die BIM sagt, dass das
       Objekt nicht in ihr Portfolio passt.“ Grundsätzlich ist er überzeugt: „Die
       Privatisierung von landeseigenen Immobilien ist falsch, egal ob groß oder
       klein.“
       
       15 Sep 2024
       
       ## LINKS
       
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