# taz.de -- Mehr Antisemitismus, mehr Diskriminierung
       
       > Ein Bericht zeigt, wie der 7. Oktober Judenhass in Deutschland neu
       > entfachte. Einen Anstieg gab es 2023 auch bei anderen
       > Benachteiligungsformen
       
       Von Frederik Eikmanns und Sabrina Osmann
       
       Erst sind es arabische Beschimpfungen, die die zwei Männer dem jüdischen
       Israeli entgegenschleudern, dann bespucken sie ihn, bevor sie treten und
       schlagen. Am Ende versuchen die Täter noch das Handy ihres Opfers zu
       stehlen. Dieser Angriff, der sich im Sommer 2023 an einer Berliner
       S-Bahn-Station ereignete, ist einer von rund 4.800 antisemitischen
       Vorfällen, die der neue Jahresbericht des Bundesverbands der Recherche- und
       Informationsstellen (Rias) dokumentiert. 2022 waren es nur rund halb so
       viele Fälle gewesen.
       
       Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sprach von
       „absolut katastrophale Zahlen“. Er forderte eine Verschärfung des
       Strafrechts: Auch antisemitische Codewörter sollten als Volksverhetzung
       eingestuft werden. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sagte, es
       gebe großen Handlungsbedarf.
       
       Rias dokumentierte insgesamt 121 gewalttätige Vorfälle, darunter 7 Fälle,
       die als „extreme Gewalt“ eingeordnet werden. Registriert wurden außerdem
       fast 200 Fälle antisemitischer Bedrohung. Dazu kommen über 300 Fälle von
       Sachbeschädigung. Den restlichen Großteil der Fälle ordnen die
       Autor*innen der Kategorie „verletzendes Verhalten“ zu. Dabei geht es
       etwa um Beleidigungen oder um antisemitische Schmierereien an Hauswänden.
       
       Über die Hälfte der Vorfälle, die Rias erfasste, ereignete sich nach dem 7.
       Oktober, als die islamistische Hamas Israel überfallen und über 800
       israelische Zivilist*innen ermordet hatte sowie 250 Zivilist*innen
       in den Gazastreifen verschleppte. Laut Bericht bot dies eine
       „Gelegenheitsstruktur für antisemitische Äußerungen und Handlungen in
       Deutschland“: Teils als unmittelbare Reaktion auf den Angriff der Hamas,
       teils später vor dem Hintergrund [1][des Gazakriegs]. Insgesamt ordnet
       Rias fast drei Viertel der erfassten Vorfälle dem israelbezogenen
       Antisemitismus zu.
       
       Die Co-Autorin des Berichts, Bianca Loy, fordert im Gespräch mit der taz
       „konsequente und flächendeckende“ Strafverfolgung antisemitischer
       Täter*innen. „Wir sehen immer noch, dass Polizisten, Staatsanwälte und
       Richter codierten Antisemitismus teils nicht erkennen“, so Loy. Die
       Psychologin und Geschäftsführerin der Beratungsstelle Ofek, Marina
       Chernivsky, sagte der taz, der um sich greifende Antisemitismus erzeuge bei
       Juden*Jüd*innen ein „Gefühl der diffusen Schutzlosigkeit“ und ein „Klima
       der Angst und Verunsicherung“.
       
       Einen deutlichen Anstieg verzeichnete 2023 auch die
       Antidiskriminierungsstelle des Bundes bei der Zahl der Beratungsanfragen.
       Ferda Ataman, die unabhängige Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes,
       sprach angesichts der insgesamt knapp 11.000 Fälle von einem „Rekordhoch“.
       [2][Rassistische Diskriminierung] machte mit 41 Prozent den größten Anteil
       der gemeldeten Fällen aus. An zweiter und dritter Stelle folgten
       Benachteiligungen aufgrund von Behinderung und des Geschlechts (25 bzw. 24
       Prozent). Nur 73 Personen wandten sich wegen antisemitischer Vorfälle an
       die Antidiskriminierungsstelle.
       
       Ataman erneuerte ihre Kritik am Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, auf
       dessen Basis die Antidiskriminierungsstelle arbeitet. Sie soll Menschen
       unterstützen, die aufgrund ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer
       Weltanschauung, Religion, einer Behinderung, ihres Alters, wegen ihrer
       sexuellen Orientierung oder aus rassistischen Gründen benachteiligt werden.
       
       Ataman beklagte, das AGG [3][weise große Lücken bei
       Diskriminierungsmerkmalen] wie Sozialleistungsbezug, Staatsangehörigkeit
       oder Sprache auf. Seit zwei Jahren werde die von der Bundesregierung im
       Koalitionsvertrag versprochene Reform verschleppt. Insbesondere
       appellierte sie an den zuständigen Justizminister Marco Buschmann (FDP),
       endlich zu handeln. „Das ist die Regierung den Betroffenen schuldig.“
       
       Der SPD-Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung, Takis
       Mehmet Ali, sagte im Gespräch mit der taz, es gebe „ein Umsetzungsdefizit,
       weil auf einigen Ebenen der politische Wille fehlt“. Die Grünen-Abgeordnete
       Schahina Gambir sagte der taz: „Wir brauchen zum Beispiel eine Reform des
       AGG und eine Intensivierung der Demokratieförderung – und das so schnell
       wie möglich.“
       
       26 Jun 2024
       
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