# taz.de -- Mögliche AfD-Regierung in Thüringen: Dann sollen sie doch
       
       > Die Forderungen von AfD und BSW sind realitätsfremd. Statt sich vor ihren
       > Karren spannen zu lassen, sollten die Demokraten sie lieber regieren
       > lassen.
       
 (IMG) Bild: „Huck Föcke“! – Oder soll man ihn lassen?
       
       Meine früheste Begegnung mit Politik fand in der Grundschule statt: Ich
       wurde von meiner Klassenlehrerin dafür gerügt, dass ich laut gesungen
       hatte: „Auf der Mauer, auf der Lauer, liegt der Konrad Adenauer. Mit dem
       Knüppel in der Hand wartet er auf Willy Brandt.“
       
       Das hatte ich irgendwo aufgeschnappt und fand es lustig, an einer
       katholischen Volksschule in den Fünfzigern jedoch wollte man so etwas nicht
       gehört haben, obwohl (bzw. weil) es treffend das politische Klima in dieser
       Zeit beschrieb:
       
       Die CDU hatte 1953 plakatiert: „Alle Wege des Marxismus führen nach
       Moskau!“ Ziel war vor allem die Diffamierung der größten Oppositionspartei,
       die sich erst 1959 endgültig vom Marxismus verabschiedete. Die unterstellte
       Nähe zur Sowjetunion sollte dem Wähler einreden, in der SPD werde die
       Westbindung und der antitotalitäre Konsens der demokratischen Parteien der
       jungen Bundesrepublik in Frage gestellt: Die Regierung ließ sie, ohne das
       an die große Glocke zu hängen, geheimdienstlich ausspionieren, und ein Sieg
       dieser Partei, verkündete der Kanzler, sei „der Untergang Deutschlands“. Im
       Rückblick natürlich alles Quatsch.
       
       Wenn heute das Gleiche über die AfD gesagt wird, so der gängige Duktus, sei
       das jedoch etwas ganz anderes: schließlich werden hier Gelder vom
       interessierten Ausland gezahlt und der Typ aus Thüringen, hat ja sogar ein
       Gericht erlaubt, darf straflos „Faschist“ genannt werden.
       
       ## Ent-Täuschungsstrategie
       
       Die Dämonisierung des politischen Gegners ist üblicherweise das Kennzeichen
       autoritärer Regime, wie es die Bundesrepublik in den Fünfzigern anfangs
       tatsächlich war. Heute passt das allerdings eher zu Staaten wie Ungarn oder
       der Türkei, auf die wir sonst herabsehen, und blockiert das normale
       demokratische Procedere: dass nämlich großmäulige Ankündigungen von
       Frieden, Sicherheit usw. sich als leere Versprechungen erweisen, sofern es
       eine nicht staatlich gegängelte Öffentlichkeit gibt, die das kommuniziert.
       
       Diese Strategie kritischer Ent-Täuschung war in den USA, Brasilien und
       Polen erfolgreich, und auch bei uns konnte zum Beispiel der Spiegel einen
       AfD-Landrat gerichtlich dazu nötigen, die Nichterfüllbarkeit seiner
       Wahlversprechen offenzulegen.
       
       Die Horrorvision dieser Tage ist der drohende Faschismus, sobald ein Herr
       Höcke Ministerpräsident geworden ist. Denn sicher wird er dann sofort
       Buchenwald wieder öffnen, Tausende „Remigranten“ dort festhalten und Putins
       Schergen ins Land holen. [1][Der Kampf der Demokraten gegen Populismus]
       wird so unnötig mit Endzeiterwartungen aufgeladen und damit
       kontraproduktiv: denn statt ihn zu demaskieren, multipliziert man nur den
       von Höcke selbst gepflegten Nimbus und hilft dabei, ihn zu dem aufzublasen,
       der er gern wäre.
       
       ## Es fehlt der Politik an Gestaltungsmacht
       
       Wie bei Adenauer mag zwar als griffige Wahlkampfparole taugen, jene Karte
       zu ziehen, die das absolut Böse anzeigen soll. Es zeigt jedoch, wie
       unrealistisch die Möglichkeiten von Politik überschätzt werden.
       
       Tatsächlich kann die Regierung eines Landes zwar täglich Aufreger
       produzieren, jedoch weder die Wirtschaft effektiv „steuern“, noch (wie 16
       Kultusminister hinreichend bewiesen haben) wirksam beeinflussen, was an
       Schulen tatsächlich gelernt wird. Nicht einmal die Rückführung abgelehnter
       Asylbewerber ist ihr möglich, wenn Gerichte das für unzumutbar halten. Und
       kein markiges AfD-Wahlversprechen wird daran etwas ändern können.
       
       Was allen „Alt“-Parteien von rechts bis links daher tatsächlich helfen
       könnte, ist das öffentliche Eingeständnis, was (das heißt wie wenig) an
       Veränderungen heute überhaupt möglich ist, ohne noch weitere Schäden
       anzurichten.
       
       Eine ernstzunehmende politische Konkurrenz muss entsprechend aufhören, so
       zu tun, als könne sie alles viel besser: Ein ehrlicher Konservatismus
       sollte vor allem Zweifel säen gegenüber jeder Form ideologischer
       Selbstgewissheit, nicht aber für doofe Wähler Sandmännchen spielen. Denn
       das Wenige, das Politik heute noch wirksam tun kann, wäre, den von
       niemandem steuerbaren gesellschaftlichen Wandel „so lange zu verzögern, bis
       er harmlos“ (oder zumindest erträglich) „geworden ist“. Das wusste bereits
       der englische Premierminister Lord Salisbury im 19. Jahrhundert.
       
       ## Verbittert bis zur Bösartigkeit
       
       Nicht nur im Osten, sondern überall in Westeuropa sind Populisten
       erfolgreich. Das liegt daran, dass überall da, wo die Kluft zwischen oben
       und unten weiter wächst und die vertraute Lebenswelt zerbröckelt, die alte
       SPD-Formel vom „Fortschritt“, bei dem auch für den „kleinen Mann“ immer
       etwas abfällt, nirgendwo mehr überzeugt.
       
       Gerade die, die an die Möglichkeit eines besseren Lebens geglaubt hatten,
       neigen darum aus Verbitterung bis hin zur Bösartigkeit dazu, Parteien zu
       wählen, die hier radikale Lösungen versprechen, wobei sie zwischen rechts
       und links ziellos umherirren: ob Le Pen oder Mélenchon ist dabei Jacke wie
       Hose. Und solange sie nicht – wie beim Brexit – am eigenen Leib verspüren,
       was dabei herauskommt, werden sie auch dabei bleiben. Die Neigung linker
       Intellektueller, sich als Vormünder solcher „Protestwähler“ aufzuführen,
       verhindert dabei zuverlässig, dass sie selbst etwas lernen.
       
       Was all diese Leute umtreibt, hat mit Politik jedoch wenig zu tun: Es ist
       die Suche nach dem archimedischen Punkt, von dem aus sich für alle
       verbindlich Gut und Böse, richtig und falsch unterscheiden ließe. Das
       Ergebnis ist ein nach Reinheit strebender Moralismus, der sich selbst immer
       auf der richtigen Seite wähnt.
       
       ## Dann lasst ihn halt
       
       Ich schlage daher vor, in Thüringen nicht nur zu riskieren, sondern sogar
       zu provozieren, dass Höcke im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten
       gewählt wird – gerade dann, wenn das BSW an alle demokratischen Parteien
       weiterhin unerfüllbare Bedingungen für eine Koalition stellt.
       
       Ein „[2][Kessel Buntes]“ aller anderen dürfte als Regierungskoalition
       nämlich kaum besser funktionieren als die Berliner Ampel und riskiert, dass
       die AfD in fünf Jahren die absolute Mehrheit erreicht. So aber kann die
       Mehrheit im Landtag die Regierung jederzeit vor sich hertreiben.
       
       Sowohl BSW als auch AfD propagieren eindeutige und einfache Lösungen, die
       es [3][in einer komplexer werdenden Welt] niemals geben kann. Das wird aber
       erst dann sichtbar, wenn diese Politiker genötigt werden, die bequeme Rolle
       einer stets besser wissenden Opposition zu verlassen und zum Beispiel
       zeigen müssen, wie sie es von Dresden und Erfurt aus schaffen wollen, uns
       Frieden und billiges Gas zu bescheren.
       
       10 Sep 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Brombeerkoalitionen-aus-CDU-und-BSW/!6032265
 (DIR) [2] /Unvereinbarkeitsbeschluss-der-CDU/!6031425
 (DIR) [3] /Spitzentreffen-zur-Migration/!6034627
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernhard Becker
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Wahlen in Ostdeutschland 2024
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Schwerpunkt Landtagswahl Thüringen
 (DIR) Björn Höcke
 (DIR) GNS
 (DIR) Wahlen in Ostdeutschland 2024
 (DIR) Wahlen in Ostdeutschland 2024
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Brombeerkoalitionen aus CDU und BSW: Letztes Mittel gegen die AfD
       
       In Erfurt und Sachsen werden CDU und BSW Notkoalitionen bilden, die wenig
       verbindet. Doch nur so kann man die AfD von der Macht fern halten​.
       
 (DIR) Methoden der Klimaschutzverhinderer: Es ist Gegeneskalation
       
       Junge WählerInnen haben offenbar Angst vor den Grünen. Dahinter steckt eine
       wirksame Kampagne, die den fossilen Status Quo aufrechterhalten will.