# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Teilrückzug westlich von Bachmut
       
       > Die ukrainische Armee muss Teile der Kleinstadt Tschassiw Jar westlich
       > von Bachmut aufgeben. Auch andere Ortschaften sind wieder unter
       > russischem Beschuss.
       
 (IMG) Bild: Nur noch Trümmer: Tschassiw Jar am 29.04.2024, auf einem Foto der ukrainischen Polizei
       
       ## Rückzug bei Tschassiw Jar
       
       Nach monatelangen Kämpfen hat die ukrainische Armee den östlichsten Teil
       der Kleinstadt Tschassiw Jar im Donezker Gebiet aufgeben müssen. „Die
       Stellungen unserer Verteidiger sind zerstört worden“, sagte der Sprecher
       der zuständigen Armeegruppierung „Chortyzja“, Nasar Woloschyn, der Agentur
       Interfax-Ukraine zufolge. Es sei daher nicht mehr zweckmäßig gewesen, den
       Stadtteil Kanal zu halten. Ein Rückzug auf neue Positionen sei befohlen
       worden.
       
       Es gebe dort kein einziges unbeschädigtes Gebäude mehr. „Bombardements und
       Artilleriebeschuss hinterließen eine Mondlandschaft“, stellte der Sprecher
       fest. Vor einer Woche hatte Woloschyn noch gesagt, dass die ukrainische
       Armee den russischen Gegner aus dem Stadtteil weitgehend vertrieben habe.
       
       Zuvor hatte die russische Armee bereits die Eroberung dieses und des
       benachbarten Stadtteils verkündet. Berichten zufolge sind vom russischen
       Militär unter anderem massiv schwere Gleitbomben gegen ukrainische
       Positionen eingesetzt worden. Die russische Armee rückt seit dem Frühjahr
       auf Tschassiw Jar vor, das westlich des 2023 eroberten Bachmut liegt. Bei
       einer Einnahme des erhöht liegenden Orts eröffnet sich für Russland der Weg
       auf den Ballungsraum um die Stadt Kostjantyniwka.
       
       Auch an anderen Frontabschnitten erzielte das russische Militär
       Geländegewinne. So verzeichneten ukrainische Militärbeobachter Fortschritte
       unter anderem beim ebenfalls im Donezker Gebiet gelegenen Torezk. Zudem
       sollen sich russische Einheiten an einem dritten Abschnitt im Gebiet
       Charkiw an der Staatsgrenze festgesetzt haben. (dpa)
       
       ## Putin und Xi vertiefen anti-westliches Bündnis
       
       Beim Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in
       Kasachstan haben der chinesische Präsident Xi Jinping und sein russischer
       Kollege Wladimir Putin ihr Bündnis als Gegengewicht zur westlichen Welt
       bekräftigt. Xi rief die Teilnehmer zum Abschluss des Treffens in Astana am
       Donnerstag dazu auf, sich „gegen Einmischung von außen zu wehren“. Putin
       betonte, „neue Zentren“ politischer und wirtschaftlicher Macht seien auf
       dem Vormarsch.
       
       Xi forderte die Mitgliedstaaten auf, sich gegenseitig zu „unterstützen, uns
       um die Belange des anderen zu kümmern (…) und die Zukunft und das Schicksal
       unserer Länder sowie den Frieden und die Entwicklung in der Region fest in
       die eigenen Hände nehmen“. Es sei von „entscheidender Bedeutung“, dass die
       SCO „auf der richtigen Seite der Geschichte“ stehe. Putin sagte, die
       „multipolare Welt“ sei nunmehr „Realität“. Zudem begrüßte er die Aufnahme
       des russischen Verbündeten Belarus in die Gruppe. (afp)
       
       ## Gericht: Franzose bleibt in Untersuchungshaft
       
       Im Fall des in Russland inhaftierten Franzosen Laurent Vinatier ist in
       einem Berufungsverfahren ein Antrag auf Hausarrest abgelehnt worden. Das
       Gericht in Moskau hielt am Donnerstag an einer vorhergegangenen
       Entscheidung fest, wonach Vinatier mindestens bis zum 5. August in
       Untersuchungshaft bleiben muss. Vinatier, der für die Schweizer
       Nichtregierungsorganisation Zentrum für Humanitären Dialog (HD) tätig ist,
       war am 6. Juni in Moskau festgenommen worden. Dem 47-Jährigen wird
       vorgeworfen, sich nicht als „ausländischer Agent“ registriert zu haben.
       
       Das Gesetz über „ausländische Agenten“ wird von den russischen Behörden
       genutzt, um gegen Kritiker und Gegner vorzugehen oder diese zu überwachen.
       Vinatier drohen im Falle einer Verurteilung wegen dieses Vorwurfs bis zu
       fünf Jahre Haft. Vinatier wird jedoch auch zur Last gelegt, Informationen
       über das russische Militär gesammelt zu haben, die „gegen die Sicherheit
       des Staates verwendet werden könnten“. Dies könnte bei einer Verurteilung
       eine höhere Strafe zur Folge haben. (afp)
       
       ## Kreml: Modi reist kommende Woche zu Putin
       
       Der indische Premierminister Narendra Modi will nach Kremlangaben in der
       kommenden Woche Russland besuchen. Geplant seien Gespräche mit Präsident
       Wladimir Putin, hieß es in einer Erklärung vom Donnerstag zur geplanten
       Visite am 8. und 9. Juli. Modis Reise hatten russische Regierungskreise
       schon im Juni angekündigt, doch wurden die genauen Daten erst jetzt
       mitgeteilt.
       
       Indien und China sind zu Hauptabnehmern von russischem Öl geworden, seitdem
       mit den wegen Russlands Krieg verhängten Sanktionen westliche Märkte für
       russische Exporte weitgehend geschlossen sind.
       
       Unter Modi hat es Indien bisher vermieden, das russische Vorgehen in der
       Ukraine zu verurteilen. Vielmehr betont der Premierminister die Wichtigkeit
       einer friedlichen Lösung des Ukraine-Konflikts. Zuletzt war der kürzlich
       wiedergewählte Modi 2019 für ein Wirtschaftsforum in Wladiwostok nach
       Russland gereist. (ap)
       
       ## Baerbock: Russland bleibt größte Bedrohung
       
       Vor dem Nato-Gipfel hat der Bundestag über die 75-jährige Geschichte des
       Verteidigungsbündnisses und die weitere Ausrichtung in Zeiten des
       russischen Angriffskriegs in der Ukraine debattiert. Russland bleibe „auf
       absehbare Zeit die größte Bedrohung für Sicherheit und Freiheit in Europa“,
       sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).
       
       Russlands Präsident Wladimir Putin greife in der Ukraine auch Frieden und
       Freiheit in Europa an, sagte Baerbock. Darauf müsse Deutschland seine
       Verteidigungspolitik ausrichten und – wie von der Nato gefordert –
       mindestens zwei Prozent in Verteidigung investieren. Auch die Unterstützung
       der Ukraine sei „keine Charity-Geste“, sagte Baerbock. Sie diene
       Deutschlands Sicherheit und dem Erhalt von Freiheit in Europa.
       
       Klar sei aber auch, dass Deutschland und die anderen Nato-Mitglieder sich
       stärker für die eigene Verteidigung engagieren müssten, sagte die
       Ministerin. „Unabhängig vom Wahlausgang in den USA“ müsse die Nato
       „europäischer werden, damit sie transatlantisch bleibt“. Dies müsse auch in
       den gerade laufenden Haushaltsverhandlungen deutlich werden. (ap)
       
       ## Belarus nun Mitglied in Shanghaier Sicherheitsorganisation
       
       Das autoritär geführte Belarus (früher Weißrussland) ist offiziell neues
       Mitglied der für internationale Sicherheitsfragen gegründeten Shanghaier
       Organisation für Zusammenarbeit (SCO). Der russische Präsident Wladimir
       Putin, Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping und andere Staatenführer
       unterzeichneten beim SCO-Gipfel in Astana die Dokumente zur Aufnahme von
       Belarus. Der Präsident der zentralasiatischen Republik Kasachstan,
       Kassym-Schomart Tokajew, der in diesem Jahr den SCO-Vorsitz hat,
       gratulierte Machthaber Alexander Lukaschenko, der als letzter Diktator
       Europas gilt. (dpa)
       
       ## Zwei Menschen bei Saporischschja getötet
       
       Bei einem russischen Angriff auf die südukrainische Region Saporischschja
       sind nach Angaben des örtlichen Gouverneurs zwei Menschen getötet worden.
       „Ein Mann und eine Frau starben durch feindlichen Beschuss“, erklärte
       Gouverneur Iwan Fedorow am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Ein
       weiterer Mann sei verletzt worden. Russland führte nach Fedorows Angaben in
       den vergangenen 24 Stunden 391 Angriffe auf zehn Siedlungen aus.
       
       Russland hat die Region Saporischschja zwar für annektiert erklärt, sie
       kontrolliert sie aber nicht zur Gänze. Am Mittwoch hatte Moskau der Ukraine
       vorgeworfen, ein Umspannwerk in der Nähe des Atomkraftwerkes Saporischschja
       mit Drohnen angegriffen zu haben. Dabei seien acht Menschen verletzt
       worden.
       
       Unterdessen meldete Russland, ein Mig-29-Kampfflugzeug bei einem Angriff
       auf einen Militärflugplatz im Zentrum der Ukraine zerstört zu haben. Der
       Stützpunkt in Dolginzewo sei von einer ballistischen Rakete des Typs
       Iskander getroffen worden, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau
       am Donnerstag. Dabei seien der Kampfjet sowie andere Ausrüstung und
       Fahrzeuge zerstört worden. Das Ministerium veröffentlichte Bilder des
       Angriffs im Onlinedienst Telegram. Schon am Dienstag hatte Russland
       erklärte, fünf ukrainische Su-27-Kampfflugzeuge auf einer Basis nahe
       Myrgorod etwa 150 Kilometer von der russischen Grenze entfernt zerstört zu
       haben. (afp)
       
       ## Russische Zentralbank für Krypto gegen Sanktionen
       
       Die russische Zentralbank ermutigt die Unternehmen des Landes angesichts
       der westlichen Sanktionen, für Geschäfte mit ausländischen Partnern auf
       alternative Zahlungsmethoden wie Kryptowährungen zurückzugreifen.
       Notenbankchefin Elwira Nabiullina räumte am Mittwoch auf einer Konferenz in
       Sankt Petersburg ein, entsprechende Zahlungen seien eine der zentralen
       Herausforderungen für die russische Wirtschaft. Allerdings böten die neuen
       Finanztechnologien auch neue Möglichkeiten. „Deshalb haben wir unsere
       Haltung zur Verwendung von Kryptowährungen bei internationalen Zahlungen
       aufgeweicht und erlauben nun den Einsatz digitaler Vermögenswerte bei
       solchen Zahlungen.“
       
       Der Chef der zweitgrößten russischen Bank VTB, Andrej Kostin, sagte auf der
       Tagung, die Mechanismen zur Erleichterung internationaler Zahlungen sollten
       vom Gesetzgeber als Staatsgeheimnis eingestuft werden. „Ich kann mir sehr
       gut vorstellen, dass genau jetzt in diesem Moment in der US-Botschaft ein
       Untersekretär sitzt und jede unserer öffentlichen Aussagen aufschreibt.
       Vielleicht sitzt er sogar hier.“ Was immer auch auf russischer Seite
       unternommen werde, die Reaktion der westlichen Länder sei „sehr schnell“,
       sagte Kostin. Zahlreiche westliche Staaten haben nach dem russischen
       Einmarsch in die Ukraine Strafmaßnahmen verhängt (rtr)
       
       ## Selenskyj appelliert nach tödlichen Angriffen an Verbündete
       
       Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bittet die Verbündeten um
       mehr Flugabwehr-Systeme für sein Land. Er verwies dabei auf den jüngsten
       russischen Raketenangriff auf die Großstadt Dnipro, bei dem fünf Menschen
       getötet und über 50 weitere verletzt worden seien. Auch Wohngebäude und ein
       Krankenhaus sollen beschädigt worden sein.
       
       „Es gab auch Raketenangriffe auf unsere anderen Regionen, Lenkbomben auf
       Charkiw und unsere Frontstellungen“, sagte Selenskyj gestern in seiner
       abendlichen Videoansprache. Beim Angriff auf einen Vorort von Charkiw
       wurden nach ukrainischen Angaben 14 Menschen verletzt.
       
       Zur Abwehr dieser Angriffe benötige die Armee seines Landes mehr Waffen,
       sagte Selenskyj. „Wir können das alles nur mit mehr
       Luftverteidigungssystemen, nur mit mehr Langstreckenangriffen auf die
       Stützpunkte und Luftstützpunkte der russischen Terroristen stoppen.“ (dpa)
       
       ## Schwere Kämpfe bei Pokrowsk in der Ostukraine
       
       Die Umgebung der ostukrainischen Stadt Pokrowsk in der Region Donezk steht
       aktuell im Fokus des Frontgeschehens. Nach Darstellung der dort
       eingesetzten 47. mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte
       versuchen russische Truppen, die Verteidigungslinien der Ukrainer zu
       durchbrechen. Dabei setze das russische Militär in erster Linie auf
       massierte und von Kampfdrohnen unterstützte Infanterieangriffe, sagte
       Brigadesprecherin Anastasija Blischtschik im Fernsehen.
       
       „Dass wir seit einem Monat kaum gepanzerte Fahrzeuge auf dem Gefechtsfeld
       sehen, ist zumindest einzigartig, da ihnen (den Russen) diese Waffen
       ausgegangen sind“, sagte Blischtschik. Aufklärungsdrohnen zeigten „riesige
       Friedhöfe“ zerstörter gepanzerte Fahrzeuge. Deswegen versuche die russische
       Seite, das Kampfgeschehen mit starken Infanteriekräften zu dominieren.
       
       Nach Darstellung des Generalstabs in Kiew versucht das russische Militär,
       in der Region um Pokrowsk „die Schlagzahl zu erhöhen“. Entsprechend würden
       die Verteidigungslinien verstärkt und mehr Munition an diesen
       Frontabschnitt gebracht. (dpa)
       
       ## Sechs Milliarden Euro für Panzer und Patriot-Systeme
       
       105 Kampfpanzer, vier Luftabwehrsysteme Patriot und Lenkflugkörper sowie
       Munition für die Artillerie: Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat ein
       mehr als sechs Milliarden Euro umfassendes Paket für die neue Ausrüstung
       der Bundeswehr auf den Weg gebracht.
       
       Mit den Kampfpanzern vom Typ Leopard 2A8 solle die künftige Brigade Litauen
       ausgestattet und zudem wesentliche und seit Jahren bestehende Lücken in der
       Bundeswehr geschlossen werden, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius
       (SPD) nach der Sitzung in Berlin. Er erklärte: „Wir haben es heute wirklich
       geschafft, wesentliche Rüstungsprojekte auf den Weg zu bringen, die in den
       nächsten Jahren dann im Zulauf sein werden.“
       
       „Die Beschaffung von Munition wird deutlich beschleunigt und erweitert.
       Damit bekommt auch die Industrie in Deutschland für dieses Jahrzehnt eine
       substanzielle Grundlage für ihre Planung, die Bundeswehr volle Lager und
       die Ukraine dringend benötigten Nachschub“, teilten die Berichterstatter
       der Regierungsparteien, Andreas Schwarz (SPD), Karsten Klein (FDP) und
       Sebastian Schäfer (Grüne) nach den Entscheidungen mit. (dpa)
       
       4 Jul 2024
       
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