# taz.de -- Falsche Anschuldigungen im Netz: Spanien will Fake News bekämpfen
       
       > Immer öfter verbreiten Onlineauftritte falsche Anschuldigungen. Mit einem
       > „Aktionsplan“ will die spanische Regierung das unterbinden.
       
 (IMG) Bild: Selbst Opfer von Fake News: Spaniens Premierminister Pedro Sanchez und seine Frau Begona Gomez
       
       Madrid taz | Die spanische Regierung unter Sozialist [1][Pedro Sánchez] hat
       einen „Aktionsplan für die Demokratie“ vorgelegt. Sánchez möchte der
       „máquina de fango“ [2][(„Dreckschleuder“)] Einhalt gebieten.
       
       So bezeichnet er, was in den letzten Jahren immer häufiger geschieht.
       Kleine Onlinemedien verbreiten falsche Anschuldigungen, rechte
       Organisationen suchen als Kläger einen ihnen wohlgesonnenen Richter, ein
       Ermittlungsverfahren wird aufgenommen.
       
       [3][Rechte Parteien] nutzen die Ermittlungen in der politischen Debatte.
       Wenn die Verfahren Monate später eingestellt werden, ist der Schaden
       angerichtet. Der Plan der Regierung soll „das Recht der Bürger auf
       wahrheitsgemäße Information“ sichern. Er sieht vor, dass die Medien neben
       ihrer Eigentümerstruktur die Finanzierung offenlegen müssen.
       
       Die Grenzen für die Finanzierung sollten festgelegt werden, die öffentliche
       Verwaltungen für die Medien bereitstellen können, „damit es keine Medien
       gibt, die von öffentlichen Verwaltungen gefördert werden oder von ihnen
       abhängig sind“.
       
       ## Sánchez wurde als Zeuge im Regierungspalast
       
       Viele der „Pseudomedien“, wie die Regierung die Onlineauftritte zur
       Verbreitung von Fake News nennt, leben von Werbegeldern rechter Regional-
       und Kommunalregierungen. Sie müssen künftig offenlegen, wer Werbegelder
       erhält. Die Regierung setzt so eine Norm der EU um, die diese Transparenz
       vorschreibt.
       
       Der Plan sieht auch „eine umfassende Reform der Artikel des
       Strafgesetzbuchs, die das Recht auf freie Meinungsäußerung beeinträchtigen
       könnten“, vor. Betroffen sind Verletzung religiöser Gefühle oder
       Beleidigung der Monarchie, mit denen in den vergangenen Jahren immer wieder
       Journalisten und Musiker in Konflikt gerieten.
       
       Diese Reform soll den „Lawfare“ – „juristischen Krieg“ – unterbinden,
       dessen sich Spaniens Rechte seit Jahren mit Erfolg bedient. Sánchez wurde
       aktiv, als vor Monaten gegen seine Frau ermittelt wurde. Kläger ist eine
       rechtsextreme Pseudogewerkschaft; die Anschuldigungen stützen sich auf für
       Fake News bekannte Onlineportale.
       
       Obwohl die Polizei keine Indizien finden konnte, ermittelt der Richter
       weiter. Selbst Sánchez wurde als Zeuge im Regierungspalast vernommen. Das
       Recht, schriftlich Stellung zu nehmen, wie es Regierungspräsidenten
       zusteht, wurde ihm verweigert.
       
       18 Sep 2024
       
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