# taz.de -- Elon Musk scheitert vor Supreme Court: Tweet-Kontrolle bleibt
       
       > Jeden Tesla-Tweet von Elon Musk muss erst mal ein Jurist abnicken. Jetzt
       > wollte er vor dem Supreme Court dagegen vorgehen und ist gescheitert.
       
 (IMG) Bild: Musk bezeichnete die Restriktionen als Verstoß gegen sein Grundrecht auf Meinungsfreiheit
       
       Washington afp | Tesla-Chef [1][Elon Musk] ist vor dem Obersten Gericht der
       USA mit seiner Berufung gegen ihm auferlegte Beschränkungen für seine
       Online-Botschaften gescheitert. Der Supreme Court in Washington lehnte es
       am Montag ab, Musks Antrag zur Prüfung anzunehmen. Eine Begründung für
       seine Entscheidung lieferte das Gericht nicht.
       
       Musk wollte mit der Berufung ihm von der US-Börsenaufsichtsbehörde SEC
       auferlegte Restriktionen für seine Kommunikation in den Onlinenetzwerken
       kippen lassen. Die Einschränkungen hatte die SEC im Rahmen einer
       Vereinbarung mit dem [2][Elektroautohersteller Tesla] verhängt. Sie waren
       die Reaktion auf eine Botschaft Musks im August 2018 im [3][Onlinedienst
       Twitter (heute X)], die für starke Kursschwankungen der Tesla-Aktie gesorgt
       hatte.
       
       In dem Tweet hatte Musk angekündigt, Tesla für einen Preis von 420 Dollar
       pro Aktie von der Börse nehmen zu wollen. Die Finanzierung dafür sei
       „gesichert“. Später machte Musk einen Rückzieher. Es wurde deutlich, dass
       die Finanzierung keineswegs gesichert war.
       
       Investoren verklagten Musk in der Folge. Sie warfen ihm eine „künstliche
       Manipulation“ des Tesla-Aktienpreises mit dem Ziel vor, allen Investoren zu
       schaden, die auf einen sinkenden Aktienkurs gewettet hatten.
       
       Die SEC befand, dass Musks Tweet „falsch und irreführend“ gewesen sei.
       [4][Im Rahmen der Vereinbarung mit der Behörde] musste der Multimilliardär
       den Vorsitz im Tesla-Verwaltungsrat abgeben, eine Strafe von 20 Millionen
       Dollar (nach heutigem Kurs 18,7 Millionen Euro) zahlen und sich fortan
       Tweets zu Tesla von einem Juristen absegnen lassen.
       
       Im vergangenen Dezember wandte sich Musk dann an den Supreme Court, um die
       Restriktionen aufheben zu lassen. Er bezeichnete diese als Verstoß gegen
       sein Grundrecht auf Meinungsfreiheit.
       
       In einem Prozess vor einem Bundesgericht in San Francisco zu seinem Tweet
       vom August 2018 war Musk im Februar vergangenen Jahres vom Vorwurf des
       Betrugs freigesprochen worden.
       
       30 Apr 2024
       
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