# taz.de -- +++Nachrichten im Nahost-Krieg+++: Israel öffnet Grenzübergang Erez
       
       > Erstmals seit dem 7. Oktober wird der Grenzübergang Erez geöffnet. Nahe
       > Ramallah haben israelische Sicherheitskräfte einen Siedlungsaußenposten
       > geräumt.
       
 (IMG) Bild: Das erste Mal seit dem 7. Oktober wieder geöffnet: der Grenzübergang Erez nach Gaza
       
       ## Israels Sicherheitskräfte räumen Siedlungsaußenposten
       
       Bei Zusammenstößen mit israelischen Sicherheitskräften sind 30 israelische
       Siedler im Westjordanland festgenommen worden. Das teilte ein Sprecher der
       Grenzpolizei der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit. Israels Armee
       und Mitarbeiter der israelischen Zivilverwaltung im Westjordanland hätten
       am Mittwoch einen illegalen Siedlungsaußenposten nahe der Stadt Ramallah
       geräumt, berichteten mehrere israelische Medien übereinstimmend. Dutzende
       israelische Siedler versammelten sich den Berichten zufolge auf dem Gelände
       und versuchten, den Einsatz zu verhindern. Der Außenposten sei auf privatem
       palästinensischem Gelände errichtet gewesen, zitierten Medien die
       israelische Regierungsbehörde im Westjordanland.
       
       Israel hatte während des Sechs-Tage-Krieges 1967 unter anderem das
       Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute inmitten drei
       Millionen Palästinensern rund 700 000 israelische Siedler. Israel
       unterscheidet zwischen Siedlungen, die mit Genehmigung der Regierung
       entstanden sind, und „wilden Siedlungen“, die mitunter per Gesetz
       rückwirkend legalisiert werden. Aus internationaler Sicht sind dagegen alle
       Siedlungen illegal. 2016 bezeichnete der UN-Sicherheitsrat die Siedlungen
       als Verletzung des internationalen Rechts und forderte Israel auf, alle
       Siedlungsaktivitäten zu stoppen. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete
       als Teil eines eigenen Staats.
       
       Israels rechts-religiöse Führung treibt den Siedlungsbau trotz
       internationaler Kritik voran. Laut der israelischen
       Menschenrechtsorganisation Peace Now wurden seit Amtsantritt der Regierung
       Ende 2022 so viele neue israelische Wohneinheiten im besetzten
       Westjordanland genehmigt wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnung durch
       die Organisation im Jahr 2012. (dpa)
       
       ## Israel öffnet Grenzübergang Erez
       
       Erstmals seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober ist der reguläre
       Grenzübergang Erez von Israel in den Gazastreifen wieder geöffnet. Dies sei
       der erste Tag, an dem der Übergang wieder passierbar sei und dauerhaft als
       Route für Hilfslieferungen genutzt werden solle, sagte Mosche Tetro von der
       für Palästinenserfragen zuständigen israelischen Behörde Cogat am Mittwoch.
       Er gehe davon aus, dass der Grenzposten von nun an täglich geöffnet bleibe.
       
       Israel hatte zuletzt bereits einige Hilfslieferungen über temporäre
       Grenzübergänge in der Nähe erlaubt sowie im Süden nahe der ägyptischen
       Grenze. Doch vor allem in den weitgehend zerstörten Norden gelangte nur
       wenig Hilfe.
       
       Der Grenzübergang Erez wurde bei dem von der Hamas angeführten
       Terrorangriff vom 7. Oktober, der den Gaza-Krieg auslöste, stark beschädigt
       und war seitdem geschlossen.
       
       Die neuesten Hilfslieferungen wurden Berichten zufolge mindestens zwei
       Stunden lang von israelischen Demonstranten blockiert, nachdem der Konvoi
       auf dem Weg in den Gazastreifen vom benachbarten Jordanien aus ins
       Westjordanland gefahren war. Das jordanische Außenministerium beschuldigte
       israelische Extremisten, dafür verantwortlich gewesen zu sein, und warf der
       israelischen Regierung vor, die Lastwagen nicht ausreichend zu schützen.
       
       ## Polizei räumt besetztes Gebäude an Columbia-Universität
       
       Die Polizei hat das von pro-palästinensischen Demonstranten besetzte
       Verwaltungsgebäude der Columbia-Universität in New York gestürmt. Beamte
       drangen über eine Leiter und ein Fenster in das Gebäude ein. Bei der Aktion
       am späten Dienstagabend (Ortszeit) wurden Dutzende Menschen festgenommen.
       Polizeisprecher Carlos Nieves sagte, Berichte über Verletzte hätten
       zunächst nicht vorgelegen. Auch ein Zeltlager wurde geräumt.
       
       Protestteilnehmer hatten das als Hamilton Hall bekannte Gebäude gut 20
       Stunden zuvor besetzt. Die Hochschule erklärte, sie habe die Polizei
       gerufen. „Nachdem die Universität über Nacht erfahren hatte, dass die
       Hamilton Hall besetzt, verwüstet und blockiert worden ist, blieb uns keine
       andere Wahl“, erklärte die Universität. Bei der Entscheidung sei es nicht
       um die Ziele gegangen, für die Demonstranten eintreten, sondern um die Art
       und Weise ihres Vorgehens. Das Universitätsleben dürfe nicht endlos von
       Protestierern unterbrochen werden, die sich nicht an Gesetze und
       Vorschriften hielten.
       
       Aus Protest gegen das Vorgehen Israels im Gazakrieg gegen die
       militant-islamistische Hamas hatten Aktivisten vor knapp zwei Wochen auf
       dem Universitätsgelände ein Zeltlager errichtet. Nach einer ersten Räumung
       kehrten sie zurück.
       
       In den USA sind bei [1][Protesten gegen den Gaza-Krieg an Universitäten]
       landesweit insgesamt mehr als 1000 Menschen festgenommen worden. Die
       Demonstranten kritisieren finanzielle Beziehungen ihrer Hochschulen zu
       Israel und bezeichnen ihre Proteste als Ausdruck der Meinungsfreiheit.
       Jüdische Studentinnen und Studenten beklagten dagegen, dass [2][die
       Proteste in Antisemitismus umgeschlagen seien]. Sie hätten deshalb Angst,
       den Campus zu betreten. (ap)
       
       ## Zusammenstöße von Protestierenden auch in Kalifornien
       
       Wenige Stunden nach der Räumung an der New Yorker Universität ist es bei
       propalästinensischen Protesten an einer Hochschule in der
       Westküstenmetropole Los Angeles in der Nacht zum Mittwoch (Ortszeit) zu
       Ausschreitungen gekommen. Rivalisierende Protestgruppen seien an einem
       propalästinensischen Protestcamp an der University of California Los
       Angeles (UCLA) gewaltsam aneinandergeraten, berichteten der US-Sender CNN
       und andere US-Medien.
       
       Die Polizei traf nach Mitternacht ein, bildete eine Kette und forderte
       Anwesende auf, das Gelände zu verlassen, wie die Zeitung „Los Angeles
       Times“ berichtete. Die angespannte Lage auf dem Campus hielt demnach weiter
       an. Über Festnahmen oder Verletzte war zunächst nichts bekannt.
       
       Auf Aufnahmen, die CNN live zeigte, war unter anderem zu sehen, wie
       Teilnehmer einer Gegendemonstration versuchten, zum Schutz des Camps
       aufgestellte Holzbarrikaden einzureißen und in das Zeltlager vorzudringen.
       Die im Camp versammelten Demonstranten hätten dagegengehalten und dabei
       auch Pfefferspray eingesetzt, schrieb „Los Angeles Times“. Auch seien
       Objekte, darunter Feuerwerkskörper, geworfen worden.
       
       Die Universitätsleitung hatte das Camp zuvor als rechtswidrig bezeichnet
       und die Demonstranten zum Verlassen des Geländes aufgefordert. Es handele
       sich um die schlimmsten Ausschreitungen auf dem Campus, seit proisraelische
       Gegendemonstranten in der Nähe des propalästinensischen Protestlagers ein
       rivalisierendes Camp eingerichtet hätten, schrieb die „Los Angeles Times“.
       (dpa)
       
       ## US-Außenminister Blinken in Nahost
       
       US-Außenminister Antony Blinken hat [3][auf eine sofortige Waffenruhe im
       Gazakrieg] gedrängt. „Die Zeit dafür ist reif“, sagte Blinken am Mittwoch
       bei einem Treffen mit dem israelischen Präsidenten Izchak Herzog. „Wir sind
       entschlossen, eine Waffenruhe zu erreichen, die die Geiseln nach Hause
       bringt, und zwar jetzt, und der einzige Grund, warum das nicht möglich ist,
       ist die Hamas“, sagte Blinken mit Blick auf die militant-islamistische
       Palästinenserorganisation im Gazastreifen.
       
       Später traf Blinken Angehörige von Geiseln, die die Hamas Anfang Oktober
       entführt hatte. Demonstranten forderten ihn in Sprechchören auf, alles für
       die Freilassung der Verschleppten zu tun. Blinken versicherte ihnen, die
       Befreiung der Geiseln sei „das Herzstück all unserer Bemühungen“.
       
       Vor seinem Israelbesuch hatte Blinken [4][in Saudi-Arabien und Jordanien
       verhandelt]. In Jerusalem wollte er noch mit Ministerpräsident Benjamin
       Netanjahu sprechen. Nach Angaben des US-Außenministeriums stand auch ein
       Besuch in einem israelischen Hafen auf dem Programm, über den Hilfsgüter
       für den Gazastreifen geliefert werden.
       
       Die Hamas forderte ägyptische und katarische Vermittler auf, Einzelheiten
       des jüngsten Vorschlags für eine Waffenruhe zu klären. Die Hamas verlange
       eindeutige Bedingungen für die bedingungslose Rückkehr der Vertriebenen in
       den Norden des Gazastreifens, sagte ein ägyptischer Regierungsvertreter am
       Mittwoch. Außerdem wolle sie sicherstellen, dass in der zweiten Phase eines
       Abkommens auch über den schrittweisen und vollständigen Abzug aller
       israelischen Truppen aus dem gesamten Gazastreifen gesprochen wird.
       
       In den Gesprächen zeichnete sich ab, dass die Hamas 33 zivile und kranke
       Geiseln freilassen könnte – im Austausch gegen Hunderte palästinensische
       Gefangene in israelischen Gefängnissen und einen Stopp der Kämpfe. Ein
       entscheidender Knackpunkt ist aber immer noch die Frage, ob in dem Abkommen
       auch ein Ende des Krieges vereinbart wird – eine Forderung, an der die
       Hamas festhält und die Israel ablehnt. (ap)
       
       ## Rechtsextreme Minister sorgen in Sachen Geiseldeal für Zorn
       
       Eine rechtsextreme israelische Ministerin hat mit Äußerungen gegen einen
       Deal zur Freilassung von Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas für
       Empörung gesorgt. Man dürfe nicht für die Rückkehr einer kleinen Anzahl von
       Geiseln die Kriegsziele Israels opfern, sagte Orit Strock, Ministerin für
       Siedlungen und Nationale Projekte, am Mittwoch dem israelischen
       Armeesender. Für diese Kriegsziele habe man „Soldaten in den Kampf
       geschickt, einige von diesen Soldaten sind nicht zurückgekommen“, sagte die
       64-jährige Ministerin von der Partei Religiöser Zionismus.
       
       Strock sprach von einem „schrecklichen Deal“, der auch die Geiseln
       gefährde, die nicht Teil davon seien. Man könne nicht die Kriegsziele „in
       den Müll werfen, um jetzt 22 oder 33 Menschen zu retten“. Eine Regierung,
       die einen solchen Deal billige, habe „kein Existenzrecht“. Auch andere
       rechtsextreme Minister hatten im Fall eines Geisel-Deals und einer Absage
       der Offensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens mit einem Ende
       der Regierung gedroht.
       
       Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid schrieb daraufhin bei X,
       vormals Twitter, eine „Regierung mit 22 oder 33 extremistischen
       Koalitionsmitgliedern hat kein Existenzrecht“. Die israelische Bewegung für
       Qualitätsregierung rief den Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu dazu
       auf, Strock wegen ihrer „empörenden Äußerungen“ zu entlassen. (dpa)
       
       ## Vertreter von EU-Staaten aus Museum in Westjordanland vertrieben
       
       [5][Im Westjordanland] haben Studenten einer palästinensischen Universität
       am Dienstag Vertreter mehrerer EU-Staaten aus einem Museum vertrieben.
       Unter den Besuchern des Palästinensischen Nationalmuseums in der Ortschaft
       Birzeit war nach Angaben des Auswärtigen Amts auch der deutsche Leiter des
       Vertretungsbüros im nahegelegenen Ramallah, Oliver Owcza. Die Demonstranten
       wollten nach eigenen Angaben ihren Protest gegen die Haltung mehrerer
       Staaten zum Gaza-Krieg ausdrücken.
       
       Auf im Internet verbreiteten Aufnahmen war der italienische Generalkonsul
       Domenico Bellato zu sehen, der das Museum in Birzeit fluchtartig verließ,
       ihm folgte eine Menschenmenge aus Demonstranten. Nach Angaben eines
       Augenzeugen wollten die Demonstranten ihren Protest aber insbesondere gegen
       deutsche Vertreter wegen der Unterstützung Deutschlands für Israel richten.
       
       Auf weiteren Aufnahmen war ein Auto zu sehen, das zur Delegation der
       Diplomaten gehört haben soll. Demonstranten klopften an dessen Scheiben und
       warfen Gegenstände auf das Fahrzeug.
       
       Die Leiterinnen und Leiter der EU-Missionen in den Palästinensischen
       Gebieten hätten angesichts der Lage aus Sicherheitsgründen entschieden, den
       Ort zu verlassen, erklärte das Auswärtige Amt gegenüber der
       Nachrichtenagentur AFP.
       
       Der deutsche Vertretungsbüro-Leiter Owcza erklärte im Onlinedienst X, die
       deutsche Vertretung bedaure es, dass das Treffen der EU-Diplomaten am
       Nationalmuseum von Demonstranten „unnötig gestört“ worden sei. Deutschland
       stehe dessen ungeachtet dazu, „konstruktiv“ mit den „palästinensischen
       Partnern“ zusammenzuarbeiten. (afp)
       
       1 May 2024
       
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