# taz.de -- Neue Premierministerin für DR Kongo: Eine Frau im Auftrag des Mannes
       
       > Die DR Kongo erhält erstmals eine Regierungschefin. Judith Suminwa Tuluka
       > ist eine langjährige Vertraute des Präsidenten Félix Tshisekedi.
       
 (IMG) Bild: Die neue Premierministerin Judith Suminwa Tuluka bei ihrer Ernennung durch Präsident Felix Tshisekedi, 1. April 2024
       
       Berlin taz | Ein gutes Vierteljahr nach der [1][Wiederwahl von Präsident
       Félix Tshisekedi] bekommt die Demokratische Republik Kongo nun auch eine
       neue Regierung. Judith Suminwa Tuluka, bisher Planungsministerin, wurde am
       späten Montagabend [2][zur neuen Premierministerin ernannt].
       
       Suminwa ist die erste Frau auf einem so hohen Posten in dem 110 Millionen
       Einwohner zählenden Land und ihre Ernennung wird als neueste Großtat des
       Staatschefs bejubelt. Präsident Tshisekedi habe sich damit als „Champion
       der positiven Männlichkeit“ bewiesen, [3][freute sich etwa Umweltministerin
       Eve Bazaiba], bisher die prominenteste Frau in Kongos Regierung, und
       bedankte sich bei Tshisekedi unterwürfig: „Dank Ihres politischen Willens
       findet mein Kampf zur Förderung der Frauenrechte einen Sinn.“
       
       Die neue Regierungschefin muss nun ein neues Kabinett bilden – keine
       einfache Aufgabe. Schon ihre Ernennung dauerte sechs Wochen, nachdem
       [4][Amtsvorgänger Sama Lukonde] am 20. Februar seinen Rücktritt einreichte
       und die Regierung seitdem nur noch geschäftsführend im Amt gewesen ist. Die
       Sondierungsgespräche führte seitdem Augustin Kabuya, Generalsekretär von
       Tshisekedis Partei UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt),
       die seit den Wahlen 2023 die stärkste Kraft im Parlament ist.
       
       Die UDPS hält zwar nur 70 von 500 Sitzen im Unterhaus des kongolesischen
       Parlaments, aber sie ist damit der größte Bestandteil von Tshisekedis
       Parteienbündnis USN (Heilige Union der Nation), dem rund 90 Prozent aller
       Abgeordneten angehören. Effektive Opposition gibt es in Kongos
       Institutionen kaum noch, nachdem Tshisekedis Amtsvorgänger Joseph Kabila
       mit seinen Verbündeten die Wahlen boykottierte und der
       [5][Hauptoppositionelle Moïse Katumbi] mit seinem Parteienbündnis Ensemble
       in den offiziellen Wahlergebnissen viel schlechter abschnitt als erwartet.
       Seine Anhänger führen das auf massive Wahlfälschung zurück.
       
       ## Zunehmender Machtanspruch der Präsidentenpartei
       
       Die UDPS rückt inzwischen Kabila und Katumbi in die Nähe der im Osten des
       Landes [6][erstarkenden Rebellenbewegung M23] (Bewegung des 23. März) und
       reagiert auf Kritik zunehmend dünnhäutig. Dass nun die neue
       Premierministerin, anders als ihr Vorgänger, der UDPS angehört, zeugt vom
       zunehmenden Machtanspruch der Präsidentenpartei. Sie will in Tshisekedis
       zweiter Amtszeit freie Hand zum Durchregieren haben.
       
       Die 56-jährige Suminwa überrascht dennoch, denn genannt wurden aus der UDPS
       zuvor immer andere Namen. Sie ist mit Präsident Félix Tshisekedi aus
       Brüssel befreundet, wo sie beide in den 1990er Jahren studierten. Nach dem
       Ende des Kongokrieges 2003 arbeitete sie zunächst beim
       [7][UN-Entwicklungsprogramm UNDP], das damals Armutsbekämpfungsprogramme
       ausarbeitete. 2020 stieß sie in Tshisekedis Entourage vor, als
       stellvertretende Koordinatorin des „Präsidialen Komitees für strategische
       Wachsamkeit“, ein politisches Beratergremium.
       
       2023 übernahm sie Kongos Planungsministerium, das Entwicklungspläne
       erstellt, eng mit dem UNDP kooperiert und erster Ansprechpartner
       ausländischer Geber in der Entwicklungszusammenarbeit ist. Von daher ist
       sie europäischen Partnern ein vertrautes Gesicht.
       
       Wie weit Suminas Macht reichen wird, bleibt unklar. Innerhalb der UDPS
       dürfte ihr Aufstieg mehr Enttäuschte als Zufriedene hervorbringen. Ihr
       kurzer Draht zum Präsidenten dürfte ihr aber nützlich sein in einem eher
       informellen Regierungssystem, in dem die zentralen Entscheidungen im
       engsten Umfeld des Präsidenten fallen und Ministerien eher ausführende als
       gestaltende Organe sind.
       
       2 Apr 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Nach-den-Wahlen-in-der-DR-Kongo/!5984901
 (DIR) [2] https://twitter.com/Presidence_RDC/status/1774863098081345748
 (DIR) [3] https://actu30.cd/2024/04/judith-tuluka-nommee-premier-ministre-mon-combat-pour-la-promotion-des-droits-des-femmes-vient-de-trouver-tout-son-sens-se-rejouit-eve-bazaiba/
 (DIR) [4] /Neuer-Premier-im-Kongo/!5747278
 (DIR) [5] /Wahlchaos-in-der-DR-Kongo/!5979955
 (DIR) [6] /Krieg-im-Osten-der-DR-Kongo/!5994817
 (DIR) [7] https://www.undp.org/tag/dem-rep-congo
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Felix Tshisekedi
 (DIR) Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
 (DIR) M23-Rebellen
 (DIR) Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
 (DIR) Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
 (DIR) Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
 (DIR) Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Unsicherheit in der DR Kongo: „Patrioten“ werden zum Problem
       
       In der belagerten Metropole Goma nimmt die Gewalt zu. Jetzt weist die
       kongolesische Armee ihre paramilitärischen Hilfstruppen in die Schranken.
       
 (DIR) Chérubin Okendes Tod bleibt unaufgeklärt: Journalist frei, Akte geschlossen
       
       In der DR Kongo wird der Journalist Stanis Bujakera verurteilt, aber aus
       der Haft entlassen. Die Staatsanwälte hatten 20 Jahre gefordert.
       
 (DIR) DR Kongo will wieder hinrichten: Das Land „von Verrätern reinigen“
       
       Die Justizministerin der DR Kongo kündigt das Ende des seit 2003 geltenden
       Moratoriums auf Hinrichtungen an. Oppositionelle befürchten Willkür.
       
 (DIR) Nach den Wahlen in der DR Kongo: Tshisekedi verspricht „Fortschritt“
       
       Kongos wiedergewählter Präsident wird in Kinshasa feierlich auf seine
       zweite Amtszeit eingeschworen. Er will nun mehr für die Bevölkerung tun.