# taz.de -- Rekrutierung in der Ukraine: Kyjiw macht mobil
       
       > Das ukrainische Parlament hat das lange erwartete Mobilmachungsgesetz
       > verabschiedet. Es ist höchst umstritten und tritt am 1. Juni in Kraft.
       
 (IMG) Bild: Bei dem „Mobilisierungsgesetz“ geht es vor allem um eine komplette Erfassung der männlichen Bevölkerung
       
       Mönchengladbach taz | Führerscheinentzug, Haftstrafen zwischen zwei und
       fünf Jahren, Berufsverbot im öffentlichen Dienst und keine Ausstellung von
       Pässen und Ausweisen – all das erwartet diejenigen Ukrainer zwischen 18 und
       60 Jahren, die sich nicht ordnungsgemäß der neuen kompletten Wehrerfassung
       der männlichen Bevölkerung des Landes unterwerfen. Dies sieht ein Gesetz
       vor, das am Donnerstag vom ukrainischen Parlament mit einer Mehrheit von
       283 Abgeordneten in zweiter Lesung verabschiedet wurde.
       
       Bei diesem sogenannten „Mobilisierungsgesetz“ geht es vor allem um eine
       komplette Erfassung der männlichen Bevölkerung mit dem Ziel, jederzeit eine
       verstärkte Mobilisierung zu ermöglichen. Vorbei sind die Zeiten, in denen
       sich junge Männer in Wohnungen niederließen, in denen sie sich
       wohnbehördlich nicht angemeldet hatten.
       
       Nun gilt eine Aufforderung zur Musterung oder Einberufung auch dann als
       zugestellt, wenn die Post eine misslungene Zustellung meldet. Auch eine
       Verweigerung aus religiösen Gründen ist in dem neuen Gesetz nicht
       vorgesehen. Wer zehn Tage nach Aufforderung immer noch nicht bei der
       Wehrbehörde erschienen ist, muss damit rechnen, dass er von der Polizei
       abgeholt und dorthin gebracht wird. Diese darf Passanten nach einer
       Bescheinigung der Wehrbehörde fragen und bei einer fehlenden Bescheinigung
       die betreffende Person sofort zur Wehrbehörde bringen.
       
       ## Befreiung vom Wehrdienst nur für engen Personenkreis
       
       Eine Bestimmung zur Befristung von Wehr- und Kriegsdienst sucht man in
       diesem neuen Gesetz vergebens. Mobilisiert werden kann auch mobiles und
       immobiles Eigentum. Die Höhe der Entschädigung wird von den Behörden
       festgelegt. Befreit von der Mobilisierung, [1][die Männer zwischen 25 und
       60 betreffen kann], ist nur ein kleiner Personenkreis. Dazu gehören Väter
       von drei oder mehr Kindern, Alleinerziehende, Erziehungsberechtigte von
       minderjährigen Behinderten, Ehepartner von schwer Kranken und Kinder von
       pflegebedürftigen Eltern. Auch Abgeordnete und zwei ihrer Mitarbeiter
       können nicht mobilisiert werden.
       
       [2][Auch wenn dieses Gesetz offensichtlich seit längerem geplant ist],
       verlief die Arbeit daran weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
       Niemand der ukrainischen Führung wollte seinen Namen mit diesem unpopulären
       Gesetz in Verbindung gebracht sehen, berichtet der ukrainische Service von
       BBC. Umgegangen sei man mit diesem Gesetzentwurf wie mit einer „heißen
       Kartoffel“, so BBC. Doch dann ging plötzlich alles ganz schnell.
       
       ## Heftige Kritik von der Opposition
       
       Und das sei nicht rechtens, klagt der oppositionelle Abgeordnete Oleksij
       Hontscharenko von der Partei Europäische Solidarität. So müsse das
       Dokument, das die neuen Formulierungen eines Gesetzes deutlich mache, laut
       Geschäftsordnung des Parlamentes zehn Tage vor der Abstimmung den
       Abgeordneten vorgelegt werden. Doch bei Gesetz № 10449 habe man den
       Abgeordneten nur zweieinhalb Stunden für das Lesen von 1600 Seiten gegeben,
       kritisiert Hontscharenko auf seinem Telegram-Kanal.
       
       „Jetzt sagt man uns, es seien nicht genug Leute an der Front. Aber niemand
       kann zählen, kann uns sagen, wie viele genau fehlen. Sind es 100.000 oder
       eine halbe Million? Und woher sollen die 720 Milliarden Hrywnja für die
       Mobilisierung kommen, von der die Vorsitzende des Haushaltsausschusses,
       Frau Pidlasa, spricht?“, kritisiert Dmitro Rasumkow, von 2019 bis 2021
       Parlamentssprecher, das neue Gesetz auf seiner Facebook-Seite. Und Andrij
       Ischtschenko, [3][der mehrere Monate als Freiwilliger an der Front gekämpft
       hatte], sieht auf seiner Facebook-Seite in dem neuen Gesetz gar eine
       „Diktatur nach nordkoreanischem Vorbild“.
       
       Obwohl sich Präsident Selenskyj gegen eine Mobilisierung von Frauen
       ausgesprochen hat, werden nun auch Stimmen laut, die genau dieses fordern.
       Zu den bekanntesten Befürworterinnen einer Einberufung von Frauen gehören
       [4][die Abgeordnete Maryana Bezuhlya] und Oksana Grigorjewa,
       Gender-Beauftragte beim Kommandeur der Landstreitkräfte. Dass Präsident
       Selenskyj das Gesetz unterschreiben wird, gilt als gesetzt. Und dann werden
       die Bestimmungen von Gesetz № 10449 im Juni rechtskräftig sein.
       
       12 Apr 2024
       
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