# taz.de -- Martin Sellner muss draußen bleiben
       
       > Österreichischer Rechtsextremist, der „Remigration“ fordert, erhält
       > Einreiseverbot für Deutschland
       
       Von Konrad Litschko
       
       Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) wurde schon vor Wochen
       deutlich: „Wer den Unrechtsstaat vermeiden will, muss den Rechtsstaat
       nutzen“, erklärte der Sozialdemokrat nach dem Auftritt von Martin Sellner
       beim Potsdamer „Geheimtreffen“ samt „Remigrations“-Vortrag – und leitete
       ein Verfahren für ein Einreiseverbot gegen den österreichischen
       Rechtsextremisten ein.
       
       Nun sei das Einreiseverbot vollzogen, bestätigte eine Sprecherin am
       Dienstag der taz. Sellner habe sein Freizügigkeitsrecht in der
       Bundesrepublik verloren. Das Einreiseverbot gelte „sofort“. Sollte sich
       Sellner aktuell in Deutschland aufhalten, müsse er innerhalb eines Monats
       ausreisen – sonst würde er abgeschoben. Für Einreiseverbote für
       EU-Bürger*innen gelten hohe Hürden, sie sind möglich, wenn eine Gefährdung
       der öffentlichen Ordnung nachgewiesen wird.
       
       „Wir müssen zeigen, dass der Staat nicht ohnmächtig ist“, sagte der
       Oberbürgermeister am Dienstag. Die Institutionen müssten „ihre Mittel
       nutzen, um Grundrechte und Grundgesetz zu schützen“, so Schubert. „Wir
       machen deutlich, dass die Demokratie wehrhaft ist.“
       
       Auch Sellner machte am Dienstag das Einreiseverbot auf Social-Media-Kanälen
       publik und sprach von einer „Zäsur“. Den Bescheid nannte er „absurd“ und
       „völlig überschießend“. Er lese sich, als hätte ihn ein „Antifa-Plenum
       geschrieben“. Sellner kündigte an, gegen den Bescheid juristisch
       vorzugehen.
       
       Bereits am Samstag war der Rechtextremist bei einem Vortrag im Schweizer
       Tegerfelden am Bodensee [1][festgenommen und außer Landes geschafft
       worden]. Auch dort wollte er über das Thema „Remigration“ sprechen, einer
       großangelegten Vertreibung von Menschen aus Europa. Die Polizei sprach von
       einer Maßnahme, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Auch die
       100 Zuhörenden wurden nach Hause geschickt.
       
       Sellner gilt als [2][einer der umtriebigsten Rechtsextremisten Europa]s.
       Sein „Remigrations“-Vortrag auf einem Treffen von Rechtsextremen und
       AfD-Leuten im November bei Potsdam hatte nach der Veröffentlichung von
       Correctiv-Recherchen bundesweite Demonstrationen ausgelöst.
       
       20 Mar 2024
       
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