# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Großer Angriff auf Kyjiw
       
       > Bei einem Angriff Russlands wurden zehn Menschen verletzt. EU-Staaten
       > wollen, dass die EU-Kommission den Import von russischem Getreide
       > begrenzt.
       
 (IMG) Bild: Kyjiw nach dem russischen Luftangriff
       
       ## Mehrere Verletzte bei Angriffen auf Kyjiw
       
       Bei russischen Angriffen auf Kyjiw sind am Donnerstag mehrere Menschen
       verletzt worden. Wie Bürgermeister Vitali Klitschko mitteilte, gab es
       mindestens zehn Verletzte. Einige von ihnen seien ins Krankenhaus
       eingeliefert worden. Russland soll bei dem Angriff Marschflugkörper, aber
       auch Iskander- und moderne Hyperschall-Raketen vom Typ Kinschal eingesetzt
       haben.
       
       Im Stadtzentrum der ukrainischen Hauptstadt hatte es am Morgen mehrere
       Explosionen gegeben. Wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP
       berichtete, waren eine Reihe lauter Explosionen ebenso zu hören wie die
       ukrainische Luftabwehr. Wegen von Russland gestarteter Raketen und Drohnen
       wurde Luftalarm ausgelöst. Klitschko erklärte, Raketenteile seien auf
       mehrere Stadtviertel Kyjiws gefallen, unter anderem auf ein Wohnhaus. Auch
       Autos hätten gebrannt.
       
       Von ukrainischer Seite lobte Präsident Wolodymyr Selenskyj seinerseits das
       US-amerikanische Flugabwehrsystem „Patriot“. „Die russischen Terroristen
       haben keine Raketen, welche den Schutz der „Patriot“ und anderer moderner
       Systeme umgehen können“, schrieb der Staatschef in sozialen Netzwerken.
       Gleichzeitig drang er auf die Lieferung neuer Systeme, um die gesamte
       Ukraine zu schützen. „Das ist sehr wohl möglich, wenn die Partner
       hinreichend politischen Willen zeigen“, so Selenskyj.
       
       Nach Angaben der ukrainischen Flugabwehr hat Russland von strategischen
       Bombern insgesamt 31 Raketen und Marschflugkörper auf Kyjiw abgefeuert.
       Alle seien abgeschossen worden, gab das Militär in Kyjiw an. Schäden seien
       durch die herabfallenden Raketentrümmer trotzdem angerichtet worden. Es
       traf demnach Wohnhäuser, aber auch einen Kindergarten.
       
       Zuletzt hatte es am 7. Februar einen größeren russischen Angriff auf die
       ukrainische Hauptstadt gegeben. Am Mittwoch gab es in der Ukraine und in
       Russland bei Angriffen beider Seiten mehrere Tote.
       
       Aktueller Anlass des Großangriffs könnten sowohl die zuletzt verstärkten
       ukrainischen Angriffe auf die russische Grenzregion Belgorod als auch eine
       Drohnenattacke auf den Flugplatz Engels im Wolgagebiet Saratow 500
       Kilometer von der Grenze entfernt sein. Auf dem Flugplatz sind strategische
       Bomber des Typs Tu-95 stationiert, die nun beim Beschuss von Kyjiw
       eingesetzt wurden.(afp/dpa)
       
       ## Tschechien stuft Russland als größte Sicherheitsgefahr ein
       
       Das Parlament in Tschechien hat Russland zur größten Sicherheitsgefahr für
       den EU- und Nato-Mitgliedstaat erklärt. In einer am Mittwochabend
       angenommenen Entschließung hieß es, das „terroristische Regime in Russland“
       versuche, seine Einflusssphäre auf die Ukraine und weitere Länder Europas
       auszudehnen. Dies gehe mit der Verübung von Kriegsverbrechen einher. Es sei
       daher von entscheidendem Interesse, der Ukraine weiter in ihrem Abwehrkampf
       gegen die russische Aggression zu helfen.
       
       „Eine Einstellung der Lieferung von militärischem Material würde hingegen
       zur Eroberung und Verwüstung der Ukraine durch das russische terroristische
       Regime führen“, hieß es weiter. Tschechien hat in der Vergangenheit unter
       anderem bereits Kampfpanzer, Kampfhubschrauber und Mehrfachraketenwerfer an
       Kyjiw übergeben.
       
       Für die Entschließung stimmten 84 Abgeordnete der liberalkonservativen
       Koalition von Ministerpräsident Petr Fiala. Es gab 17 Gegenstimmen und 42
       Enthaltungen.
       
       Zuletzt hatte Prag eine Initiative lanciert, um rund 800.000
       Artilleriegranaten für die Ukraine in Staaten außerhalb der EU zu
       beschaffen. Dazu wollen unter anderem Deutschland, Frankreich und Kanada
       finanziell beitragen. In letzter Zeit mehren sich die Berichte über
       Munitionsmangel auf ukrainischer Seite. Zudem hat Kyjiw zunehmend Probleme,
       neue Soldaten für den Fronteinsatz zu rekrutieren. (dpa)
       
       ## Tass: FSB nimmt Mann wegen Anschlagsplänen fest
       
       Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat einer staatlichen
       Nachrichtenagentur zufolge in der an die Ukraine grenzenden Region Belgorod
       einen Mann wegen Anschlagsplänen festgenommen. Er soll Anschläge gegen die
       Armee vorbereitet haben, meldet die russische Nachrichtenagentur Tass.
       (rtr)
       
       ## Forderungen nach Importbeschränkungen für Getreide
       
       Mehrere EU-Staaten fordern von der Europäischen Kommission
       Importbeschränkungen für [1][russisches Getreide]. Russland finanziere mit
       Gewinnen aus den Getreideexporten in die EU auch den laufenden [2][Krieg
       gegen die Ukraine], heißt es in einem Brief, der von den Agrarministern aus
       Tschechien, Estland, Lettland, Litauen und Polen unterschrieben wurde und
       der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt. Man fordere die
       Kommission auf, Rechtsvorschriften auszuarbeiten, die die Einfuhr von
       Getreide aus Russland und Belarus in das Gebiet der EU einschränken. Zudem
       solle die Kommission prüfen, inwiefern die Einfuhr von Agrarprodukten
       russischer und belarussischer Herkunft in die EU grundsätzlich weiter
       gedrosselt werden könne.
       
       Wie aus Zahlen des Statistikamts Eurostat hervorgeht, steigerten die
       EU-Staaten in den vergangenen Jahren ihre Getreideimporte aus Russland
       deutlich. Während in den Vorkriegsjahren 2020 und 2021 Getreide für knapp
       120 Millionen Euro (2020) und gut 290 Millionen Euro (2021) aus Russland in
       die EU importiert wurde, waren es 2022 rund 325 Millionen Euro und ein Jahr
       später fast 440 Millionen Euro. (dpa)
       
       ## Habeck zu Taurus-Debatte: Letzte Wochen waren nicht gut
       
       Vizekanzler Robert Habeck blickt kritisch auf die Kontroverse in der
       Ampel-Koalition zur [3][Lieferung des Marschflugkörpers Taurus] an die
       Ukraine. Wenn eine Regierung sich intern und mit der demokratischen
       Opposition nicht einig sei, werde der russische Präsident Wladimir Putin
       davon profitieren, sagte der Grünen-Politiker am Mittwochabend bei der
       Konferenz „Europe 2024“ in Berlin. „(Er) muss sich nur zurücklehnen und
       sagen: ‚Guck mal, die kriegen ja nichts hin.‘ Deswegen sind die letzten
       Wochen nicht gut gewesen.“ Das gelte unabhängig davon, wie man zur
       Taurus-Frage und einer weiteren finanziellen oder militärischen
       Unterstützung stehe.
       
       Unmittelbar nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sei es besser
       gelungen, zunächst vertrauliche Absprachen zu treffen, sagte Habeck. Es
       gehe um schwierige Fragen, und viele Menschen machten sich ernsthaft
       Sorgen, Austausch darüber sei nötig. Doch so unklar die Kriegsziele Putins
       seien, so sei doch klar, dass dieser den Westen verachte und diese Art von
       Austausch als Schwäche betrachte, erklärte Habeck. Grüne und FDP pochen auf
       die Lieferung von Taurus, bei Kanzler Olaf Scholz und in der SPD gibt es
       Vorbehalte.
       
       Die Konfliktlinie verlaufe nicht zwischen deutschen Parteien und entlang
       von Diskussionen über Waffengattungen, sagte Habeck. „Die
       Haupt-Konfliktlinie, das muss man sich klarmachen, ist die Rechtsordnung,
       die sich Europa aufgebaut hat, und der Angriff auf diese Rechtsordnung.“
       Putin dürfe nicht ermutigt werden, nach Landgewinnen in der Ukraine seinen
       Eroberungszug fortzusetzen. „Dem muss ja Einhalt geboten werden. Das ist
       die Hauptaufgabe.“ (dpa)
       
       ## Drei Jahre Haft für russischen Filmemacher
       
       Ein russischer Filmemacher ist wegen Kritik an Moskaus Militäroffensive in
       der Ukraine zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht in St.
       Petersburg befand Wsewolod Koroljow am Mittwoch für schuldig, im Frühjahr
       2022 im Onlinedienst VKontakte „unwahre“ Beiträge „über Massaker an
       Zivilisten in Butscha und Borodjanka sowie über den Beschuss von Donezk“
       veröffentlicht zu haben. Das Gericht habe eine dreijährige Freiheitsstrafe
       in einer Strafkolonie verhängt, hieß es.
       
       Koroljow befand sich bereits seit Juli 2022 wegen des Verdachts auf
       „wissentliche Verbreitung falscher Informationen über die russischen
       Streitkräfte“ in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft hatte neun Jahre
       Haft gefordert. Der Filmemacher und Dichter hatte unter anderem Filme über
       die Unterdrückung von Kritikern der russischen Offensive gedreht.
       
       Nach russischem Recht können Informationen über die Ukraine, die nicht aus
       einer offiziellen Regierungsquelle stammen, als „falsch“ eingestuft und
       ihre Verbreitung kann strafrechtlich verfolgt werden. Die Verurteilung
       Koroljows erfolgte einen Tag, nachdem ein Gericht einen Bewohner der
       südrussischen Region Wolgograd für das gleiche Vergehen zu fünf Jahren Haft
       verurteilt hatte.
       
       Ein anderes Gericht in St. Petersburg verurteilte zudem am Mittwoch eine
       Frau zu acht Tagen Haft, weil sie bei der Präsidentschaftswahl am
       vergangenen Wochenende „Nein zum Krieg“ auf den Stimmzettel geschrieben
       hatte. Alexandra Tschirjatjewa habe die Worte mit einem roten Stift auf die
       Rückseite des Stimmzettels geschrieben, bevor sie ihn in die Wahlurne warf,
       erklärte das Gericht. Sie wurde der „Diskreditierung der russischen
       Streitkräfte“ für schuldig befunden.
       
       Seit Beginn der Offensive in der Ukraine geht Moskau mit einer
       beispiellosen Härte gegen Andersdenkende vor. Menschenrechtsgruppen
       vergleichen das Vorgehen mit der Unterdrückung zu Zeiten der Sowjetunion.
       (afp)
       
       21 Mar 2024
       
       ## LINKS
       
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