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# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Knesset gegen Zweistaatenlösung

> Israels Parlament lehnt palästinensischen Staat ab. USA bauen
> Behelfshafen wieder ab. NGO's klagen: Humanitäre Hilfe im Gazastreifen
> fast unmöglich.

(IMG) Bild: Das Geflüchtetencamp Nuseirat nach einem israelischen Luftangriff am 17. Juli

## Israels Parlament gegen palästinensischen Staat

Israels Parlament spricht sich erneut gegen die Gründung eines
palästinensischen Staates aus. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte für
einen Beschluss, der eine Staatsgründung ablehnt, wie das Parlament
mitteilte. Darunter waren den Angaben nach die Parteien der
rechtsreligiösen Koalition unter Führung von Ministerpräsident [1][Benjamin
Netanjahu] sowie auch die Oppositionspartei von [2][Benny Gantz], die laut
Umfragen bei Neuwahlen stärkste Partei werden und die meisten Sitze im
Parlament bekommen dürfte. Gantz war bis vor knapp sechs Wochen zusammen
mit anderen gemäßigten Politikern Mitglied des [3][inzwischen aufgelösten
Kriegskabinetts].

„Die Gründung eines palästinensischen Staates im Herzen des Landes Israel
würde eine existenzielle Gefahr für den Staat Israel und seine Bürger
darstellen“, hieß es in dem Beschluss. „Es wird nur eine Frage kurzer Zeit
sein, bis die Hamas den palästinensischen Staat übernimmt und ihn in eine
radikale islamische Terrorbasis verwandelt.“ Diese werde daran arbeiten,
den Staat Israel zu vernichten. Bereits im Februar hatte sich das Parlament
gegen eine „einseitige Anerkennung“ eines palästinensischen Staates
ausgesprochen. Deutschland und die USA betonen bislang, ein
palästinensischer Staat müsse im Rahmen von Friedensverhandlungen mit
Israel vereinbart werden. Diese liegen allerdings schon seit einem
Jahrzehnt brach. (dpa)

## Ben-Gvir wettert auf Tempelberg gegen Waffenruhe

Der rechtsextreme israelische Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hat am
Donnerstag den Tempelberg in Jerusalem besucht und sich dort gegen jegliche
Zugeständnisse an die Hamas ausgesprochen, mit der derzeit in Kairo über
eine Waffenruhe im Gazastreifen verhandelt wird. Er sei auf die umstrittene
Anhöhe in Jerusalem gekommen, um für die Rückkehr der von der Hamas im
Oktober entführten Geiseln zu beten – „aber ohne ein fahrlässiges
Abkommen“, sagte Ben-Gvir. Er habe Ministerpräsident Benjamin Netanjahu
gedrängt, dem internationalen Druck nicht nachzugeben und den
Militäreinsatz im Gazastreifen fortzusetzen. (AP)

## Gaza: USA bauen Behelfspier in Gaza endgültig ab

[4][Ein vom US-Militär errichteter Behelfshafen] an der Küste des
Gazastreifens für Hilfslieferungen an die palästinensische Bevölkerung wird
endgültig abgebaut und in die USA zurückgebracht. Damit endet nach nicht
einmal drei Monaten eine kostspielige Mission, die wiederholt durch
Wetterkapriolen und Sicherheitsprobleme zurückgeworfen wurde. Vizeadmiral
Brad Cooper, der stellvertretende Kommandeur des US-Zentralkommandos, sagte
am Mittwoch vor Reportern im Pentagon, dass der Behelfshafen den
beabsichtigten Zweck erfüllt habe. Es habe sich um eine „beispiellose
Operation“ gehandelt.

Kritiker sahen indes in dem Pier, dessen Bau 230 Millionen Dollar (rund 210
Millionen Euro) kostete, eine Zeit- und Geldverschwendung. Sie beklagen,
dass das Ziel verfehlt worden sei, genügend Hilfsgüter über die
Anlegestelle in den Gazastreifen zu liefern, um eine drohende Hungersnot zu
verhindern. Hilfsgruppen monieren auch, dass das Projekt den Druck von
Israel genommen habe, mehr Grenzübergänge zu öffnen, über die Güter in
größeren Mengen in das palästinensische Gebiet transportiert werden
könnten. (AP)

## Angriffe im Gazastreifen nehmen zu

Israels Armee setzt eigenen Angaben zufolge ihre Einsätze im Zentrum des
Gazastreifens sowie im Süden fort. Im Zentrum des Gazastreifens kamen dabei
nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde neun
Palästinenser in der Stadt Al-Sawaida ums Leben. Weitere neun Menschen
wurden bei einem israelischen Angriff auf den Eingang einer [5][Schule des
UN-Flüchtlingshilfswerks UNRWA] in der Stadt Gaza getötet, wie Mitarbeiter
des Al-Ahli-Krankenhauses in der Stadt sagten. Israels Armee teilte auf
Anfrage mit, die Berichte zu prüfen.

Das israelische Militär hat bereits zuvor mehrfach Schulen des UNRWA
attackiert. Die Armee wirft der Hamas vor, die UN-Einrichtungen für ihre
Zwecke zu missbrauchen und in diesen Schulen unter anderem
„Kommandozentralen“ eingerichtet zu haben. Laut UNRWA-Generalkommissar
Philippe Lazzarini wurden in den vergangenen 10 Tagen mindestens acht
Schulen im Gazastreifen getroffen, darunter sechs, die vom
UN-Palästinenserhilfswerk betrieben worden seien. (dpa)

## 13 NGOs: Humanitäre Hilfe für Gaza fast unmöglich

Verstärkte Angriffe der israelischen Armee, geschlossene Grenzen,
Treibstoffmangel: In einem gemeinsamen Bericht beschreiben [6][13 im
Gazastreifen tätige Hilfsorganisationen], dass es nahezu unmöglich geworden
sei, den Menschen in Gaza lebensnotwendige Unterstützung zu leisten. Die
Menge der Güter, die im Gazastreifen ankommen, reichten bei Weitem nicht
aus, um den riesigen humanitären Bedarf zu decken.

Ärzte der Welt, Oxfam, Action Aid, Care und andere berichten außerdem von
drastischen Behinderungen ihrer Arbeit, seit Israel seine militärischen
Angriffe weiter eskaliert. Auch als Schutzzonen deklarierte Gegenden seien
nicht sicher. Immer mehr Palästinenser*innen müssten in kleine,
überfüllte Gebiete fliehen. Dort fehle es an lebenswichtigen Gütern. Dazu
verhinderten Benzinknappheit, Bombardierungen und unbefahrbare Straßen,
dass Hilfsgüter notleidende Menschen erreichen.

Seit die israelischen Armee im Mai im Süden des Gazastreifens einmarschiert
ist, können noch weniger Lastwagen die Grenzen passieren als zuvor. Wie
viele es sind, darüber machen israelische Behörden und die UN
unterschiedliche Angaben. Die südlichen Übergänge sind jedoch entweder ganz
geschlossen oder können aus Sicherheitsgründen nicht genutzt werden. Zudem
wurden 500 Gesundheitsmitarbeitende und mehr als 270 humanitäre
Helfer*innen in den vergangenen neun Monaten bei Angriffen getötet.
Kriegsparteien sind völkerrechtlich verpflichtet, die Zivilbevölkerung zu
schützen und den Zugang zu humanitärer Hilfe sicherzustellen. (Ots)

18 Jul 2024

## LINKS

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(DIR) [5] /Drohendes-Aus-fuer-UNRWA-Hilfswerk/!5992169
(DIR) [6] https://www.aerztederwelt.org/presse-und-publikationen/presseinformationen/2024/07/16/humanitaere-hilfe-massiv-erschwert

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