# taz.de -- Einbürgerung in Berlin: Anschluss verloren
       
       > Vor Jahren gestellte Anträge auf Einwanderung hängen in der
       > Warteschleife. Nun werden digitale Neuanträge vorgezogen.
       
 (IMG) Bild: Zuständig, aber unterbesetzt: Landesamt für Einwanderung
       
       Berlin taz | Bereits 2019 hat der vietnamesisch-deutsche Journalist Trung
       Khoa Le beim Bezirksamt Lichtenberg seine Einbürgerung beantragt. Da er
       zwischenzeitig nach Pankow zog, musste er dort seinen Antrag noch einmal
       neu stellen und sich hinten in die Reihe der Wartenden einreihen. Seit
       Januar ist die Senatsverwaltung für Inneres für alle Einbürgerungen in
       Berlin zentral zuständig, und Le steht erneut ganz hinten in die Schlange
       der Einbürgerungskandidaten.
       
       Denn nach der taz vorliegenden Informationen bürgert die Innenverwaltung
       vorzugsweise solche Menschen ein, die 2024 ihren Antrag dort neu digital
       stellten. Viele von ihnen erhalten nach Angaben von Anwälten innerhalb von
       sechs bis acht Wochen einen deutschen Pass. Wer hingegen bis zum letzten
       Jahr seinen Antrag stellte, tat das in Papierform, und der Innenverwaltung
       scheinen Kapazitäten bei der Digitalisierung der Altanträge zu fehlen. Das
       teilten mehrere Rechtsanwälte der taz unabhängig voneinander mit.
       
       [1][Eine Sprecherin der Innenverwaltung bestätigt das teilweise gegenüber
       der taz.] „Problematisch ist in der Tat, dass ein Teil der Papierakten aus
       den Bezirken aktuell noch zum Einscannen bei dem beauftragten externen
       Scandienstleister liegt.“ Voraussichtlich bis Ende Juni sollen alle von den
       Bezirken übernommenen Akten dann digital zur Bearbeitung bereitstehen. Von
       Altantragstellern müsse auch noch ein aktueller Einkommensbescheid
       nachgefordert werden.
       
       [2][40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung] übernahm die
       Innenverwaltung von den Bezirken, die ältesten von 2018. Gestemmt werden
       sollen 20.000 Einbürgerungen pro Jahr statt bisher maximal 9.000. Das
       heißt, allein die Bearbeitung der Altanträge würde zwei Jahre dauern. Doch
       da in der Zentralen Einbürgerungsstelle 70 der 172 vorgesehenen
       Personalstellen noch nicht besetzt sind, dauert es noch länger. Darüber
       hinaus geht der Senat davon aus, dass in diesem Jahr 50.000
       Einbürgerungsanträge neu gestellt werden. Das steht in einem Schreiben der
       Innenverwaltung an den Anwalt Peter Meyer. Selbst bei voller
       Stellenbesetzung wird der Stau bei Einbürgerungen größer statt kleiner.
       
       ## 40.000 unbearbeitete Anträge liegen bei Innenverwaltung
       
       Die Innenverwaltung legt Meyers Mandanten nahe, den Einbürgerungsantrag
       erneut digital zu stellen. Die Entscheidung darüber liege natürlich bei den
       Kunden selbst, heißt es weiter, denn „dann würde eine neuerliche Gebühr
       anfallen“. Die Höhe: 255 Euro. Die Alternative, eine Untätigkeitsklage beim
       Verwaltungsgericht einzureichen, wäre noch teurer. Das kostet rund 900
       Euro.
       
       [3][Die Rechtsanwältin Petra Schlagenhauf vertritt Mandanten in solchen
       Klageverfahren.] „Mehreren von ihnen wurde mitgeteilt, die Einbürgerung
       würde haken, weil immer noch nicht die digitalisierten Akten“ bei der neuen
       Behörde vorlägen. Darunter seien zwei Mandanten, die in Erwartung des
       deutschen Passes aus ihrer alten Staatsangehörigkeit ausgebürgert wurden.
       
       Der Grünen-Abgeordnete Jian Omar hat das jetzt eingetretene Szenario im
       Innenausschuss vorausgesagt und von der Innenverwaltung ein Konzept für die
       Übergangszeit gefordert. „Das wurde von der Senatorin Iris Spranger (SPD)
       immer abgebügelt“, sagt er. „Jetzt ist das Kind in den Brunnen gefallen und
       man kann nur noch Schadensbegrenzung betreiben.“ Omar fordert, die Behörde
       personell aufzustocken, um Altanträge abzuarbeiten. „Wer seinen Antrag noch
       einmal digital stellen will, muss das gebührenfrei tun können, denn die
       Menschen haben das Behördenwirrwarr nicht zu verantworten.“
       
       10 Apr 2024
       
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