# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahostkonflikt +++: Verstimmung zwischen USA und Israel
       
       > Nach der Entscheidung für eine sofortige Waffenruhe im UN-Sicherheitsrat
       > sind die Fronten verhärtet. Die USA und Deutschland warnen vor einer
       > Offensive in Rafah.
       
 (IMG) Bild: Pendeldiplomatie in Ramallah: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Montag
       
       ## Nach UN-Resolution Fronten weiter verhärtet
       
       Im Gazakrieg sind die Fronten auch nach der Forderung des
       Weltsicherheitsrats nach einer sofortigen Waffenruhe per Resolution weiter
       verhärtet. Während UN-Generalsekretär António Guterres mit Nachdruck eine
       Umsetzung der Resolution verlangte, bekräftigte die islamistische Hamas
       ihre Forderung eines dauerhaften Waffenstillstands – und gab Israel am
       Montagabend die Schuld, dass es bisher keine Einigung über ein Abkommen für
       eine Feuerpause und die Freilassung weiterer Geiseln gibt.
       
       [1][Zwischen Israel und dem wichtigen Verbündeten USA wiederum kam es zu
       größeren Verstimmungen]: Aus Ärger, dass die Amerikaner der Resolution zum
       Erfolg verhalfen, sagte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu eine
       Delegationsreise nach Washington in letzter Minute ab. Die US-Regierung
       reagierte irritiert und bemühte sich gleichzeitig darum, die Israelis zu
       besänftigen und die Bedeutung der Sicherheitsrats-Resolution
       herunterzuspielen. (dpa)
       
       ## Guterres fordert Umsetzung der Resolution
       
       „Es handelt sich um eine nicht bindende Resolution, die keinerlei
       Auswirkungen auf Israel und dessen Fähigkeit hat, weiterhin gegen die Hamas
       vorzugehen“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen
       Sicherheitsrates der USA, John Kirby. Dabei sind Resolutionen des
       Weltsicherheitsrats sehr wohl völkerrechtlich bindend. Generalsekretär
       Guterres forderte denn auch, die Resolution müsse umgesetzt werden. „Ein
       Scheitern wäre nicht zu verzeihen“, mahnte er am Montag auf der Plattform
       X, vormals Twitter.
       
       Diverse Nachfragen, ob die Beziehung zwischen Israel und den USA – und
       konkret zwischen Netanjahu und US-Präsident Joe Biden – an einem Tiefpunkt
       angelangt sei, wiegelte Kirby ab. Das sei nicht der Fall. „Israel ist nach
       wie vor ein enger Verbündeter und ein Freund“, betonte der
       Kommunikationsdirektor, schob jedoch nach: „Das bedeutet nicht, dass wir in
       allem übereinstimmen, und meine Güte, das tun wir nicht.“ (dpa)
       
       ## Verhandlungen zwischen Hamas und Israel stocken
       
       Die Hamas ließ am Montagabend wissen, den Vermittlern sei mitgeteilt
       worden, dass man an der ursprünglichen Position festhalte. Diese sehe neben
       einem „umfassenden Waffenstillstand“ auch den Rückzug der israelischen
       Truppen aus dem Gazastreifen, die Rückkehr der Vertriebenen und einen
       „echten“ Gefangenenaustausch vor.
       
       Grund sei, dass Israel „auf keine der grundlegenden Forderungen unseres
       Volkes und unseres Widerstands eingegangen ist“. Israel hat die Forderung
       nach einem vollständigen Rückzug der Truppen und einem dauerhaften
       Waffenstillstand stets zurückgewiesen. Die Hamas wiederum macht jede
       weitere Geiselfreilassung von einer israelischen Verpflichtung zur
       Beendigung des Krieges abhängig. (rtr)
       
       ## Warnung vor Rafah-Offensive
       
       Vor ihrem erneuten Besuch in Israel an diesem Dienstag warnte
       Bundesaußenministerin Annalena Baerbock Israel angesichts der humanitären
       Lage eindringlich vor der geplanten Bodenoffensive in Rafah. „Eine
       Großoffensive in Rafah darf es nicht geben“, sagte sie mit [2][Blick auf
       das Schicksal der vielen Zivilisten in der Stadt], in der viele
       Kriegsflüchtlinge Schutz gesucht haben. „Menschen können sich nicht in Luft
       auflösen.“
       
       Auch die US-Regierung warnte Israel einmal mehr vor einer großangelegten
       Bodenoffensive in der an Ägypten grenzenden Stadt im Süden des
       abgeriegelten Gazastreifens. Das US-Außenministerium teilte am Montagabend
       nach einem Treffen von Ressortchef Antony Blinken mit dem israelischen
       Verteidigungsminister Joaw Galant mit, Blinken habe sich bei den Beratungen
       erneut gegen eine größere Bodenoffensive in Rafah ausgesprochen, die das
       Wohlergehen der mehr als 1,4 Millionen Palästinenser dort weiter gefährden
       würde. (dpa)
       
       ## UN-Expertin wirft Israel „Völkermord“ vor
       
       Die UN-Sonderberichterstatterin für die palästinensischen Gebiete,
       Francesca Albanese, sieht nach eigenen Angaben „vernünftige Gründe“ für die
       Annahme, dass Israel im Krieg gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen
       mehrere Handlungen des „Völkermords“ vorgenommen hat. Es gebe klare
       Hinweise darauf, dass Israel gegen drei der fünf in der
       UN-Völkermordkonvention aufgeführten Handlungen verstoßen habe, hieß es in
       einem Bericht.
       
       „Die überwältigende Art und das Ausmaß des israelischen Angriffs auf Gaza
       und die zerstörerischen Lebensbedingungen, die er verursacht hat,
       offenbaren eine Absicht, die Palästinenser als Gruppe physisch zu
       vernichten“, erklärte Albanese in dem Bericht. Sie warnte zudem vor einer
       „ethnischen Säuberung“. Albanse ist eine unabhängige Expertin, die vom
       UN-Menschenrechtsrat ernannt wurde, aber nicht im Namen der Vereinten
       Nationen spricht. Israel wies den Bericht scharf zurück und bezeichnete ihn
       als „Fortsetzung einer Kampagne, die darauf abzielt, die Gründung des
       jüdischen Staates selbst zu untergraben“. (afp)
       
       26 Mar 2024
       
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