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# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Klage gegen Waffenlieferungen abgewiesen

> Mehrere Kläger aus Gaza wollten dafür sorgen, dass Deutschland keine
> Waffen mehr an Israel liefern darf. Das Verwaltungsgericht Berlin weist
> sie ab.

(IMG) Bild: Evakuierung mit unbekanntem Ziel: Palästinenser fliehen aus Khan Junis

## Irans Revolutionsgarden erhalten neue Raketen

Die Marineeinheiten der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) bekommen
Berichten zufolge mehrere neue Marsch- und Lenkflugkörper sowie Raketen.
Die Raketen sollen mit hochexplosiven Sprengköpfen bestückt und schwer
abzufangen sein, berichtete die Nachrichtenagentur Irna. Die Anweisung dazu
kam direkt vom IRGC-Kommandeur Hussein [1][Salami], der Israel jüngst wegen
der gezielten Tötung eines Hamas-Führers mit „Blutrache“ gedroht hatte.

Ob die Entscheidung nur militärische Routine oder vor dem Hintergrund der
jüngsten Drohungen Teherans gegen den Erzfeind Israel zu sehen ist, blieb
zunächst unklar.

Beobachtern zufolge soll in inneriranischen politischen Kreisen aktuell
durchaus auch über eine diplomatische Lösung gesprochen werden. Sie geben
auch zu bedenken, dass der als moderat geltende, neue iranische Präsident
Massud Peseschkian seine politischen Ziele im Falle eines ernsthaften
militärischen Konflikts seines Landes mit Israel nicht umsetzen könnte.
Zudem könne sich Peseschkian wegen der desolaten Wirtschaftslage im Land
eigentlich auch keinen Krieg leisten. (dpa)

## Gericht weist Klage gegen Waffenlieferungen an Israel ab

Mehrere Kläger aus dem Gaza-Streifen sind mit dem Versuch gescheitert, der
Bundesregierung mögliche Waffenlieferungen nach Israel zu untersagen. Das
Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg bestätigte am Donnerstag
eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, wie das OVG
am Freitag in Berlin mitteilte.

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte die Klage in Verbindung mit einem
Eilantrag im Juni zurückgewiesen. Der auf vorbeugenden vorläufigen
Rechtsschutz gerichtete Antrag sei unzulässig, da sich nicht mit der
erforderlichen Bestimmtheit absehen lasse, welche Entscheidungen die
Bundesregierung künftig treffen müsse, hieß es. Überdies sei nicht
vorhersehbar, unter welchen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen
diese ergingen. Es lasse sich ferner nicht prognostizieren, dass die
Bundesregierung Genehmigungen von Waffenlieferungen unter Verstoß gegen
völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland erteilen
werde.

Die Kläger hätten nicht glaubhaft gemacht, dass überhaupt Entscheidungen
über Waffenexporte konkret anstehen und die Bundesregierung bei künftigen
Waffenexporten nach Israel den einzuhaltenden rechtlichen Rahmen nicht
achten werde. Die Anträge seien auf vorbeugenden Rechtsschutz gerichtet.
Dies sei unzulässig, solange sich nicht absehen lasse, welche
Entscheidungen der Bundesregierung künftig bevorstünden und unter welchen
Voraussetzungen sie ergingen. Dies gelte selbst dann, wenn eine Verletzung
höchster Rechtsgüter wie Leib und Leben geltend gemacht werde, so die
Begründung. (epd)

## Khan Junis in Südgaza wieder umkämpft

Die israelische Armee hat im Gebiet von Chan Junis im südlichen
Gazastreifen einen neuen Militäreinsatz begonnen. [2][Die dort ausharrenden
Menschen flüchten aus dem Gebiet.]

Nachrichtendienstliche Erkenntnisse hätten ergeben, dass sich in dem Gebiet
Terroristen aufhielten und diese sich seit dem letzten Abzug von Israels
Streitkräften dort neu organisierten, teilte das Militär mit. Zudem habe
die Luftwaffe mehr als 30 Ziele der islamistischen Terrororganisation
Hamas, darunter etwa Waffenlager, angegriffen. Bei den Angriffen sind nach
Armeeangaben mehrere Terroristen getötet worden.

Das israelische Militär war in der Vergangenheit mehrfach und auch über
längere Zeiträume hinweg in Chan Junis gegen Kampfeinheiten der Hamas aktiv
gewesen, hatte sich aber danach jeweils wieder auf feste Positionen
außerhalb der Stadt zurückgezogen. Zuletzt war die Armee im Juli aktiv in
Chan Junis. Ende des Monats zog sie sich jedoch wieder zurück. Nach Angaben
des von der Hamas kontrollierten Medienbüros sind während des vergangenen
Vorstoßes 255 Menschen getötet und rund 300 weitere verletzt worden.

Auch zehn Monate nach dem Terrorüberfall der islamistischen
Palästinenserorganisation Hamas auf Israel und der bald darauf begonnenen
Bodenoffensive Israels schießen Extremisten im Gazastreifen immer noch
sporadisch Raketen auf Israel ab. Am Montag feuerten militante
Palästinenser 15 Geschosse auf Israel. Medienberichten zufolge geht das
Militär davon aus, dass die Raketen im Bereich der Stadt Chan Junis
gestartet wurden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
(dpa/taz)

## Katar, USA, Ägypten drängen auf Geiseldeal

Die Staats- und Regierungschefs von Katar, Ägypten und den USA fordern
Israel und die Hamas auf, die Gespräche über eine Waffenruhe im
Gazastreifen am 15. August wieder aufzunehmen. Die drei Länder, die
weiterhin zwischen beiden Seiten vermitteln, teilen in einer gemeinsamen
Erklärung mit, dass die Gespräche entweder in Doha oder Kairo stattfinden
könnten. „Ein Rahmenabkommen liegt nun auf dem Tisch und es müssen nur noch
die Details der Umsetzung geklärt werden“, so die Länder.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bestätigte bereits, Israels
Vertreter zu dem Treffen am 15. August entsenden zu wollen. „Nach dem
Angebot der USA und der Vermittler wird Israel am 15. August eine
Delegation von Verhandlungsführern an einen noch zu bestimmenden Ort
schicken, um die Details zu klären und das Rahmenabkommen umzusetzen“,
teilte Netanjahus Büro am Freitag mit. Von der Hamas gab es noch keine
unmittelbare Stellungnahme. (rtr)

## Empörung über Umgang mit norwegischen Diplomaten

Die USA und die EU haben die Entscheidung Israels, [3][Norwegens Gesandten
bei der palästinensischen Autonomiebehörde] im israelisch besetzten
Westjordanland den diplomatischen Status abzuerkennen, kritisiert. Norwegen
spiele seit Langem eine wichtige Rolle für den Dialog mit der
palästinensischen Autonomiebehörde und Israel, sagte US-Außenamtssprecher
Matthew Miller am Donnerstag. Schritte, die dazu führten, Norwegen in
dieser Rolle zu behindern, „sind nicht hilfreich“, fügte er hinzu.

Israels Außenminister Israel Katz hatte zuvor die Aberkennung des Status
der norwegischen Diplomaten wegen des „israelfeindlichen Verhaltens“ Oslos
seit Beginn des Gaza-Krieges verkündet. Dies sei der „Preis“, den Norwegen
für sein „anti-israelisches Verhalten“ zahlen müsse, erklärte er am
Donnerstag.

Norwegen hatte im Mai ebenso wie Spanien und Irland einen palästinensischen
Staat anerkannt. Zudem unterstützte Oslo den Internationalen
Strafgerichtshof, nachdem dessen Chefankläger einen Haftbefehl unter
anderem gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu
beantragte. Im Mai hatte Israel dem spanischen Konsulat in Jerusalem
verboten, Konsulardienstleistungen für Palästinenser durchzuführen.
Ebenfalls eine „Strafmaßnahme“, wie Katz es ausdrückte. (afp)

## USA verlegen Tarnkappenbomber in den Nahen Osten

Angesichts der verschärften Spannungen zwischen dem Iran und Israel haben
die USA Tarnkappenbomber des Typs F-22 in den Nahen Osten verlegt. Das für
die Region zuständige Zentralkommando der US-Streitkräfte, Centcom, teilte
am Donnerstag in einer Onlinebotschaft mit, mit der Stationierung dieser
Jagdflugzeuge solle „die Möglichkeit einer regionalen Eskalation durch den
Iran oder seine Stellvertreter abgeschwächt“ werden.

Centcom machte keine Angaben dazu, wohin die F-22-Maschinen verlegt wurden
und um wieviele Flugzeuge es sich handelt. Tarnkappenbomber sind
Kampfflugzeuge, die vom feindlichen Radar nur schwer zu erkennen sind.

Das US-Verteidigungsministerium hatte vergangene Woche kurz [4][nach den
Vergeltungsdrohungen des Iran] und seiner Verbündeten die Entsendung von
zusätzlichen Kriegsschiffen sowie Kampfjets in den Nahen Osten zum Schutz
von US-Kräften sowie Israels angekündigt. (afp)

## 🐾 Angst vor dem Krieg: Zwischen Panik und Sarkasmus

Im Libanon bereiten sich die Menschen auf die Ausweitung des Krieges
zwischen der Hisbollah und Israel vor. Und sie fragen sich: Gehen oder
bleiben? [5][Taz-Korrepondentin Julia Neumann berichtet] aus Beirut.

9 Aug 2024

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