# taz.de -- Vertrauliches Bundeswehr-Gespräch: Ministerium prüft russische Spitzelei
       
       > Eine Vertraute Putins veröffentlicht eine Aufnahme, auf der deutsche
       > Luftwaffen-Offiziere zu hören sein sollen. Sicherheitspolitiker zeigen
       > sich alarmiert.
       
 (IMG) Bild: So tief lässt die Bundeswehr blicken: ein Tornado-Kampfjet bestückt mit dem Lenkflugkörper Taurus
       
       Berlin/Moskau dpa | Nach der russischen Veröffentlichung eines mutmaßlichen
       Mitschnitts einer Bundeswehr-Besprechung hat der
       Grünen-Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz Aufklärung gefordert.
       „Sollte sich diese Geschichte bewahrheiten, wäre das ein
       hochproblematischer Vorgang“, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen
       Kontrollgremiums des Bundestags dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
       „Es stellt sich die Frage, ob es sich hier um einen einmaligen Vorgang oder
       ein strukturelles Sicherheitsproblem handelt. Ich erwarte umgehende
       Aufklärung aller Hintergründe.“
       
       Die Chefin des russischen Staatssenders RT, [1][Margarita Simonjan], hatte
       am Freitag einen Audiomitschnitt des rund 30-minütigen, möglicherweise
       abgehörten Gesprächs veröffentlicht. Darin sollen ranghohe Offiziere der
       Luftwaffe zu hören sein, wie sie über theoretische Möglichkeiten eines
       Einsatzes deutscher Taurus-Marschflugkörper durch die Ukraine diskutieren.
       
       Das deutsche Verteidigungsministerium prüft nun, ob die Kommunikation im
       Bereich der Luftwaffe abgehört wurde. „Das Bundesamt für den Militärischen
       Abschirmdienst (BAMAD) hat alle erforderlichen Maßnahmen eingeleitet“,
       teilte eine Sprecherin des Ministeriums am Freitag mit. „Zum Inhalt der
       offenbar abgehörten Kommunikation können wir nichts sagen.“
       
       An dem Gespräch soll unter anderem der Luftwaffen-Inspekteur Ingo Gerhartz
       teilgenommen haben, es soll der Vorbereitung auf eine Unterrichtung für
       Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gedient haben. In dem in der
       Audiodatei zu hörenden Austausch geht es unter anderem um die Frage, ob
       [2][Taurus-Marschflugkörper] technisch theoretisch in der Lage wären, die
       von Russland gebaute Brücke zur völkerrechtswidrig annektierten
       ukrainischen Halbinsel Krim zu zerstören. Ein weiterer Punkt im Gespräch
       ist, ob die Ukraine den Beschuss ohne Bundeswehrbeteiligung bewerkstelligen
       könnte. Allerdings ist in dem Mitschnitt auch zu hören, dass es auf
       politischer Ebene [3][kein grünes Licht für die Lieferung der von Kiew
       geforderten Marschflugkörper] gibt.
       
       Brisant ist, dass die Rede davon ist, dass die Briten im Zusammenhang mit
       dem Einsatz ihrer an die Ukraine gelieferten Storm-Shadow-Marschflugkörper
       „ein paar Leute vor Ort“ hätten.
       
       ## Verärgerung in Großbritannien über Scholz
       
       Gerade erst hatte es in Großbritannien Verärgerung über eine Äußerung von
       Kanzler Olaf Scholz gegeben, die ihm von einigen als Indiskretion ausgelegt
       wurde. „Was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung vonseiten
       der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht
       werden“, sagte der SPD-Politiker. Was er genau damit meint, ließ er offen.
       Der Satz wurde aber von einigen als Hinweis verstanden, Franzosen und
       Briten würden die Steuerung ihrer an die Ukraine gelieferten
       Marschflugkörper Storm Shadow und Scalp mit eigenen Kräften unterstützen.
       Ein Sprecher des britischen Premierministers Rishi Sunak dementierte das
       umgehend: „Der Einsatz des Langstreckenraketensystems Storm Shadow durch
       die Ukraine und der Prozess der Zielauswahl sind Sache der ukrainischen
       Streitkräfte.“
       
       [4][Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter] sagte dem ZDF mit
       Blick auf die Veröffentlichung: „Man muss davon ausgehen, dass das Gespräch
       ganz gezielt durch Russland zum jetzigen Zeitpunkt geleakt wurde in einer
       bestimmten Absicht. Diese kann nur darin liegen, eine Taurus-Lieferung
       durch Deutschland zu unterbinden.“ Russland wolle Scholz abschrecken, indem
       man „öffentlich zeigt, wie tief Russland die deutschen
       Entscheidungsvorbereitungen dazu bereits aufgeklärt hat“. Kiesewetter
       vermutete zudem: „Dieses Bundeswehr-Leak kann ein russischer Versuch sein,
       die öffentliche Debatte wegzulenken von den Wirecard-Enthüllungen und der
       Beerdigung von Alexej Nawalny.“
       
       Bundeskanzler Scholz hat mehrfach betont, dass er gegen die von Kiew
       wiederholt geforderte Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine ist. Er
       begründete dies mit der Gefahr, dass Deutschland in den von Russland
       begonnenen Angriffskrieg hineingezogen werden könnte.
       
       2 Mar 2024
       
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