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# taz.de -- Argentiniens Gewerkschaften am 1. Mai: Vereint gegen den Libertären

> Argentiniens zerstrittene Gewerkschaften demonstrieren am 1. Mai
> Einigkeit, um Arbeitsrechte zu verteidigen. Zuvor konnten sie einen
> Erfolg verbuchen.

(IMG) Bild: Buenos Aires: In Argentinien verbuchen Gewerkschaften teilweise Erfolge im Arbeitskampf

Buenos Aires taz | „Das Vaterland ist unverkäuflich. Heraus auf die
Straßen, um das Leben zu verändern. – La Patria no se vende. En la calle
para cambiar la vida.“ Unter diesen Losungen hatte der argentinische
Gewerkschaftsdachverband CGT zur Kundgebung am 1. Mai aufgerufen. Doch
statt einer massiven Mobilisierung fand [1][eine Kundgebung am Monument]
‚Canto al Trabajo‘ (Ode an die Arbeit), nicht weit vom Sitz der
Gewerkschaftszentrale statt. Schließlich sollten die [2][Kräfte für den
bevorstehenden Generalstreik] am 9. Mai aufgeteilt werden.

Ob Zufall oder Absicht, die massige, historische Skulpturengruppe des
Bildhauers Rogelio de Yrurtia verstrahlt dort eine äußerst aktuelle
Symbolik: Vierzehn Bronzefiguren ziehen an einem Strang einen riesigen
Stein. Denn, wenn der libertäre argentinische Präsident Javier Milei eines
erreicht hat, dann, dass sich die teils heillos zerstrittenen
Einzelgewerkschaften zusammengerauft und ihre dritte Losung für den 1. Mai
umgesetzt haben: „(Arbeits-)Rechte werden verteidigt – Los derechos se
defienden“.

Am Vortag des 1. Mai wurde deutlich, dass die Verteidigung der
Arbeitsrechte gegen die [3][libertäre und neoliberale Politik des
Präsidenten] Früchte trägt. Zwar stimmte das Abgeordnetenhaus einem
Mega-Gesetzespaket der Regierung zu, das in seiner ersten Fassung bei der
ersten Abstimmung Anfang Februar noch durchgefallen war. Aber in dem jetzt
angenommen Gesetzespaket sind die ursprünglich 60 Artikel, die eine
weitreichende Arbeitsrechtsreform eingeleitet hätten, auf nur noch 16
Artikel reduziert.

## Streik nach 45 Tage im Präsidentenamt

Gestrichen sind die Einschränkung des Streikrechts sowie die
Kriminalisierung von Versammlungen am Arbeitsplatz, heißt es von
Gewerkschaftsseite. Erhalten bleibt der sogenannte Solidarbeitrag, den
Nicht-Gewerkschaftsmitglieder an die Gewerkschaft zahlen müssen, und der in
den jeweils ausgehandelten Tarifverträgen festgelegt wird. Deren Streichung
hätte einen empfindlichen Schlag für die Gewerkschaftskassen bedeutet.
Dagegen konnten die Gewerkschaften eine Verlängerung der Probezeit auf bis
zu zwölf Monate bei Neueinstellungen nicht verhindern. Eine mögliche Folge:
Festanstellungen könnten durch schnelleren Personalwechsel umgangen werden.
Aber es ist möglich, dass dies im Senat rückgängig gemacht wird, ohne
dessen noch ausstehende Zustimmung ohnehin nichts in Kraft treten wird.

Schon zuvor konnte die CGT einen Erfolg verbuchen. Milei war gerade 45 Tage
im Präsidentenamt, als die Gewerkschaften am 24. Januar [4][ihren ersten
Generalstreik durchführten]. Der richtete sich gegen ein umfangreiches
Dekret des Präsidenten, das unter anderen das Streikrecht und die
Gewerkschaftsfreiheit einschränken sollte. Mittels einer einstweiligen
Verfügung erreichten sie, dass dieser Teil des Dekrets außer Kraft gesetzt
ist, bis der Oberste Gerichtshof deren Verfassungsmäßigkeit überprüft hat.
Dennoch sind die Gewerkschaften in Hab-Acht-Stellung. Dass es sich bei
alldem um einen Abwehrkampf mit einzelnen Erfolgen handelt, wissen auch
sie.

So konnten sie bisher der Entlassungswelle nichts entgegensetzen, die im
öffentlichen Dienst bisher rund 15.000 Beschäftigte erfasste. Und sie
konnten nichts gegen die sinkenden Reallöhne erreichen, da die Regierung
Branchentarifverträge mit mehr als zwölf Prozent Lohnerhöhungen nicht
akzeptiert. Deshalb haben die Gewerkschaften für den 9. Mai den zweiten
Generalstreik angekündigt.

1 May 2024

## LINKS

(DIR) [1] https://www.argentina.gob.ar/pais/patrimonio/yrurtia
(DIR) [2] /Aufruf-zum-Generalstreik-in-Argentinien/!6004183
(DIR) [3] /Mileis-Reformpaket/!6008041
(DIR) [4] /Proteststreik-in-Argentinien/!5988011

## AUTOREN

(DIR) Jürgen Vogt

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