taz.de

# taz.de -- Vorwürfe gegen AfD-Spitzenkandidaten: Krah kräht wieder

> Zwei Vorermittlungsverfahren wurden gegen Maximilian Krah eingeleitet. In
> der extrem rechten Partei rumort es zunehmend.

(IMG) Bild: Rechtsextreme Skandalnudel und AfD-Spitzenkandidat bei der Europawahl: Maximilian Krah

Berlin taz | Die Parteiführung würde ihren Spitzenkandidaten derzeit [1][am
liebsten verstecken], aber das kann sie wohl vergessen. Denn chinesische
Spionageaffäre hin, russischer Korruptionsskandal her: Am Donnerstag ist
Maximilian Krah längst wieder im Angriffsmodus. „Trump zeigt, wie man
koordinierte Angriffe von Presse, Geheimdiensten und Teilen der Justiz
übersteht“, twittert er, teilt Bilder mit Solidaritätsadressen von
selbsternannten Patrioten, die noch immer zum AfD-Spitzenkandidaten für die
Europawahl halten.

Bereits zuvor hatte er die Strategie des rechtsextremen Verlegers Götz
Kubitschek geteilt. Darin heißt es, es gehe nur darum, „die einzige
Opposition in Deutschland an der Machtbeteiligung zu hindern“. Auch Höcke
schaltete sich am Donnerstag ein: Er sprach von einer „Schmutzkampagne“
staatlich finanzierter NGOs und westlicher Geheimdienste.

Die Botschaft bei allen drei ist die gleiche: Die Welt ist aufgeteilt in
Freund und Feind – deswegen muss jeder Vorwurf gleich Kampagne,
(Welt-)Verschwörung oder Verleumdung sein. Die Reihen sollen sich nun
schließen und AfD-Anhänger, -Wähler und -Politiker*innen sollen
angesichts der nicht abreißenden Skandale ihrer Spitzenkandidaten die
Scheuklappen wieder aufsetzen.

Nur tun sie das nicht, im Gegenteil: In der AfD rumort es gewaltig. Äußern
tun sich im Moment allerdings nur diejenigen, deren Karriere bereits zu
Ende ist. Am Donnerstagmorgen hat etwa die scheidende AfD-Europaabgeordnete
Silvia Limmer [2][im Liveinterview] beim Deutschlandfunk den Bundesvorstand
um Tino Chrupalla und Alice Weidel regelrecht rund gemacht: Die
Parteispitze hätte schon lange und „in Gänze“ über Krahs problematische
Verbindungen und Mitarbeiterwahl Bescheid gewusst. Schon 2022 habe sie
persönlich einen Brief mit Loyalitätsvorwürfen gegen Krah und sein
Abstimmungsverhalten an Chrupalla und Weidel überbracht.

## Vorstand setzte sich für Krahs Kandidatur ein

„Sie können das in den Medien nachlesen“, sagte sie, „jeder konnte das.
Auch der Bundesvorstand.“ Dennoch habe sich der Vorstand für Krahs
Kandidatur eingesetzt. Angesichts dessen sei es „blamabel“, sich nun
wegzuducken. Für manche in der AfD, so Limmer, sei das Mandat nur ein
„Geschäftsmodell“ zum Geldverdienen. Auch unter Abgeordneten mit Zukunft in
der AfD ist die Unzufriedenheit groß, äußern wollen sie sich allerdings
nicht, aus Angst vor Konsequenzen vom Bundesvorstand und aus dem
Höcke-Lager. Denkbar scheinen nach den Skandalen angesichts der großen
Unzufriedenheit plötzlich selbst wieder Abspaltungspläne.

Mittlerweile hat die Erzählung der AfD von der vermeintlich patriotischen
Kraft in der letzten Woche tiefe Risse bekommen, denn immer mehr Fakten
sprechen dafür, dass die AfD eher Team Landesverrat ist: Nicht nur hat Krah
einen mutmaßlichen chinesischen Spion beschäftigt, der mittlerweile in
U-Haft sitzt, sondern er soll auch Geld aus China und Russland angenommen
haben.

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden bestätigte der taz, dass sie zwei
Vorermittlungsverfahren wegen Abgeordnetenbestechung gegen Krah eingeleitet
hat – eines am 18. April nach [3][Medienberichten] über mutmaßliche
russische Zahlungen. Ein weiteres führt sie wegen des Vorwurfs chinesischer
Zahlungen. Die Verfahren stünden nicht im Zusammenhang mit der
Spionageaffäre, heißt es weiter.

Hier allerdings könnte Krah ein weiteres Verfahren drohen – je nachdem, wie
viel er von den Geheimdienstaktivitäten seines Mitarbeiters Jian G. wusste
oder sie sogar unterstützte. Indizien dafür gibt es jedenfalls: Krah wirkte
aktiv mit an chinesischer Einflussnahme, vernetzte Akteure, ermöglichte G.
Zugang zu sensiblen Stellen und reiste gemeinsam mit ihm nach China, ließ
sich Reisen teils von China bezahlen.

Der Groll in der AfD ist groß, weil Krah tatsächlich schon bei der
Aufstellungsversammlung in Magdeburg [4][einiges auf dem Kerbholz] hatte.
Die Parteiführung ist sehenden Auges mit einer rechtsextremen Skandalnudel
angetreten: Mehrfach ist Krah suspendiert worden, es gab Ungereimtheiten
bei Auftragsvergaben und vielfach wurde über seine Mitarbeiterwahl
kontrovers diskutiert – etwa einen Franzosen, der vorher wegen
Antisemitismus in Le Pens Partei rausgeflogen war. Für diverse andere
rechte Parteien in Europa gilt Krah als rotes Tuch.

## Im Fokus des FBI

Hinzu kommen nun die neuen Skandale: Krah geriet wegen Russland-Connections
bereits in den Fokus des FBI, das bei ihm 8.000 Euro Bargeld fand. Und auch
beim Zweitplatzierten Petr Bystron, gegen den ebenfalls ein
Vorermittlungsverfahren läuft, sind viele Fragen offen: Audioaufnahmen des
tschechischen Geheimdienstes sollen belegen, wie Bystron raschelnd Geld
zählte und sich darüber beschwerte, dass er 200-Euro-Scheine in deutschen
Tankstellen und Geschäften nicht ausgeben könne. Beide sind gute Freunde
des Putin-Vertrauten und Oligarchen Wiktor Medwedtschuk.

Der Bundestag hat all das zum Anlass genommen, die Verstrickungen der AfD
zum Gegenstand einer aktuellen Stunde zu machen. Für SPD, Union, Grüne und
FDP sprachen jeweils Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums, in
dem Abgeordnete über geheimdienstliche Aktivitäten hinter verschlossenen
Türen informiert werden. Dirk Wiese von der SPD warf der AfD „geheuchelte
Vaterlandsliebe“ vor und sagte: „Jetzt wird allen klar, warum Sie gegen
Bargeldverbot in Deutschland sind – dann wäre nämlich Schluss mit diesen
Machenschaften.“

Mark Henrichmann von der CDU brachte die nicht abreißenden
Korruptionsskandale auf die Formel „Russia Today, China tomorrow“. Aus
seiner Sicht rechtfertigten die Skandale, dass man die AfD nicht in das
parlamentarische Kontrollgremium wähle: „Jedermann muss befürchten, dass
jedes Geheimnis aus diesem geheim tagenden Gremium exklusiv bei Putin und
Xi Jinping auf dem Schreibtisch landet.“ Der Grüne Konstantin von Notz
sprach von „devotem Hofschranzentum“.

Und am Ende wollte China auch noch ein bisschen mitreden: Noch während die
Debatte im Bundestag lief, wurde die Deutsche Botschafterin in Peking
einbestellt.

25 Apr 2024

## LINKS

(DIR) [1] /Spionage-Verdacht-in-der-AfD/!6006718
(DIR) [2] https://www.deutschlandfunk.de/afd-spionagevorwurf-gg-ep-mitarbeiter-interview-mit-sylvia-limmer-afd-mdep-dlf-caad6175-100.html
(DIR) [3] https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-afd-russland-maximilian-krah-1.6560770?reduced=true
(DIR) [4] /AfD-Parteitag-in-Magdeburg/!5946568

## AUTOREN

(DIR) Gareth Joswig

## TAGS

(DIR) Schwerpunkt AfD
(DIR) Maximilian Krah
(DIR) Europawahl
(DIR) Spionage
(DIR) GNS
(DIR) Schwerpunkt AfD
(DIR) Schwerpunkt AfD
(DIR) Schwerpunkt AfD
(DIR) Schwerpunkt AfD
(DIR) Schwerpunkt AfD
(DIR) Schwerpunkt AfD

## ARTIKEL ZUM THEMA

(DIR) Nach Spionagevorwürfen gegen Mitarbeiter: Büro von AfD-Mann Krah durchsucht

Nach der Festnahme seines Mitarbeiters wird das Brüsseler Büro von
Maximilian Krah durchsucht. Der AfD-Mann gibt sich gelassen.

(DIR) Prozess gegen Björn Höcke: Ein Strafprozess im Wahlkampf

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke steht in Halle vor Gericht. Das nutzt
der Rechtsextreme, um sich als Verfolgter zu inszenieren.

(DIR) Korruptions- und Spionage-Affären bei der AfD: Wer mit Diktaturen kollaboriert

Die AfD kümmert wenig, ob die Ukraine den Krieg verliert oder China Taiwan
angreift. Hauptsache, Deutschland bekommt billiges Gas und seltene Erden.

(DIR) Spionage-Affäre der AfD: Die Märchenstunde ist vorbei

Zuerst die Enthüllungen über die „Remigration“, nun die Spionageaffären.
Vor allem Konservativen muss spätestens jetzt klar werden, wie groß die
Bedrohung durch die AfD ist.

(DIR) Spionageverdacht gegen AfD-Mitarbeiter: Krah will nicht zurücktreten

Ein enger Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl soll für
China spioniert haben. Krah selbst sieht keinen Grund, persönlich
Konsequenzen zu ziehen.

(DIR) Thüringer AfD-Chef vor Gericht: Höcke sagt, er wusste es nicht

Seit einer Woche steht AfD-Rechtsaußen Björn Höcke vor Gericht, weil er
eine Nazi-Parole verwendete. Nun wies er jede Schuld von sich.