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# taz.de -- Widerstand in Grünheide: Habeck kritisiert Tesla-Proteste

> Der grüne Wirtschaftsminister hält die Proteste gegen die E-Auto-Fabrik
> für „falsch“. Kanzler Scholz hofft auf eine Verdopplung der
> Tesla-Produktion.

(IMG) Bild: Mehr als 1.000 Umweltaktivisten haben nach Polizeiangaben gegen den Autobauer Tesla protestiert

Grünheide AFP | Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält die
Proteste gegen den Autobauer Tesla im brandenburgischen Grünheide für
„falsch“. Der Protest richte sich gegen jede Autofabrik, sagte Habeck den
Zeitungen der Funke Mediengruppe nach Angaben vom Sonntag. Es gehe aber um
viele Arbeitsplätze. Die Polizei nahm während der viertägigen
Protestaktionen mehr als 70 Strafanzeigen auf. Bundeskanzler Olaf Scholz
(SPD) hofft derweil auf einen deutlichen Ausbau der Produktion bei Tesla.

Seit Mittwoch [1][protestierten Aktivistinnen und Aktivisten] gegen die
geplante Erweiterung des Tesla-Werks in Grünheide. Sie werfen dem
US-Autobauer vor, Umwelt und Wasserversorgung der Region zu gefährden.

Initiativen wie Ende Gelände wollten nicht nur Tesla stoppen, sondern auch
die anderen Autokonzerne, VW in Wolfsburg oder Mercedes in Bremen, sagte
Habeck. „Niemand kann aber ein Interesse an Deutschland ohne
Automobilproduktion haben“, fügte er hinzu. „Wir werben darum, dass die
Autos der Zukunft hier produziert werden – und Arbeitsplätze und
Wertschöpfung hier gehalten werden. Und solche Autos baut eben auch Tesla.“

Zugleich warnte Habeck Demonstranten davor, auf das Betriebsgelände von
Tesla vorzudringen. Am Freitag hatten das mehrere Aktivisten versucht, was
die Polizei verhinderte. „Es gibt Grenzen des Protests“, betonte der
Grünen-Politiker. Am Zaun des Betriebsgeländes „endet der Protest, [2][es
beginnt die Strafbarkeit]“. Protestierende trügen auch Verantwortung dafür,
dass ihre Aktionen gewaltfrei blieben.

Ungeachtet der Proteste gegen das Tesla-Werk setzt Bundeskanzler Scholz auf
einen Ausbau der Produktion bei dem Elektroautobauer. Die Ansiedlung der
Elektroautofabrik in Brandenburg sei zwar umstritten, „aber ich hoffe, sie
wird ihre Produktion noch weiter verdoppeln“, sagte Scholz am Samstag in
einer Gesprächsrunde des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).

## Mehr als tausend Demonstrationsteilnehmer

Am Samstag beteiligten sich nach Polizeiangaben mehr als tausend Menschen
an den Demonstrationen in Grünheide. Die Veranstalter der Kundgebung unter
dem Motto „Wasser. Wald. Gerechtigkeit“ sprachen von 2.000 Teilnehmern.

Während des gesamten Einsatzes wurden nach Angaben des Polizeipräsidiums in
Potsdam seit Mittwoch 76 Strafanzeigen aufgenommen, vor allem wegen
Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Nötigung im Straßenverkehr,
Widerstandshandlungen, Landfriedensbruch und Sachbeschädigungen. Es gab
demnach 23 freiheitsentziehende Maßnahmen. Alle Personen wurden nach Ende
der Maßnahmen aus dem Gewahrsam entlassen. In der Spitze waren demnach rund
1.500 Polizeikräfte im Einsatz. 27 Beamte wurden verletzt.

[3][Bereits seit Ende Februar demonstrieren Umweltschützer] mit einem Camp
im Wald in der Nähe des Werks gegen die Erweiterung. Ziel der Aktivisten
ist es, eine Rodung des fraglichen Waldstücks zu verhindern.

Bei einer Bürgerbefragung hatte [4][eine Mehrheit der Anwohner die
Erweiterungspläne von Tesla abgelehnt]. Für die Gemeinde ist das Votum
nicht bindend. Angesichts der Widerstände gegen die geplante Erweiterung
des Werks schlug die Gemeinde vor, dass statt der mehr als 100 Hektar, die
ursprünglich zur Rodung für die Erweiterung des Geländes vorgesehen waren,
nur etwa 50 Hektar Wald gerodet werden. Am Donnerstag soll die
Gemeindevertretung nach Angaben der Aktivisten über den neuen Bebauungsplan
abstimmen.

Im März war ein [5][Hochspannungsmast in Brand gesetzt worden], woraufhin
die Stromversorgung bei Tesla ausfiel. Zu dem Anschlag bekannte sich eine
linksextremistische Gruppe. Der Generalbundesanwalt ermittelt unter anderem
wegen des Anfangsverdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen
Vereinigung.

13 May 2024

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