# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Friedensgipfel ohne Peking
       
       > Selenskyi wirbt für den Friedensgipfel in der Schweiz. Bisher 133.000
       > Ermittlungsfälle wegen mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen in der
       > Ukraine.
       
 (IMG) Bild: Polizisten bewachen den Eingang des Shangri-La-Hotels während des Sicherheitsforums in Singapur
       
       ## Selenskyj wirbt um Teilnahme Asiens am Friedensgipfel in der Schweiz
       
       Der ukrainische Präsident [1][Wolodymyr Selenskyj] hat um die Teilnahme
       asiatischer Länder an der Friedenskonferenz in der Schweiz geworben. „Wir
       zählen fest darauf, dass Sie diesen Gipfel unterstützen und in der Schweiz
       anwesend sein werden“, sagte Selenskyj am Sonntag in Singapur in seiner
       Rede beim Sicherheitsforum Shangri-La-Dialog an die Staaten in der Region
       gerichtet.
       
       Die seit mehr als zwei Jahren von einem russischen [2][Angriffskrieg]
       getroffene Ukraine setzt darauf, dass an der Friedenskonferenz am 15. und
       16. Juni in der Schweiz möglichst viele Länder weltweit teilnehmen. So
       hofft Kiew, den Druck auf Russland zu erhöhen, um Moskau zu Zugeständnissen
       zu zwingen.
       
       Selenskyj sagte am Sonntag, dass bereits Vertreter aus 106 Ländern ihre
       Teilnahme zugesagt hätten. Erneut warf er Russland jedoch Versuche vor, das
       Zustandekommen und den Erfolg des Gipfels zu stören. „Russland reist nun in
       viele Länder der Welt und droht mit der Blockade von Lebensmitteln,
       Agrarprodukten und chemischen Produkten, mit der Verteuerung von Energie
       oder übt einfach Druck aus, damit andere Länder der Welt nicht am Gipfel
       teilnehmen“, sagte Selenskyj.
       
       Es gebe auch Informationen, dass einige Länder bereits damit begonnen
       hätten, Russland bei den Störversuchen zu helfen. Der Druck auf Moskau
       müsse durch diplomatische Isolation Russlands und durch eine starke
       ukrainische Armee erhöht werden, um Kremlchef Wladimir Putin zu stoppen,
       sagte der ukrainische Präsident.
       
       Bei einem Treffen mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin wies Selenskyj
       darauf hin, dass Russlands Störversuche vereitelt werden könnten, indem von
       den Teilnehmerstaaten auch die jeweiligen Staatschefs kämen. Damit
       kritisierte der Ukrainer indirekt erneut, dass US-Präsident Joe Biden nicht
       in die Schweiz zum Gipfel reist. Zuvor hatte Selenskyj beklagt, dass dies
       Putin in die Hände spiele.
       
       An der Konferenz in der südostasiatischen Wirtschaftsmetropole diskutierten
       bis Sonntag Hunderte Minister, Militärs und Experten aus aller Welt über
       die aktuellen Krisenherde und Bedrohungslagen. Auch Themen wie Künstliche
       Intelligenz, Cyber-Abwehr und künftige Arten der Kriegsführung wurden
       besprochen. (dpa)
       
       ## Enttäuschung über ausgebliebene Zusagen für Gipfel
       
       Selenskyj hat bei einem Auftritt in Singapur mangelndes Interesse
       bestimmter Staaten an einem für Mitte Juni von Kiew geplanten
       Friedensgipfel in der Schweiz beklagt. Er sei „enttäuscht“, dass einige
       Staats- und Regierungschefs ihre Teilnahme noch nicht zugesagt hätten,
       sagte Selenskyj. Welche Länder er meinte, ließ er offen. Doch dürfte eine
       mögliche Teilnahme Chinas an dem Friedensgipfel zur Beendigung des
       russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wesentlich für einen Erfolg des
       geplanten Spitzentreffens sein. Peking gilt als der wichtigste Verbündete
       Moskaus.
       
       Chinas Verteidigungsminister Dong Jun hielt am Sonntag eine Rede beim
       Shangri-La-Dialog, war jedoch offenbar nicht im Raum, als Selenskyj seinen
       Appell an die Delegierten richtete. Bei seinem Auftritt ging Dong zwar
       nicht direkt auf den geplanten Gipfel in der Schweiz ein. Doch sagte er im
       Hinblick auf „die Ukraine-Krise, dass China sich für Friedensgespräche mit
       einer verantwortungsbewussten Haltung“ einsetze. Sein Land habe zudem weder
       der einen noch der anderen Seite in dem Konflikt Waffen geliefert, erklärte
       der Verteidigungsminister. „Wir haben nie irgendetwas getan, um die Flammen
       anzufachen.“ (ap)
       
       ## Dank an US-Verteidigungsminister für Militärhilfe
       
       Wolodymyr Selenskyj hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin für die
       jüngsten Zugeständnisse bei der [3][Militärhilfe im Kampf gegen Russlands
       Angriffskrieg] gedankt. Die nun von den USA erlaubten begrenzten Schläge
       gegen russisches Staatsgebiet dienten der effektiven Gegenwehr gegen
       Versuche Moskaus, das Kampfgebiet weiter auszudehnen, sagte Selenskyj am
       Sonntag.
       
       „Die Unterstützung der Vereinigten Staaten für den Kampf der Ukraine gegen
       die russische Aggression wird niemals nachlassen“, teilte Austin nach dem
       Treffen im sozialen Netzwerk X mit. Die USA hätten sich verpflichtet, die
       starke Unterstützung einer Koalition von über fünfzig Ländern
       aufrechtzuerhalten, um der Ukraine bei der Verteidigung ihrer Freiheit zu
       helfen.
       
       „Wir sind Präsident Joseph Biden und seiner Regierung sehr dankbar für ihre
       kontinuierliche Unterstützung im Kampf für unsere Freiheit und
       Unabhängigkeit“, sagte Selenskyj der Mitteilung zufolge. Demnach sprach er
       mit Austin auch über die Bedürfnisse der ukrainischen Streitkräfte,
       darunter bei der Ausbildung und der Ausstattung neuer Einheiten.
       
       Selenskyj dankte Austin besonders für die aktive Arbeit bei der
       [4][Stärkung der ukrainischen Luftabwehr]. „Dies ist jetzt der wichtigste
       Weg, um das Leben der ukrainischen Bevölkerung, unsere Städte, Gemeinden
       und die zivile Infrastruktur zu schützen. Sie ist entscheidend“, sagte er.
       Zugleich habe er deutlich gemacht, dass für die Schaffung einer
       F-16-Kampfjet-Koalition die Lieferung der Flugzeuge beschleunigt werden
       müsse. Die Ukraine erwartet in diesem Sommer die Lieferung der ersten
       F-16-Kampfjets. Piloten der ukrainischen Luftstreitkräfte hatten im Ausland
       ihre Ausbildung an den Flugzeugen absolviert. (dpa)
       
       ## 24 von 25 russischen Drohnen abgeschossen
       
       Die ukrainische Luftabwehr hat nach Angaben der Luftwaffe 24 von 25
       Angriffsdrohnen zerstört, die Russland in der Nacht auf den Weg gebracht
       habe. Zudem habe Russland einen Iskander-K-Marschflugkörper in Richtung der
       ukrainischen Region Charkiw und eine Flugabwehr-Lenkwaffe eingesetzt. Was
       mit diesen passierte, wurde nicht mitgeteilt. (rtr)
       
       ## 133.000 Ermittlungsfälle wegen mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen
       in der Ukraine
       
       Der deutsche Berater der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft,
       Oberstaatsanwalt Klaus Hoffmann, ist alarmiert wegen der hohen Zahl
       mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine. Im Gespräch mit
       der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Hoffmann, es zeige sich, „dass
       unglaublich viele Verbrechen begangen werden. Viele von denen sind sehr
       umfassend dokumentiert“. Laut Hofmann sind derzeit etwa 133.000
       Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen
       registriert. Das sei eine „enorme Steigerung“, sagte Hoffmann der NOZ. Ende
       2022 seien 56.000 entsprechende Verfahren registriert gewesen.
       
       Hoffmann nannte etwa russische Luftangriffe auf zivile Ziele oder
       Entführungen und Zwangsadoptionen von ukrainischen Kindern. Einer
       juristischen Beurteilung wollte Hoffmann zwar nicht vorweggreifen. Seine
       persönliche Meinung sei aber, dass man das russische Vorgehen „nur als
       Terror gegen die Zivilbevölkerung beschreiben“ könne. Viele der
       mutmaßlichen Verbrechen würden von russischer Seite gut dokumentiert, da
       verantwortliche Kommandeure dafür ausgezeichnet würden, sagte Hoffmann.
       
       Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine ist Hoffmann, der als
       Oberstaatsanwalt in Baden-Württemberg beurlaubt ist, Berater der
       ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft. In der Vergangenheit hatte Hoffmann
       unter anderem für das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag
       Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien ermittelt. (ots)
       
       2 Jun 2024
       
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