# taz.de -- Pro-Pali-Protest: Protestcamp an der FU
       
       Mit einem Protestcamp vor dem Henry-Ford-Bau will das Palästina-Komitee der
       Freien Universität (FU) ab Donnerstagabend eine Woche lang gegen die
       Zustände in Gaza und den „anhaltenden Völkermord“ demonstrieren. Außerdem
       richtet sich das Camp gegen Repressionen gegenüber Student*innen, die „die
       Komplizenschaft der deutschen Regierung in den Kriegsverbrechen Israels
       anprangern“. Das Camp sei damit auch eine Antwort auf den neuen Paragraf im
       Berliner Hochschulgesetz, der die Exmatrikulation von Studierenden aufgrund
       ihrer politischen Aktivitäten ermöglichen soll, so das Palästina-Komitee.
       Die FU will das Camp tolerieren, wenn Antisemitismus, Gewaltaufrufe und
       Sachbeschädigungen unterbleiben. „Wir gehen davon aus, dass die Polizei
       sicherstellen wird, dass das Camp ausschließlich der friedlichen und freien
       Meinungsäußerung dient“, teilte FU-Präsident Günter M. Ziegler mit.
       „Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und andere Formen von
       Diskriminierung sowie jede Form von Gewalt, Aufrufe zur Gewalt und
       Sachbeschädigungen stellen für uns rote Linien dar.“ Darauf werde man mit
       Anzeigen reagieren.
       
       Am Montag hatte der Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses einer
       Verschärfung des Hochschulgesetzes zugestimmt. Die Universitäten sollen
       demnach Student*innen aus ordnungsrechtlichen Gründen exmatrikulieren
       können, etwa wenn diese sich strafbar gemacht haben. Wissenschaftssenatorin
       Ina Czyborra (SPD) sagte in der Anhörung, dass bei der Besetzung der FU im
       Mai zwei Drittel der Besetzer*innen keine Uni-Mitglieder gewesen seien.
       Grundlage dieser Aussage seien „Einschätzungen aus einem internen Lagebild
       der Senatsverwaltung“, teilte die Wissenschaftsverwaltung auf Nachfrage der
       taz mit. (usch)
       
       21 Jun 2024
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uta Schleiermacher
       
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