# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Druck auf Israel steigt
       
       > Die Hoffnung auf eine Waffenruhe schwindet, angeblich mauert die Hamas.
       > Südafrika fordert vom IGH, Israel anzuweisen, humanitäre Hilfe nach Gaza
       > zu lassen.
       
 (IMG) Bild: Palästinenser mit geborgenem Hab und Gut nach aus ihren zerstörten Häusern in der Stadt Khan Younis am Dienstag
       
       ## Schweden startet Initiative für humanitäre Gaza-Hilfe
       
       Die schwedische Regierung hat nach eigenen Angaben einen Vorstoß gestartet,
       um den Zugang für humanitäre Hilfe für den Gazastreifen zu verbessern. Dazu
       solle es ein Treffen mit dem israelischen Außenministerium, mehreren
       EU-Staaten sowie anderen Ländern auf schwedische Initiative hin geben,
       teilt Ministerpräsident Ulf Kristersson auf der Online-Plattform X mit.
       Mehr humanitäre Hilfe für das Palästinenser-Gebiet sei dringend notwendig.
       „Das Leben und die Gesundheit der Kinder in Gaza müssen geschützt werden“,
       erklärte Kristersson. Details zu den Plänen nannte er zunächst nicht. (rtr)
       
       Die USA haben nach eigenen Angaben zwei Drohnen in einem von den Huthis
       kontrollierten Gebiet im Jemen angegriffen. Die Drohnen stellten „eine
       unmittelbare Bedrohung für Handelsschiffe und Schiffe der US-Marine in der
       Region dar“, teilt das US-Zentralkommando (CENTCOM) mit. Ob die Angriffe
       erfolgreich waren, ist zunächst unklar. (rtr)
       
       ## China fordert Ende der Gewalt gegen Zivilisten in Gaza
       
       Chinas Außenminister hat ein Ende der Gewalt gegen Zivilisten im
       Gazastreifen gefordert. „Es kann nicht länger eine Rechtfertigung für die
       Fortsetzung des Konflikts und eine Entschuldigung für die Tötung von
       Zivilisten geben“, sagte Wang Yi am Donnerstag in Peking bei einer
       Pressekonferenz am Rande des Nationalen Volkskongresses. Alle Gefangenen
       müssten freigelassen werden, und die internationale Gemeinschaft müsse sich
       für einen sofortigen Waffenstillstand einsetzen, sagte er. Wen er mit den
       „Gefangenen“ meinte, erläuterte Wang nicht näher. Derzeit sind noch mehr
       als 100 israelische Geiseln nach dem Terrorüberfall vom 7. Oktober in der
       Gewalt der Hamas. Sie sollen gegen palästinensische Gefangene, die in
       Israel in Haft sind, ausgetauscht werden.
       
       Nur durch eine vollständige Umsetzung einer Zweistaatenlösung und
       Gerechtigkeit für palästinensische Menschen kann Wang zufolge der
       Teufelskreis des israelisch-palästinensischen Konflikts durchbrochen und
       der Nährboden für extremistische Gedanken zerstört werden. Das Streben nach
       einem unabhängigen Staat Palästina könne nicht länger umgangen werden,
       sagte er. Das Massaker der Hamas vom 7. Oktober in Israel, das zum Beginn
       des Krieges in Gaza führte, erwähnte Wang nicht. China verurteilte die
       Taten der Terrororganisation bislang nicht. (dpa)
       
       ## Sorge vor Eskalation der Gewalt während des Ramadan
       
       Sollten die Vermittlungsbemühungen der USA, Katars und Ägyptens scheitern,
       droht Israel mit einer Militäroperation in der Stadt Rafah während des
       Ramadan, der am Sonntag beginnt. In der Stadt im Süden des Gazastreifens
       suchen derzeit rund 1,5 Millionen Palästinenser auf engstem Raum und unter
       elenden Bedingungen Zuflucht vor den Kämpfen in anderen Teilen des Gebiets.
       Israel versicherte, die Zivilisten vor einer Offensive in Sicherheit zu
       bringen. Israelische Beamte glaubten, dass der Anführer der islamistischen
       Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, an einer Einigung nicht
       interessiert sei, sondern hoffe, dass es zu einer Eskalation der Spannungen
       im Westjordanland und in Jerusalem während des Ramadan komme, berichtete
       das Wall Street Journal. Ein Einmarsch in Rafah könne auch zu einer
       Eskalation des Konflikts an Israels Nordgrenze zum Libanon führen, hieß es.
       (dpa)
       
       ## Südafrika: Eilantrag in Den Haag zu humanitärer Hilfe
       
       Südafrika hat den Internationalen Gerichtshof per Eil-Antrag aufgefordert,
       Israel anzuweisen, humanitäre Hilfe in den umkämpften Gazastreifen zu
       lassen. Südafrika begründete dies mit einer „weitverbreiteten Hungersnot“
       in dem abgeriegelten Küstenstreifen, wie aus einer Mitteilung des Gerichts
       in Den Haag vom Mittwoch hervorgeht. Ende Dezember hatte Südafrika Israel
       vor dem Internationalen Gerichtshof wegen angeblich im Gaza-Krieg
       begangener Verstöße gegen die Völkermordkonvention verklagt. Das UN-Gericht
       verfügte in einem einstweiligen Entscheid, Israel müsse Schutzmaßnahmen
       ergreifen, um einen Völkermord zu verhindern. „Angesichts der neuen Fakten
       und Veränderungen in der Lage in Gaza – insbesondere der weitverbreiteten
       Hungersnot -, die durch die andauernden ungeheuerlichen Verstöße“ gegen die
       Konvention durch Israel verursacht würden, sehe sich Südafrika gezwungen,
       weitere vorläufige Anordnungen zu beantragen, hieß es am Mittwoch. (dpa)
       
       ## Israel: In Gaza kommt mehr Hilfe an als vor Kriegsbeginn
       
       Angesichts zunehmend schärferer Kritik auch aus anderen Ländern wegen der
       katastrophalen Versorgungslage im Gazastreifen betonte die Regierung in
       Jerusalem am Mittwoch, es kämen derzeit mehr Hilfsgüter in den
       Küstenstreifen als vor Kriegsbeginn. „In den vergangenen zwei Wochen sind
       täglich durchschnittlich 102 Lebensmitteltransporte in den Gazastreifen
       gelangt. Das sind fast 50 Prozent mehr als vor dem Beginn des Krieges durch
       die Hamas am 7. Oktober“, sagte Regierungssprecher Eylon Levy. Es gebe eine
       „Flut von Falschmeldungen, Israel würde die Menge der Hilfslieferungen
       beschränken. „Es gibt keine Beschränkungen. Ich wiederhole: keine“, betonte
       der Sprecher. (dpa)
       
       ## Bericht: Hamas besteht auf dauerhaftem Waffenstillstand
       
       Laut einem Bericht der New York Times hätten Vermittler in Verhandlungen
       zwischen Israel und der Hamas zuletzt einen Vorschlag für eine sechswöchige
       Waffenruhe erörtert, während der die Hamas etwa 40 Geiseln – Frauen, Ältere
       und Kranke sowie fünf israelische Soldatinnen – im Austausch gegen etwa 400
       palästinensische Gefangene freilassen würde. Bislang hätten sich die
       Gespräche auf eine erste Phase konzentriert, die die Freilassung dieser 40
       von insgesamt noch etwa 100 Geiseln vorsehe, schrieb das Blatt. Israelische
       Beamte hätten geglaubt, dass ein breiter Konsens darüber erreicht worden
       sei, doch dann habe die Hamas erneut weitergehende Forderungen erhoben.
       
       Die Hamas wolle, dass Israel sich zu einem dauerhaften Waffenstillstand
       während oder nach drei Phasen der Geiselbefreiung verpflichtet, berichtete
       die New York Times weiter. Zudem bestehe sie auf Abzug der israelischen
       Truppen aus dem nördlichen Gazastreifen nach der dritten Phase der
       Geiselbefreiung und auf größere Hilfslieferungen. Es müsse garantiert
       werden, dass die Hälfte davon in den Norden Gazas geht, hieß es. Letztere
       Forderungen könnten noch zwischen Israel und der Hamas ausgehandelt werden,
       hieß es. Es gebe Streit darüber, ob Männer im kampffähigen Alter während
       der Waffenruhe in den Norden Gazas zurückkehren dürfen, den Israel
       abgeriegelt hat, berichtete das Wall Street Journal unter Berufung auf
       ägyptische Beamte. Ein israelischer Beamter habe jedoch bestritten, dass
       dies derzeit Teil der ausschließlich über die Vermittlerstaaten laufenden
       Verhandlungen sei. (dpa)
       
       ## USA: Tote nach Huthi-Angriff auf Frachtschiff
       
       Bei einem Angriff auf den Frachter „True Confidence“ vor der Küste des
       Jemen kamen nach Angaben der US-Regierung Seeleute ums Leben. „Die Huthi
       haben unschuldige Zivilisten getötet, als sie ihre rücksichtslosen Angriffe
       auf die internationale Handelsschifffahrt fortsetzten, von denen Länder in
       aller Welt betroffen sind“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine
       Jean-Pierre, am Mittwoch. Es ist Medienberichten zufolge das erste Mal,
       dass bei einem Angriff der Huthi Besatzungsmitglieder eines Handelsschiffs
       getötet wurden. Eine Zahl der Todesopfer nannte die Sprecherin nicht.
       US-Medien berichteten unter Berufung auf Regierungsvertreter von zwei
       Toten.
       
       In den vergangenen Monaten hatte die Huthi-Miliz im Jemen immer wieder
       zivile Handelsschiffe ins Visier genommen. Sie agiert nach eigenen Angaben
       aus Solidarität mit der Hamas und richtet ihre Attacken auf Frachter mit
       angeblicher Verbindung zu Israel, den USA oder Großbritannien. Sie hatte
       kürzlich angekündigt, ihre Angriffe zu intensivieren. (dpa)
       
       7 Mar 2024
       
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