# taz.de -- Parlamentswahl im Iran: Wahl, Boykott und Skepsis
       
       > Das Land war zugepflastert mit Plakaten, doch weniger als die Hälfte der
       > Wahlberechtigten ging wählen – möglicherweise sogar deutlich weniger.
       
 (IMG) Bild: In einem Wahllokal am Freitag in Teheran
       
       Berlin taz | Wenn Ramin Schariati* an die [1][Parlamentswahl vom Freitag in
       Iran] denkt, wird er wütend. „Sie tischen uns Lügen um Lügen auf. Und
       warum? Um uns zu bestehlen. Um unsere Lebenszeit, unser Geld und unsere
       Heimat zu stehlen.“ Der 30-Jährige lebt in Teheran und sieht in der
       Machtelite der Islamischen Republik nichts als Verbrecher und Betrüger.
       
       Schariati war einer der vielen Menschen, die während der „Frau, Leben,
       Freiheit“-Proteste im Jahr 2022 demonstrierten und inhaftiert wurden. Von
       der Freiheit, für die er auf die Straßen ging, ist das Land weit entfernt –
       auch wenn der Staat nun „Wahlen“ abgehalten hat. „Wir hätten gerne eine
       Wahl gehabt, an der wir teilnehmen können“, sagt Schariati. „Aber das war
       keine Wahl. Also nehmen wir auch nicht teil.“
       
       Er steht nicht allein. Es ist davon auszugehen, dass die meisten Menschen
       in Iran ähnlich denken und am Freitag nicht zur ersten Wahl nach den
       landesweiten Protesten gegangen sind. Iranische Nachrichtenseiten
       berichteten von einer Wahlbeteiligung von nur 41 Prozent, doch selbst daran
       gibt es Zweifel. Ein großer Teil in der Bevölkerung sieht es als Verrat an,
       in der Islamischen Republik an Wahlen teilzunehmen. [2][Der Wahlboykott ist
       eines der wenigen Mittel, die Menschen noch haben, um ihrem Widerstand
       Ausdruck zu verleihen.]
       
       Von verschiedenen Seiten hatte es im Vorfeld Boykottaufrufe gegeben. Ein
       Zusammenschluss von Studierendenorganisationen rief vor der Wahl dazu auf,
       sie nicht nur zu boykottieren, sondern das ganze System zu stürzen. „Die
       Islamische Republik kämpft um ihr eigenes Überleben“, hieß es in ihrem
       Statement, während die Bevölkerung ihr Ende herbeisehne. Das Regime habe
       „unmenschliche Bedingungen für Millionen von Menschen geschaffen“, so die
       Studierenden.
       
       Auch Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi erklärte in einem
       Statement, ein Wahlboykott sei „nicht nur eine politische Notwendigkeit,
       sondern auch eine moralische Pflicht“.
       
       Drohungen per Anruf 
       
       Im Vorfeld der Wahl hatte die Staatsführung klargemacht, als wie wichtig
       sie eine hohe Beteiligung erachtet. Mitte Februar erklärte
       Revolutionsführer Ali Khamenei die Bedeutung von Wahlen in der Islamischen
       Republik: „Wahlen sind eine Manifestation des Republikanischen Systems und
       deshalb sind die arroganten Mächte (Israel und der „Westen“, Anm. d. Red.)
       und die USA (…) gegen Wahlen und gegen die enthusiastische Teilnahme des
       Volks an den Wahlurnen.“
       
       Das ganze Land war zugepflastert mit Wahlplakaten, mit denen die Menschen
       zur Wahl aufgerufen wurden. Berichten zufolge übte das Regime auf Teile der
       Bevölkerung auch direkten Druck aus. So sollen Lehrer:innen Anrufe
       bekommen haben mit der Drohung entlassen zu werden, wenn sie am Tag nach
       der Wahl nicht vorweisen können, gewählt zu haben.
       
       Nicht nur deswegen sind Wahlen in Iran von demokratischen Prinzipien weit
       entfernt. Augenzeug:innen berichteten, dass an den Wahllokalen
       bewaffnete Milizen standen, aus Sorge vor Protesten. Für die 290 Sitze im
       Parlament, die neu besetzt wurden, standen überhaupt nur die loyalsten
       Kandidaten zur Wahl; im Vorfeld war 12.000 Personen die Kandidatur verwehrt
       worden.
       
       Neben dem Parlament wurde auch der sogenannte Expertenrat wurde neu
       gewählt: ein Gremium, das der extremistischen Linie des Staats entspricht
       und für die Ernennung und Abberufung des Revolutionsführers zuständig ist.
       Bisher musste es nur einmal tätig werden, als es 1989 den immer noch
       amtierenden Führer Khamenei ernannte.
       
       Mit seinen bald 85 Jahren ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass der frisch
       „gewählte“ Expertenrat für die Ernennung des nächsten Revolutionsführers
       zuständig sein wird. Einen Hinweis, wie ideologisch auch der neue Rat ist,
       ist die Verwehrung einer erneuten Kandidatur des ehemaligen Präsidenten
       Hassan Ruhani, der schon 20 Jahre im Expertenrat saß. Selbst ein derart
       gestandener Mann des Systems schien nicht Hardliner genug zu sein.
       
       Zweifel an offizieller Wahlbeteiligung 
       
       Erwartungsgemäß erklärten staatliche Stellen die Wahlen zum Erfolg. Am
       Sonntag zeichnete sich ein Sieg der Erzkonservativen ab. Laut einer
       Auswertung der staatlichen Nachrichtenagentur Irna gewannen Anhänger des
       konservativen Lagers die Mehrheit der Sitze im Parlament. Mit 41 Prozent
       wäre die Wahlbeteiligung diesmal in etwa so hoch wie bei der letzten
       Parlamentswahl 2020.
       
       „Sie lügen“, kommentiert Masih Sepehri die angebliche Wahlbeteiligung. Die
       34-jährige Ingenieurin berichtet, dass Leute sogar ohne Ausweis wählen
       durften. „Manche haben mit ihrer Bankkarte gewählt. Das Ganze war
       lächerlich.“ Am Tag nach der Wahl kursierten viele Videos, die leere
       Wahllokale zeigten. In Teheran, sagt Sepehri, schätzen oppositionelle
       Stimmen die Wahlbeteiligung sogar auf nur fünf Prozent.
       
       Dass die 41 Prozent nicht der Wahrheit entsprechen, legen auch Umfragen
       nahe, die staatliche Stellen selbst vor der Wahl veröffentlicht hatten.
       Demnach sagten gerade einmal 27,9 Prozent, dass sie definitiv an den Wahlen
       teilnehmen würden, 36 Prozent erklärten, auf keinen Fall wählen zu gehen.
       
       Schariati und Sepehri glauben, dass sich in der Geschichte der Islamischen
       Republik noch nie so wenige Menschen an Wahlen beteiligt haben. Das liege
       auch daran, dass es eine Parlamentswahl war, erklärt Schariati. Ein
       Großteil der Abgeordneten hatte sich [3][im November 2022 dafür
       ausgesprochen], viele der im Zuge der „Frau, Leben, Freiheit“-Proteste
       inhaftierten Menschen hinzurichten.
       
       „Wir geben unsere Stimme niemandem, der uns umbringen will“, so Schariati
       trocken. Diese Wahlen ändern ohnehin nichts. „Sie haben nie das getan, was
       wir uns wünschen“, sagt er. „Sie haben uns nie zugehört. Und das wird sich
       auch nicht ändern.“
       
       *Name geändert
       
       3 Mar 2024
       
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 (DIR) [2] /Wahlen-im-Iran-am-Freitag/!5993092
 (DIR) [3] https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-11/protestbewegung-iran-schuesse-strafen-demonstranten
       
       ## AUTOREN
       
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