# taz.de -- Vereint gegen Freihandel: Frankreichs Senat lehnt CETA ab
       
       > Die Ratifizierung des Freihandelsabkommens ist in Frankreich damit
       > zunächst gescheitert. Die Opposition fürchtet zu viel Konkurrenz aus
       > Kanada.
       
 (IMG) Bild: Nicht nur in Frankreich, auch in Deutschland gab es Proteste gegen das Abkommen
       
       Paris taz | Mit 211 gegen 44 Stimmen hat der französische Senat die
       Ratifizierung des [1][Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada
       (CETA)] am Donnerstag abgelehnt. Das bringt die Regierung, die sich für
       eine Zustimmung im Interesse der französischen Exporte stark gemacht hatte,
       und auch Staatspräsident Emmanuel gegenüber den restlichen
       EU-Mitgliedstaaten, von denen 17 das Abkommen [2][bereits ratifiziert
       hatten], in beträchtliche Schwierigkeiten. Denn bereits seit mehr als sechs
       Jahren funktioniert der Austausch zwischen der EU und Kanada für eine ganze
       Reihe von Gütern ohne Zollhindernisse.
       
       Es waren die Kommunisten, die ihren „Joker“ für einen parlamentarischen
       Vorschlag nutzten und das Thema CETA-Ratfizierung auf die Tagesordnung
       gesetzt haben. Wenn es nach der Regierung gegangen wäre, hätte es die
       Debatte und die Abstimmung im Senat gar nicht geben dürfen.
       
       Die Senatoren der Regierungsfraktionen versuchten zunächst alles, um das
       problematische Thema mit einem Antrag zu verschieben, und danach die
       Diskussionen in die Länge zu ziehen, bis ein Votum nicht mehr möglich wäre.
       Diese Manöver aber scheiterten am Widerstand der linken und rechten
       Oppositionsfraktionen, die für ein Mal vereint gegen ein
       Freihandelsabkommen antraten, das für sie – aus teils unterschiedlichen
       Gründen – nicht im Interesse Frankreichs erachten.
       
       Obwohl dank des Abkommens Frankreich etwas mehr Wein und vor allem
       Camembert-Käse nach Kanada ausführt, kritisieren die CETA-Gegner eine
       unlautere Konkurrenz für Landwirtschaftsprodukte, weil in Kanada nicht
       dieselben Standards gelten würden wie in der EU. Grundsätzlich ging es um
       einen Schutz der einheimischen Produktion: „Wir wollen nicht einführen, was
       wir selber herstellen können“, machte die konservative Senatorin Valérie
       Boyer geltend, während der Grünen-Senator Guillaume Gontard von der
       liberalen Marktöffnung unter anderem wegen Importen von
       Landwirtschaftsprodukte mit in Europa verbotenen Pestiziden eine „Klima-
       und Gesundheitskatastrophe“ befürchtet.
       
       Linke wie rechte CETA-Gegner im Senat sehen laut dem konservativen
       Fraktionschef Bruno Retailleau in der Ablehnung der Ratifizierung auch ein
       „Signal an die EU-Kommission, die gegenwärtig Mercosur verhandelt“. Das ist
       das Freihandelsabkommen mit Südamerika. Da die Regierung nicht verpflichtet
       ist, diese Abstimmungsniederlage sofort offiziell der EU mitzuteilen,
       können weiterhin provisorisch gemäß Abkommen Waren zollfrei ausgetauscht
       werden.
       
       22 Mar 2024
       
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