# taz.de -- Neue Koalitionsregierung in Südafrika: Ramaphosa setzt auf Vielfalt
       
       > Präsident Ramaphosa bildet ein Kabinett mit Ministern aller Farben und
       > politischen Schattierungen. Schillernde Figuren dürften für Wirbel
       > sorgen.
       
 (IMG) Bild: Präsident Ramaphosa hat das neue Kabinett bekanntgegeben
       
       Berlin taz | Über einen Monat nach den Wahlen in Südafrika hat Präsident
       Cyril Ramaphosa seine neue Koalitionsregierung vorgestellt. Der ANC
       (African National Congress), [1][der Südafrika seit der Demokratisierung
       1994 regiert], hatte bei den Wahlen am 29. Mai zum ersten Mal die absolute
       Mehrheit verloren und war mit nur 40 Prozent der Stimmen und 159 der 400
       Sitze im Parlament auf Koalitionspartner angewiesen – eine ungewohnte
       Erfahrung für die einst hegemoniale Ex-Befreiungsbewegung. Mehrmals sah es
       so aus, als sei die Koalition zusammengebrochen, bevor sie überhaupt stand.
       
       [2][Wochenlanger Postenstreit] wurde nun durch die Bildung des größten
       Kabinetts in Südafrikas Geschichte entschärft. 75 Minister- und
       stellvertretende Ministerposten gibt es, viele davon mit Aufgabenbereichen,
       die sich tendenziell überschneiden.
       
       So wird der prominenteste weiße Politiker, John Steenhuisen, Führer der
       größten Oppositionspartei DA (Democratic Alliance), Landwirtschaftsminister
       – aber Mzwanele Nyhontso vom linksradikalen PAC (Panafricanist Congress),
       der nach eigenen Angaben in der Regierung die „revolutionäre Agenda des
       Befreiungskampfes“ vorantreiben will, übernimmt das Ministerium für
       Landreform und ländliche Entwicklung. Die Zeitung Daily Maverick bezeichnet
       die Kombination dieser beiden Minister als „entweder inspiriert oder
       zutiefst machiavellistisch“. Beide haben ANC-Stellvertreter.
       
       Die DA als wichtigster Koalitionspartner des ANC übernimmt sechs
       Ministerien und sechs Stellvertreterposten, mehr als jede andere Partei
       außer dem ANC selbst. Neben Landwirtschaft stellt die Partei die Minister
       für Bildung, digitale Technologie, Umwelt, Inneres und Infrastruktur. Damit
       lässt sich einiges bewirken. Der neue DA-Innenminister Leon Schreiber
       veröffentlichte 2018 ein Buch mit dem prophetischen Titel „Coalition
       Country“ über „Südafrika nach dem ANC“, dessen Werbetext lautet: „Der ANC
       regiert Südafrika seit über zwei Jahrzehnten, aber sein eiserner Griff
       lockert sich … Wenn der ANC unter 50 Prozent fällt, wird sich die
       politische Landschaft dramatisch verändern: wir werden von einer Koalition
       regiert werden, und alle werden die Konsequenzen spüren.“
       
       ## Rückkehr nach fast 30 Jahren
       
       Zwei schillernde Figuren dürften die Kabinettssitzungen lebendig halten.
       Neuer stellvertretender Verteidigungsminister ist Bantu Holomisa, zu
       Apartheidzeiten Premierminister des schwarzen „Homelands“ Transkei – das
       weiße Apartheidregime richtete in ärmeren Landstrichen eine Reihe von
       Marionettenstaaten ein, in die Südafrikas Schwarze langfristig alle
       zwangseingebürgert werden sollten, und Transkei war der erste und größte
       davon.
       
       Holomisa wechselte beim Ende der Apartheid zum ANC und wurde in der ersten
       ANC-Regierung Vizeumweltminister, aber 1996 wurde er hinausgeworfen und
       gründete seine eigene Partei UDM (United Democratic Movement). Fast dreißig
       Jahre später kehrt er nun an den Kabinettstisch zurück.
       
       Noch schillernder ist Gayton McKenzie, der neue Sport- und Kulturminister.
       McKenzie wurde als Minderjähriger zum Bankräuber, saß 17 Jahre im
       Gefängnis, mutierte nach seiner Freilassung zum Bestsellerautor und
       gründete 2013 die Kleinpartei PA (Patriotic Alliance), die vor allem gegen
       Einwanderer hetzt. Von 0,04 Prozent bei den Wahlen 2019 verzwanzigfachte
       die PA ihre Stimmen in diesem Jahr auf über 2 Prozent – nun bekommt ihr
       Führer einen Posten mit sensiblen Außenkontakten.
       
       Eine dritte kuriose Personalie ist Gefängnisminister Pieter Groenewald. Er
       führt die Partei FF+ (Freedom Front Plus), einst gegründet von weißen
       Apartheidbefürwortern, die das Ende der Rassentrennung ablehnten;
       inzwischen sieht sie sich als Interessenvertretung konservativer Buren im
       ländlichen Raum. Sein Vorgänger Ronald Lamola hatte als ANC-Justizminister
       maßgeblich Südafrikas Völkermordklage gegen Israel vor dem Internationalen
       Gerichtshof in Den Haag vorbereitet – er wird nun zum Außenminister
       befördert, [3][der profilierteste Posten neben dem des Präsidenten.]
       
       1 Jul 2024
       
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