# taz.de -- Krise in Haiti: Regierung dringend gesucht
       
       > Die Staaten der karibischen Gemeinschaft verhandeln in Jamaika über
       > Haitis Zukunft. Mehrere Vorschläge für eine Übergangsregierung sind im
       > Gespräch.
       
 (IMG) Bild: Während in Jamaica über die Zukunft Haitis verhandelt wird, terrorisieren die Gangs die Bevölkerung
       
       Frankfurt/M. taz | Ein Ausweg aus der haitianischen Krise wird derzeit in
       Jamaika verhandelt: Seit Montag tagen dort die Staaten der karibischen
       Gemeinschaft (Caricom), die bereits vergangene Woche mit unterschiedlichen
       haitianischen Vertretern verhandelten, um eine Übergangslösung zustande zu
       bekommen. Konkret im Gespräch sind mehrere Varianten für eine
       Übergangsregierung.
       
       Der wichtigste Vorschlag kommt von dem 2021 gegründeten und wesentlich von
       Organisationen der haitianischen Zivilgesellschaft getragenen sogenannten
       Montana Accord, in dem auch Vertreter des Unternehmertums, der Kirche, der
       Partei Famni Lavalas und der haitianischen Diaspora in den USA organisiert
       sind.
       
       In einem Papier für die Sitzung der Caricom schlagen sie unter anderem die
       Bildung eines fünfköpfigen Präsidentschaftsrats vor, der aus Personen
       bestehen solle, die nachweislich weder in Verbrechen verwickelt sind, noch
       mit Gangs in Verbindung gebracht werden können. Die Ratsmitglieder sollen
       laut diesem Vorschlag nicht bei späteren Wahlen kandidieren können und auch
       keine eigenen parteipolitischen Interessen verfolgen.
       
       Zum ersten Mal hat sich diese Gruppierung auch hinter den Einsatz einer
       [1][internationalen Polizeimission unter der Führung Kenias] gestellt.
       Bislang wurde diese Gruppierung von den USA, der EU und der
       UNO-Haiti-Vertretung allerdings weitestgehend ignoriert.
       
       ## Krise „dank einer desaströsen US-Politik“
       
       Andere politische Parteien, denen eine Nähe zu den bisherigen Regierungen
       unterstellt wird, haben ebenfalls einen Vorschlag vorgelegt. Die
       Forderungen der USA nach einer Einigung aller politischen Kräfte lehnten
       die Organisationen des Montana Accords bis dato ab, weil sie dann mit
       politischen Kräften zusammenarbeiten müssten, die für die Krise maßgeblich
       verantwortlich sind. Unterdessen schlagen die USA und Kanada vor, dass der
       Chef des Kassationsgerichts – einer Art Verfassungsgericht – übergangsweise
       die Präsidentschaft übernehmen soll.
       
       Dieser Vorschlag entspräche der haitianischen Verfassung. Allerdings ist
       nach Jahren der systematischen Schwächung des Justizapparats die Frage
       offen, ob das Kassationsgericht noch die nötige Glaubwürdigkeit als
       unabhängiges Gremium besitzt.
       
       Der stellvertretende US-Außenminister Brian Nichols erklärte am Wochenende
       „Es ist dringend. Es gibt keine schlimmere humanitäre Krise als die in
       Haiti.“ Diese Erklärung löste eine Debatte auf X. So kritisierte ihn die
       US-Journalistin Amy Wilentz, eine der renommiertesten Kennerinnen Haitis in
       den USA, unter anderem dafür, dass „die USA zwei Jahre lang tatenlos
       zugesehen haben, wie sich diese Krise entfaltet“.
       
       Auch einer der wichtigsten haitianischen Unternehmer, der Chef des
       Tele-Unternehmens digicel, Maarten Boute, twitterte: „Die USA müssen ihre
       [2][Rolle in der gegenwärtigen Krise Haitis] anerkennen. Gangs, die vom
       Drogenschmuggel für den US-Konsum leben, ausgestattet mit Waffen aus den
       USA, sind dank einer desaströsen US-Politik immer stärker geworden.“
       
       Inzwischen wurde der deutsche Botschafter gemeinsam mit Vertreter:innen
       der EU am Sonntag in die Dominikanische Republik ausgeflogen. Die
       US-Botschaft holte ebenfalls Personal nach Hause und hat Special Forces der
       Marines zum Schutz vor Ort.
       
       12 Mar 2024
       
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 (DIR) Katja Maurer
       
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