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# taz.de -- Juristischer Machtkampf in Pakistan: Immer neue Klagen gegen Imran Khan

> Die Regierung in Pakistan leitet ein Hochverratsverfahren gegen den
> beliebten Ex-Premier ein – und will jetzt auch noch seine Partei
> verbieten.

(IMG) Bild: Soll wegen Hochverrats angeklagt werden: Ex-Premier Imran Khan

Mumbai taz | Das juristische Tauziehen um den pakistanischen
Ex-Premierminister Imran Khan geht trotz einiger Erfolge für ihn weiter.
Erst kürzlich hatte das Oberste Gericht seiner Partei PTI zusätzliche
Parlamentssitze zugesprochen, womit die Regierungskoalition ihre
[1][Zweidrittelmehrheit] verlor. Khan und seine Frau wurde zudem in einem
Gerichtsverfahren freigesprochen. Demnach urteilte ein Gericht in
Islamabad, dass Khans Ehe mit seiner dritten Frau Bushra Bibi legal sei,
weil sie die Wartezeit nach einer vorherigen Scheidung eingehalten habe.

Doch danach blieb der 71-Jährige wegen vieler weiterer Gerichtsfälle
[2][inhaftiert]. Auch legte die Regierung von Khans Rivalen [3][Shehbaz
Sharif] von der Muslim Liga (PML-N) nach. So verkündete am Montag
Informationsminister [4][Atta Tarar auf der Plattform X], dass Khans
Gerechtigkeitspartei (PTI) „aufgrund seiner antinationalen Aktivitäten zu
verbieten“ sei, um Anarchie in Pakistan zu beenden.

Zudem soll Khan jetzt wegen Hochverrats angeklagt werden. Wolle Pakistan
sich vorwärts bewegen, könne dies nicht gleichzeitig mit der Existenz von
Khans PTI geschehen, sagte Tarar. Es gäbe glaubwürdige Beweise für ein
Verbot, das von der Verfassung gedeckt werde, erklärte der seit März
amtierende Minister.

Der Ex-Cricket-Star Khan war im April 2022 durch ein Misstrauensvotum vom
Parlament abgesetzt worden. Seit August 2023 ist er inhaftiert, aber weiter
sehr beliebt. Für seine Anhänger:innen sind die Klagen gegen den
Populisten politisch motiviert und äußerst fadenscheinig. Der
Verbotsversuch gegen die PTI diene allein dem Zweck zu verhindern, dass sie
die größte Fraktion in der Nationalversammlung stelle.

## „Unabhängige“ Abgeordnete dürfen sich zur PTI bekennen

Denn nach der Parlamentswahl im Februar dieses Jahres zeigte sich, dass die
größte Gruppe gewählter Abgeordneter Unabhängige waren. Sie stehen der PTI
sehr nahe, denn als PTI-Mitglieder durften sie nicht kandidieren. 92 der
266 Abgeordneten waren demnach PTI-nahe „Unabhängige“.

Nun zählte das Gericht sogar 114 Abgeordnete zum PTI-Lager. Das von der
Regierung angestrebte PTI-Verbot solle Khans Partei einschüchtern, hieß es.
„Dies ist ein unverhohlenes Zeichen von purer Panik“, erklärte
[5][PTI-Sprecher Sayed Zulfikar Bukhari].

Die Regierung kenne nur das Mittel der Unterdrückung, statt sich um die
wirklichen Probleme des Landes zu kümmern wie steigende Inflation,
wirtschaftlicher Kollaps und das Leid einfacher Menschen, so Bukhari.

Die Entscheidung, die PTI zu verbieten, „ist verzweifelt und destruktiv“,
kommentierte die Gastforscherin Madiha Afzal am US-Thinktank Brookings. Sie
bezweifelte die Zulässigkeit einer Verbotsklage. Was von der Demokratie
noch übrig geblieben sei, wollten die Verantwortlichen jetzt mit dem Hammer
zerschlagen, sagte sie.

Auch die lokale Nichtregierungsorganisation Human Rights Commission of
Pakistan (HRCP) nannte ein PTI-Verbot verfassungswidrig.

## U-Haft für Khan wegen Unruhen 2023

Für Khan beginnt bereits ein neuer Prozess: Ein Antiterrorgericht in
Lahore ordnete seine Untersuchungshaft im Zusammenhang mit Unruhen vom 9.
Mai 2023 an. Damals war Khan aufgrund von Korruptionsvorwürfen vor dem
Obersten Gerichtshof in Islamabad von Paramilitärs verhaftet worden.

Daraufhin brachen landesweite Proteste seiner Anhänger aus, für die er nun
verantwortlich gemacht wird. An den Parlamentswahlen hatte er schon nicht
teilnehmen dürfen. Nach der Wahl im Februar kam es erneut zu Protesten
Tausender PTI-Anhänger gegen mutmaßliche Manipulationen bei der
Stimmabgabe.

Unterdessen erlebt Pakistan wieder vermehrt Angriffe
islamistisch-militanter Gruppen. In der nordwestlichen Unruheprovinz Khyber
Pakhtunkhwa gab es am Montag 18 Tote bei einem Terroranschlag auf einen
Militärkomplex.

16 Jul 2024

## LINKS

(DIR) [1] https://www.dawn.com/news/1845532
(DIR) [2] https://www.dawn.com/news/1845567
(DIR) [3] /Regierungsbildung-in-Islamabad/!5989357
(DIR) [4] https://x.com/TararAttaullah/status/1812885844761485457
(DIR) [5] https://x.com/PTIOfficialCA/status/1813039349501731049

## AUTOREN

(DIR) Natalie Mayroth

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