# taz.de -- DB-Konzern in der Kritik: So wird die Bahn zur Bürgerbahn
       
       > Der Staatskonzern muss sich neu aufstellen, fordert die Initiative
       > Bürgerbahn. In ihrer Bilanz kommt nicht nur die neue Infrago schlecht
       > weg.
       
 (IMG) Bild: Hier fließt zu wenig Geld rein, sagt Bürgerbahn: ein Regionalzug in Brandenburg
       
       Berlin taz | Die Initiative Bürgerbahn hält den Zustand der Deutschen Bahn
       für „beklagenswert“. Der Staatskonzern müsse grundlegend neu aufgestellt
       werden, damit das deutsche Schienennetz, die Finanzflüsse und das
       Bahnmanagement modernisiert werden können.
       
       Das sagten Vertreter der Denkfabrik am Mittwoch in Berlin; dort
       präsentierten sie ihre Bahnbilanz für das Jahr 2023, den sogenannten
       Alternativen Geschäftsbericht Deutsche Bahn. Für Donnerstag wird der
       offizielle Jahresbericht der Deutschen Bahn AG erwartet.
       
       Bürgerbahn kritisierte, dass es zwar kleine Änderungen unter dem Dach der
       Bahn gegeben habe – für die Kund:innen habe das allerdings keine
       positiven Folgen. Seit Anfang des Jahres [1][gibt es eine neue
       Infrastrukturgesellschaft] der DB, die sich dem Gemeinwohl verschrieben
       hat: In der Infrago AG hat die Bahn ihre bisherigen Tochtergesellschaften
       DB Netz und DB Station und Service zusammengeführt.
       
       Der Konzern will so sein marodes Schienennetz, Bahnsteige und Bahnhöfe
       schneller modernisieren. „Aktiengesellschaft und gemeinwohlorientiert –
       dieser fundamentale Gegensatz spielte keine Rolle“, kritisierte Andreas
       Müller-Goldenstedt, Mitglied im Koordinierungsteam der Bürgerbahn.
       
       ## Generalsanierung startet in diesem Jahr
       
       Wäre die Bahn wirklich auf Gemeinwohl aus, hätte sie für ihre neue Infrago
       eine andere Rechtsform wählen müssen, sagte auch Bürgerbahn-Kollege Michael
       Jung – zum Beispiel eine gemeinnützige GmbH. Und: Die Satzung der Infrago
       sei so formuliert, dass ein politischer Einfluss hin zu mehr
       Gemeinnützigkeit unmöglich ist. „Das ist alter Wein in neuen Schläuchen“,
       durch die Infrago habe sich die [2][Infrastrukturplanung der Bahn bisher
       nicht merklich verbessert], sagte Jung.
       
       Die Gründung der Infrago als Aktiengesellschaft beruhe auf der „klaren
       Beschlusslage der Regierungsparteien durch den Koalitionsvertrag“, sagte
       hingegen ein Sprecher des Verkehrsministeriums der taz. Auch die
       Gemeinwohlorientierung der Sparte sei dort festgeschrieben.
       
       „Wir sehen die Lösung der Probleme bei der Bahninfrastruktur nicht im
       Gesellschaftsrecht“, betonte der Sprecher. Es komme vielmehr darauf an,
       dass das Schienennetz tatsächlich saniert wird. In diesem Jahr starte unter
       der Infrago die Generalsanierung besonders vielbefahrener Strecken.
       
       Diese Generalsanierung sieht Bürgerbahn ebenso kritisch. Mit ihrem Plan,
       [3][vor allem Hochleistungskorridore zu sanieren] und dafür wichtige
       Strecken monatelang zu sperren, befinde sich die DB „auf dem Holzweg“,
       sagte Michael Jung. In der Schweiz hätten Sanierungen zum Beispiel mit
       einer besseren Organisation der Gleisauslastung auch ohne Vollsperrungen
       geklappt, heißt es im Alternativen Geschäftsbericht.
       
       ## Kaum Geld im Nahverkehr
       
       Bürgerbahn bemängelte auch, dass die Bahn und der Bund [4][kaum Geld in den
       Nahverkehr] steckten, obwohl der Großteil der Fahrgäste den ÖPNV nutze.
       Viel Geld versickere nach wie vor auch in Tochterfirmen des Bahnkonzerns
       und bringe der deutschen Schieneninfrastruktur damit nichts, sagten die
       Vertreter der Initiative.
       
       Ein vollständig gemeinnütziges Bahnunternehmen forderte das Bündnis Bahn
       für Alle, ebenfalls am Mittwoch. Die Deutsche Bahn AG hat zu den aktuellen
       Forderungen der Initiativen bisher nicht Stellung genommen – eine Anfrage
       der taz blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet.
       
       20 Mar 2024
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nanja Boenisch
       
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