# taz.de -- Streit um Mieterhöhung: Kein Bock auf Mietspiegel
> Berlins landeseigene Wohnungsfirmen begründen Mieterhöhungen in
> Einzelfällen auch mit Vergleichswohnungen. Aktuell ist das bei der WBM
> passiert.
(IMG) Bild: Der Mietspiegel soll die Basis für die Miete einer Wohnung sein. Das ist aber nicht immer so
Berlin taz | Ende Mai hat der Berliner Senat den qualifizierten Mietspiegel
veröffentlicht. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) mit
ihren rund 34.000 Wohnungen hat das Zeitfenster, bis der neue Mietspiegel
vorlag, noch schnell genutzt. Mitte Mai erhöhte das landeseigene
Unternehmen die Miete einer Wohnung in Spandau ohne Rückgriff auf den
Mietspiegel – obwohl gerade die Landesunternehmen dazu angehalten sind, den
vom Land Berlin veröffentlichten Mietspiegel zu verwenden.
Die Mieterhöhung in der Spandauer Goltzstraße liegt der taz vor. Rund
sieben Prozent muss eine Mieterin dort nun mehr für ihre Wohnung bezahlen.
Die WBM begründet die Mieterhöhung mit den Mieten von fünf
Vergleichswohnungen – Wohnungen, die in Größe, Zimmerzahl, Ausstattung und
Lage ähnlich sind.
Das ist zwar zulässig. Auch handelt es sich dabei um einen 2018
fertiggestellten Neubau, für den im vorigen einfachen Mietspiegel noch
keine Daten vorlagen. Marcel Eupen vom Alternativen Mieter- und
Verbraucherschutzbund (AMV) kritisiert aber: „Die WBM hätte einfach zwei
Wochen warten können, bis der neue Mietspiegel veröffentlicht wird. Sie
wusste, dass dieser kommt, und wusste auch bereits, wie dieser ausfällt.“
Warum die WBM das nicht getan hat, beantwortet ihr Sprecher Matthias
Borowski nicht. Er sagt aber: „Ein Blick in den neuen Mietspiegel zeigt,
dass die von uns herangezogenen Vergleichsmieten nicht über den dort
angegebenen ortsüblichen Vergleichsmieten liegen.“
## Sechs landeseigene Wohnungsgesellschaften
Auch Marcel Eupen bestätigt, dass je nach Wert, den man anlegt, die
Erhöhung auch mit dem neuen Mietspiegel gerechtfertigt gewesen wäre. Für
ihn macht die Erhöhung auf Basis der Vergleichswohnungen aber ein
grundsätzliches Problem deutlich. Sowohl in der Kooperationsvereinbarung
mit den landeseigenen Unternehmen – [1][neben der WBM noch fünf andere mit
insgesamt rund 360.000 Wohnungen] – als auch im Mietenbündnis habe man sich
auf den Mietspiegel als Instrument für Mieterhöhungen geeinigt. „Gerade die
landeseigenen Unternehmen täten gut daran, dann auch den Mietspiegel des
Landes zu verwenden“, sagt er.
Denn der Mietspiegel macht es letztlich auch für die Mieter relativ einfach
überprüfbar, ob eine Erhöhung gerechtfertigt ist. Wenn aber
Vergleichswohnungen herangezogen werden, laufe das auf ein „Friss oder
stirb“ hinaus, meint Eupen. „Ein Mieter kann ja nicht einfach dort klingeln
und fragen: Zeigen Sie mir mal Ihre Wohnungen.“
Einen generellen Trend, immer öfter bei Mieterhöhungen auf
Vergleichswohnungen zu verwiesen, sieht Eupen allerdings nicht. Auch von
der WBM heißt es, dass im Mai kurz vor der Veröffentlichung des neuen
Mietspiegels keine weiteren Mieterhöhungen auf Basis von
Vergleichswohnungen verschickt worden seien.
Dennoch hat es in den vergangenen Jahren auch in Spandau immer mal wieder
solche Mieterhöhungen gegeben. 2022 hatte die gleichfalls landeseigene
Gewobag im Projekt Waterkant unter Berufung auf Vergleichswohnungen die
Miete in einem Neubauprojekt erhöht. Das private französische Unternehmen
Covivio nutzte vergangenes Jahr sogar Vergleichswohnungen in Kreuzberg und
Mitte, um die Miete einer Wohnung am Brunsbütteler Damm in Spandau zu
erhöhen.
## WBM: Verfolgen faire Mietenpolitk
Die WBM hat 2023 [2][laut ihrem jüngsten Geschäftsbericht] 462 Wohnungen
fertiggestellt. Rund 1.200 weitere seien im Bau. Die durchschnittliche
Miete pro Quadratmeter betrage 6,51 Euro. Als Teil ihres
Selbstverständnisses [3][gibt die WBM an]: „Wir verfolgen eine faire
Mietenpolitik und schaffen sicheren, bezahlbaren Wohnraum in guter Qualität
– unter Berücksichtigung von Bedarfen und unternehmerischen Anforderungen
gleichermaßen.“
16 Jun 2024
## LINKS
(DIR) [1] https://inberlinwohnen.de/die-landeseigenen/
(DIR) [2] https://www.wbm.de/presse/pressemitteilung/detail/wbm-veroeffentlicht-geschaeftsbericht-2023-starkes-investment-in-neubau-und-bestand/
(DIR) [3] https://www.wbm.de/unternehmen/unsere-werte/selbstverstaendnis/
## AUTOREN
(DIR) Yannic Walther
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