# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Haftbefehl gegen Nawalny-Witwe
       
       > Ein russisches Gericht erlässt Haftbefehl gegen Julia Nawalnaja, die
       > Witwe des verstorbenen russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny.
       
 (IMG) Bild: 04.06.2024, Berlin: Julia Nawalnaja beim Gottesdienst in der St. Marienkirche für den verstorbenen Oppositionspolitiker Nawalny an dessen Geburtstag
       
       ## Russisches Gericht erlässt Haftbefehl gegen im Exil lebende
       Nawalny-Witwe
       
       Ein Gericht in Russland hat einen Haftbefehl gegen die im Exil lebende
       Witwe des verstorbenen Oppositionellen Alexej Nawalny wegen des Vorwurfs
       der Beteiligung an einer „extremistischen Organisation“ erlassen. Julia
       Nawalnaja habe sich den Vorermittlungen entzogen, erklärte der Pressedienst
       der Moskauer Gerichte am Dienstag im Onlinedienst Telegram. Daher sei sie
       auf die Fahndungsliste gesetzt worden.
       
       Das Gericht gab an, es habe „dem Antrag der Ermittler zugestimmt und eine
       Präventivmaßnahme in Form einer Haft von zwei Monaten beschlossen“.
       
       Nawalny war der wichtigste Gegner des russischen Präsidenten Wladimir
       Putin. Er starb im Februar in einem Straflager in der Arktis. Seine Witwe
       Nawalnaja hatte angekündigt, die Arbeit ihres Mannes fortzuführen.
       
       Ein Vertrauter Nawalnys, Leonid Wolkow, reagierte am Dienstag mit Ironie
       auf den Haftbefehl: „Eine schöne Anerkennung von Julias Entschlossenheit,
       Alexejs Kampf fortzusetzen“, schrieb Wolkow im Onlinedienst X.
       
       Fast alle wichtigen Oppositionellen in Russland sind entweder hinter
       Gittern oder im Exil. Auch tausende gewöhnliche russische Bürger wurden
       wegen Protestaktionen oder ihrer Kritik an der Offensive in der Ukraine
       festgenommen, viele wurden zu schweren Strafen verurteilt. (afp)
       
       ## UNO: Kinderklinik „sehr wahrscheinlich“ von russischer Rakete getroffen
       
       Das bei einem Angriff auf die ukrainische Hauptstadt Kyjiw getroffene
       Kinderkrankenhaus ist nach Einschätzung der Vereinten Nationen „sehr
       wahrscheinlich“ von einer russischen Rakete beschossen worden.
       Videoaufnahmen zeigten, dass die Klinik „direkt“ von einem in Russland
       gestarteten Marschflugkörper vom Typ CH-101 getroffen worden sei, sagte die
       Leiterin der UN-Mission zur Beobachtung der Menschenrechte in der Ukraine,
       Danielle Bell, am Dienstag in Genf. Es sei jedoch eine eingehende
       Untersuchung des Vorfalls erforderlich.
       
       Russland hatte die Ukraine am Montag mit massiven Angriffen überzogen und
       dabei auch das Kinderkrankenhaus in Kyjiw getroffen. Nach ukrainischen
       Angaben wurden landesweit mindestens 38 Menschen getötet und 190 weitere
       verletzt. International wurden die Angriffe scharf verurteilt.
       
       Unmittelbar nach dem Beschuss des Kinderkrankenhauses hatte der ukrainische
       Inlandsgeheimdienst SBU erklärt, dass vor Ort „relevante Beweise,
       insbesondere Fragmente vom hinteren Teil einer Ch-101-Rakete“ inklusive
       einer Seriennummer gefunden worden seien. Moskau hatte zuvor eine
       Verantwortung bestritten und erklärt, das Krankenhaus sei von Trümmern
       ukrainischer Luftabwehrraketen getroffen worden. (afp)
       
       ## Modi: Weg zum Frieden durch Dialog finden
       
       Indiens Regierungschef Narendra Modi hat bei seinem Treffen mit Russlands
       Präsident Wladimir Putin in Moskau zum Dialog aufgerufen, um Frieden zu
       erreichen. Als „Freund“ habe er Putin „auch gesagt, dass für eine bessere
       Zukunft unserer nächsten Generation Frieden von äußerster Bedeutung“ sei,
       sagte Modi am Dienstag in einer auf Hindi gehaltenen Rede, während er an
       Putins Seite saß.
       
       „Krieg kann keine Probleme lösen“, sagte der indische Regierungschef. „Wir
       müssen einen Weg zum Frieden durch Dialog finden.“ „Wenn unschuldige Kinder
       ermordet werden, wenn man sie sterben sieht, schmerzt das Herz und dieser
       Schmerz ist unerträglich“, sagte Modi weiter.
       
       Er und Kreml-Chef Putin hätten während seines Besuchs in Moskau über die
       russische Offensive in der Ukraine gesprochen. Wie es bei „wahren Freunden“
       üblich sei, hätten sie zusammengesessen und sich „über eine Reihe von
       Themen unterhalten“, sagte der indische Regierungschef. Er sei „glücklich“,
       dass „wir beide unsere Ansichten bezüglich der Ukraine offen und
       detailliert darlegen konnten“. (afp)
       
       ## Russisches Gericht verurteilt Volkswagen zu Schadenersatz
       
       Ein Gericht in Russland hat Volkswagen zu Schadenersatz in Millionenhöhe an
       seinen ehemaligen Geschäftspartner GAZ verurteilt. Die Richter setzten die
       Höhe der Zahlung auf 16,9 Milliarden Rubel (umgerechnet knapp 180 Millionen
       Euro) fest, wie die Agentur Interfax berichtete. GAZ hatte ursprünglich
       28,4 Milliarden Rubel an Ausgleich für entgangene Gewinne durch das
       Ausscheiden von Volkswagen aus dem russischen Markt verlangt. GAZ und
       Volkswagen antworteten zunächst nicht auf die Bitte um Stellungnahme.
       
       GAZ hat als Auftragsfertiger für Volkswagen gearbeitet und die Fahrzeuge
       des Wolfsburger Autobauers in seinem Werk in Nischni Nowgorod produziert.
       Nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine stoppte Volkswagen die
       Zusammenarbeit. In der Folge hat GAZ eine Reihe von Klagen gegen Volkswagen
       auf den Weg gebracht, in denen es um Schadenersatz in Millionenhöhe geht.
       Unter anderem forderte das Unternehmen Ausgleich, weil Motoren nicht mehr
       geliefert wurden. Eine Klage von GAZ auf Einfrieren von Vermögenswerten in
       Russland wurde dagegen abgewiesen.
       
       Volkswagen hatte die Produktion bei GAZ in Nishni Nowgorod und in seinem
       Werk in Kaluga südlich von Moskau nach dem russischen Einmarsch in der
       Ukraine eingestellt. Das Werk wurde nach monatelangem Hin und Her mit den
       Behörden im Mai 2023 verkauft. (rtr)
       
       ## Haus der Geschichte bekommt „Zeitenwende“-Rede
       
       Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kurz nach
       Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022 ist
       als „Zeitenwende“-Rede bekanntgeworden. Das Manuskript hat der
       Regierungschef nun dem Haus der Geschichte übergeben, wie die Stiftung in
       Bonn mitteilte. Zu sehen sind die Textseiten – in dunklem Einband mit
       goldenem Bundesadler – aber erst Ende 2025 in der geplanten neuen
       Dauerausstellung, wie eine Sprecherin der Stiftung Haus der Geschichte
       sagte.
       
       Scholz hatte die Rede am 27. Februar 2022 im Bundestag gehalten und dabei
       betont, „der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte
       unseres Kontinents“. Der russische Präsident Wladimir Putin habe an dem Tag
       „kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen“.
       
       Die Gesellschaft für deutsche Sprache hatte „Zeitenwende“ 2022 zum Wort des
       Jahres gekürt. Als Reaktion auf den Angriff Russlands auf die Ukraine hatte
       Scholz auch angekündigt, dass Deutschlands Verteidigungsausgaben massiv
       erhöht werden sollten. Man werde deutlich mehr investieren müssen in die
       Sicherheit, was eine „große nationale Kraftanstrengung“ bedeute, sagte er
       damals. (dpa)
       
       ## Scholz: Verstärkung der Ukraine-Hilfe gut und richtig
       
       Vor dem Nato-Gipfel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Ukraine
       nochmals die langfristige Unterstützung gegen den russischen Angriffskrieg
       zugesichert. „Und es ist gut, dass wir das in den letzten Tagen noch einmal
       verstärkt haben mit einer ganz klaren Botschaft: Wir werden der Ukraine so
       lange beistehen, wie das erforderlich ist“, sagte Scholz in Berlin vor
       seiner Abreise zu dem Treffen in Washington.
       
       Er verwies auf Waffenlieferungen und die gemeinsame Initiative der
       wichtigsten Industriestaaten. Die G7-Staaten hatten sich bei ihrem Gipfel
       in Italien darauf verständigt, mithilfe von Zinsen aus eingefrorenem
       russischen Staatsvermögen ein Kreditpaket im Umfang von etwa 50 Milliarden
       US-Dollar (etwa 47 Mrd. Euro) zu finanzieren.
       
       Scholz sagte, dies sei ein klares Zeichen der Solidarität, aber auch eine
       Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dieser könne nicht
       darauf setzen, „dass er diesen Krieg gewissermaßen aussitzt und wartet, bis
       die Unterstützung für die Ukraine nachlässt“. (dpa)
       
       ## Papst hofft auf neue Friedensbemühungen
       
       Papst Franziskus hat zu konkreten neuen Maßnahmen für ein Ende der Kriege
       in der Ukraine und im Gazastreifen aufgerufen. In einer Mitteilung des
       Vatikans hieß es am Dienstag, der Papst sei zutiefst traurig über die
       Spirale der Gewalt. Er fühle mit den unschuldigen Opfern und bete für
       Möglichkeiten hin zu einem Ende der Konflikte. (ap)
       
       ## China kritisiert „Verleumdungen und Angriffe“ der Nato
       
       Nach Vorwürfen des Nato-Generalsekretärs zu einer chinesischen
       Unterstützung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat China
       „Verleumdungen und Angriffe“ des Verteidigungsbündnisses kritisiert. „Die
       sogenannte Sicherheit der Nato geht auf Kosten der Sicherheit anderer
       Länder und ihr Handeln hat extrem hohe Sicherheitsrisiken für die Welt und
       die Region mit sich gebracht“, sagte der chinesische
       Außenministeriumssprecher Lin Jian am Dienstag bei einer Pressekonferenz.
       
       „China wendet sich entschieden gegen die Verleumdungen und Angriffe der
       Nato auf China, gegen ihre Bereitschaft, die Schuld auf andere abzuwälzen
       sowie dagegen, dass die Nato China als Vorwand benutzt, um nach Osten in
       den asiatisch-pazifischen Raum vorzudringen und regionale Spannungen zu
       schüren“, fuhr der Sprecher fort.
       
       In Washington beginnt am Dienstagabend der diesjährige Nato-Gipfel, zu dem
       auch die Regierungsspitzen Australiens, Japans, Neuseelands und Südkoreas
       eingeladen sind. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte in einer
       Pressekonferenz vor dem Gipfel angegeben, dass das Einbeziehen dieser
       Länder zeige, „dass unsere Sicherheit nicht regional ist“, sondern
       „global“. „Und das zeigt sich deutlich im Krieg in der Ukraine, wo der
       Iran, Nordkorea, China den illegalen Angriffskrieg Russlands unterstützen
       und ermöglichen“, sagte Stoltenberg am Montag laut einer Nato-Mitschrift.
       (afp)
       
       ## Scholz nicht besorgt um Bidens Verfassung
       
       Bundeskanzler Olaf Scholz sieht US-Präsident Joe Biden angesichts der
       Debatte um dessen Gesundheit gut gerüstet als Gastgeber des bevorstehenden
       Nato-Gipfels in Washington. Auf die Frage, ob er besorgt sei, dass der
       81-jährige Biden von den Strapazen des dreitägigen Treffens überfordert
       sein könnte, antwortete Scholz am Dienstag in Berlin vor seinem Abflug in
       die US-Hauptstadt: „Nein, diese Sorge habe ich nicht.“ Aus seinen vielen
       Gesprächen mit Biden wisse er, „dass er diesen Gipfel sehr gut und sehr
       präzise mit uns zusammen vorbereitet hat“, betonte der Kanzler. „Insofern
       wird das auch ein sehr erfolgreicher Gipfel sein.“ (rtr)
       
       ## Kreml: Verfolgen Nato-Gipfel „mit höchster Aufmerksamkeit“
       
       Russland will den Nato-Gipfel in Washington „mit höchster Aufmerksamkeit“
       verfolgen. Dies sagte am Dienstag Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor
       Journalisten in Moskau. Das Augenmerk liege dabei vor allem auf „der
       Rhetorik der Gespräche und den Entscheidungen, die getroffen und zu Papier
       gebracht werden“.
       
       Die Nato sei „eine Allianz, die Russland als Feind ansieht, als Gegner“,
       führte Peskow weiter aus. Das westliche Militärbündnis habe „wiederholt
       offen erklärt, dass sein Ziel darin bestehe, Russland auf dem Schlachtfeld
       eine strategische Niederlage zuzufügen“. (afp)
       
       ## Pistorius bekräftigt Beistand im Verteidigungsfall
       
       Unmittelbar vor Beginn des Nato-Gipfels in Washington hat
       Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Bereitschaft
       Deutschlands bekräftigt, das Bündnis im Bedrohungsfall zu verteidigen. „Wir
       sind bereit, Nato-Gebiet zu verteidigen, überall da, wo es bedroht werden
       könnte“, sagte Pistorius am Montag (Ortszeit) beim Besuch der Übung Arctic
       Defender 2024 in Alaska. Deutschland zeige mit der Bundeswehr und der
       Luftwaffe, dass es bereit sei, seinen Beitrag zu leisten.
       
       Der Ort der Übung im US-Bundesstaat Alaska habe nicht nur einen
       praktischen, sondern auch einen geostrategischen Hintergrund, sagte der
       Verteidigungsminister weiter. Im Umgang mit der von Russland ausgehenden
       Bedrohung müsse die Nato auch die Arktis im Blick haben. (afp)
       
       ## Russland: Ukrainische Rakete traf Krankenhaus
       
       Das Kinderkrankenhaus in Kyjiw wurde nach Darstellung des russischen
       Außenministeriums von einem Geschoss eines Boden-Luft-Raketenabwehrsystems
       getroffen, das die Ukraine selbst abgefeuert hat. Es handele sich um
       Geschoss vom Typ NASAMS, erklärt die Sprecherin des Außenministeriums in
       Moskau, Maria Sacharowa. NASAMS ist ein modernes
       Boden-Luft-Raketenabwehrsystem, das die USA zusammen mit Norwegen
       entwickelt haben. Nach ukrainischen Angaben handelt es sich dagegen um eine
       russische Lenkwaffenrakete vom Typ Kh-101 Kalibr.
       
       Einen Beweis dafür legt auch der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau,
       Dmitri Peskow, nicht vor. „Ich bestehe darauf, dass wir keine Angriffe auf
       zivile Ziele vornehmen“, bekräftigt Peskow. Nach ukrainischen Angaben hat
       das russische Militär das größte Kinderkrankenhaus in Kyjiw am Montag mit
       einer Rakete beschossen. Auch andere Städte in der Ukraine wurden mit
       Raketen angegriffen. Bei dem schwersten Luftangriff seit Monaten kamen nach
       ukrainischen Angaben mindestens 41 Zivilisten ums Leben. (rtr)
       
       Totes Kind aus Trümmern geborgen 
       
       Aus den Trümmern eines beschädigten Wohnhauses in Kyjiw ist in der Nacht
       ein vermisster Junge tot geborgen worden. Das teilte der Katastrophenschutz
       der ukrainischen Hauptstadt nach dem [1][verheerenden russischen
       Luftangriff vom Montag] mit. Durch die Einschläge mehrerer Raketen und
       Marschflugkörper in der Dreimillionenstadt wurden nach letztem Stand 27
       Menschen getötet, darunter 4 Kinder. 117 Menschen wurden demnach verletzt.
       Weitere Opfer gab es im Gebiet Dnipropetrowsk im Süden. Damit hat die
       Ukraine insgesamt mindestens 37 Tote und 170 Verletzte durch die jüngsten
       Angriffe zu beklagen.
       
       Das russische Verteidigungsministerium bestätigte Raketenangriffe, die
       angeblich Rüstungsfabriken und Militärflugplätzen der Ukraine galten. Die
       vielen Videobilder aus Kyjiw belegten aus russischer Sicht, dass die
       Schäden durch eine ukrainische Flugabwehrrakete verursacht worden seien,
       hieß es ohne Beleg. Die Erschütterung der Ukrainer über den Angriff tat das
       Moskauer Militär als „Hysterie des Kiewer Regimes“ ab, wie sie sich immer
       wieder vor Zusammenkünften der Nato zeige. (dpa)
       
       ## Russland meldet massive ukrainische Angriffe
       
       Einen Tag nach einer massiven russischen Angriffswelle auf die Ukraine
       haben nach Angaben Moskaus die Truppen Kyjiws ihrerseits mehrere russische
       Regionen angegriffen. Der Gouverneur der Grenzregion Belgorod erklärte am
       Dienstag, dass dabei binnen 24 Stunden mindestens vier Menschen getötet
       worden seien. Auch aus anderen westrussischen Regionen wurden ukrainische
       Angriffe gemeldet, unter anderem aus Kursk und Wolgograd.
       
       In der Region Belgorod wurden laut Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow neben
       den vier Todesopfern auch 20 Menschen verletzt. Die vergangenen 24 Stunden
       seien „unruhig“ und „schwierig“ gewesen, schrieb Gladkow im Onlinedienst
       Telegram. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte, dass in der
       Nacht 38 ukrainische Drohnen zerstört worden seien, darunter 21 über der
       Region Rostow und fünf über Astrachan. (afp)
       
       ## UN-Sicherheitsrat tagt
       
       Über den verheerenden Angriff wird am Dienstagnachmittag auf Antrag
       Frankreichs und Ecuadors der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New
       York in einer Dringlichkeitssitzung beraten. Weil Russland als ständiges
       Mitglied in dem höchsten UN-Gremium aber ein Vetorecht hat, wird nicht mit
       einer Verurteilung Moskaus gerechnet. (dpa)
       
       Biden verurteilt russische Angriffe 
       
       US-Präsident Joe Biden verurteilt die tödlichen russischen Raketenangriffe
       in der Ukraine, vor allem auf das größte Kinderkrankenhaus in Kyjiw. Diese
       seien „eine schreckliche Erinnerung an die Brutalität Russlands“, so Biden.
       Die Regierung in Washington und die Nato-Verbündeten würden in dieser Woche
       neue Maßnahmen zur Stärkung der Luftabwehr der Ukraine ankündigen. (rtr)
       
       ## UN-Hochkommissar verurteilt Angriff auf Krankenhaus
       
       Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, verurteilte die
       Raketenangriffe. „Unter den Opfern waren die kränksten Kinder der Ukraine“,
       sagte er in Genf. Schockierenderweise sei bei einem der Angriffe die
       Intensivstation des größten Kinderkrankenhauses der Ukraine schwer
       beschädigt und die Dialyseabteilung zerstört worden. „Das ist abscheulich“,
       sagte Türk. „Wer Einfluss hat, muss alles tun, damit diese Angriffe sofort
       aufhören.“
       
       Ebenfalls in Kyjiw wurden Türks Angaben zufolge mindestens sieben
       Zivilisten in einem der größten Zentren für Frauengesundheit in der Ukraine
       durch herabstürzende Trümmer einer über der Einrichtung abgefangenen Rakete
       getötet.
       
       ## Nato-Gipfel in Washington beginnt
       
       Mit Feierlichkeiten zum 75. Jubiläum der Nato beginnt ein dreitägiger
       Gipfel des Verteidigungsbündnisses in Washington. Bei dem Spitzentreffen in
       der US-Hauptstadt wollen die Staats- und Regierungschefs der 32
       Mitgliedsstaaten über den Ausbau der Abschreckung und Verteidigung sowie
       weitere Unterstützung für die Ukraine beraten. Zu dem Treffen werden neben
       Bundeskanzler Olaf Scholz und den anderen Staats- und Regierungschefs auch
       zahlreiche Gäste erwartet. Dabei ist der ukrainische Präsident Wolodymyr
       Selenskyj. Gastgeber ist US-Präsident Biden.
       
       Die Ukraine erhofft sich vom Gipfel weitere Unterstützung in ihrem
       Abwehrkampf gegen das russische Militär. Eine weitere Annäherung Kyjiws an
       die erhoffte Mitgliedschaft im Verteidigungsbündnis ist jedoch nicht zu
       erwarten. Allerdings erhofft sich Kyjiw Zusagen über die Lieferung weiterer
       Flugabwehrsysteme zum Ausbau seines Schutzschirms gegen russische
       Luftangriffe. (dpa)
       
       ## Putin trifft Modi
       
       In Moskau kommen Kremlchef Putin und der indische Regierungschef Narendra
       Modi am Dienstag [2][zum offiziellen Teil ihrer Gespräche zusammen]. Beide
       Seiten wollen vor allem ihre wirtschaftlichen Beziehungen vertiefen. Nach
       Kremlangaben wird auch über Russlands Invasion in der Ukraine gesprochen.
       Unklar war, ob auch über den folgenschweren russischen Raketenangriff
       gesprochen wird, der die Kinderklinik schwer beschädigte. Modi möchte bei
       Putin auch erwirken, dass nach Russland mit der Aussicht auf zivile Jobs
       gelockte indische Staatsbürger, die im Ukraine-Krieg eingesetzt werden,
       schnell in ihre Heimat zurückkehren können. (dpa/taz)
       
       9 Jul 2024
       
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