# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Scholz begründet Taurus-Nein
       
       > Kanzler Scholz will weiter keine Marschflugkörper liefern: Deutschland
       > könne sich nicht an deren Einsatz beteilligen. Andere Länder anscheinend
       > schon.
       
 (IMG) Bild: Bürgerdialog am 29. Februar mit interessanten Details zum Einsatz westlicher Waffen in der Ukraine
       
       ## Scholz bleibt bei Nein
       
       Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine ablehnende Haltung zur derzeitigen
       Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine mit einem möglichen
       Angriff auf Ziele in Moskau begründet. Es handele sich bei dem
       Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 Kilometern um eine Waffe,
       „die, wenn sie falsch eingesetzt wird, ein konkretes Ziel irgendwo in
       Moskau erreichen kann“, sagte Scholz am Donnerstag bei einem Bürgerdialog
       in Dresden.
       
       In Anspielung auf Großbritannien und Frankreich, die der Ukraine anders als
       die USA und Deutschland bereits Marschflugkörper geliefert haben, fügte er
       hinzu: „Deshalb ist es so, dass – ich formuliere das mal in aller
       diplomatischen Abstraktheit – auch Andere Sorge dafür getragen haben, dass
       sie genau wissen, wo was landet.“ Im Falle Deutschlands würde dies
       bedeuten, dass man sich an dem Einsatz von Taurus beteiligen müsse. „Das
       wiederum halte ich für ausgeschlossen“, betonte Scholz. Das sei die
       Begründung, warum er glaube, dass es gegenwärtig für eine Lieferung von
       Taurus keinen Anlass gebe.
       
       Der Kanzler fügte hinzu, dass er über die Kritik „irritiert“ sei, weil
       meist unterschlagen werde, dass Deutschland der Ukraine auch so sehr viel
       mehr Waffen liefere als fast alle anderen Länder. Deutschland habe in
       diesem Jahr im Haushalt sieben Milliarden Euro für Waffenlieferungen
       vorgesehen. Das nächste EU-Land liege bei der Ankündigung von drei
       Milliarden Euro – „die noch hinterlegt werden müssen“, sagte er in
       Anspielung auf Frankreich. Falls der US-Kongress keine neuen Mittel
       freigebe, werde Deutschland sogar der Hauptlieferant sein, obwohl es nur
       eine Mittelmacht sei. „Insgesamt müssen sich da einige noch mehr Mühe
       geben“, sagte er mit Blick auf andere europäische Staaten. Deutschland habe
       zudem mit den USA und Großbritannien als erstes Mehrfachraketenwerfer
       geliefert und zusammen mit den USA auch schwere Kampfpanzer, sagte Scholz.
       (rtr)
       
       ## Selenskyj drängt auf weitere Militärhilfe
       
       Angesichts der schwierigen Lage an der Front hat der ukrainische Präsident
       Wolodymyr Selenskyj einmal mehr um militärische Unterstützung aus dem
       Westen im Abwehrkampf gegen Russland geworben. „Die globale Stabilität
       beruht ausschließlich auf dem Mut und der Hingabe der ukrainischen Kämpfer
       und unserer ganzen Nation“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen
       Videoansprache am Donnerstag. Es sei offensichtlich, dass Putins Ambitionen
       weit über die Ukraine hinaus reichten.
       
       „Eine Welt, in der der Terror gewinnt, würde niemandem gefallen. Deshalb
       muss Putin verlieren“, sagte Selenskyj. „Unsere Leute in der Ukraine sind
       in der Lage, das zu gewährleisten – mit ausreichender Unterstützung.“
       Zugleich zeigte er sich zufrieden mit seinen Besuchen in Albanien und
       Saudi-Arabien in den vergangenen Tagen.
       
       Vor rund zwei Wochen musste sich die ukrainische Armee nach schweren
       Kämpfen aus der östlichen Stadt Awdijiwka zurückziehen. Seitdem hat sie
       Probleme, die Frontlinie zu stabilisieren. Harte Kämpfe fänden an dem
       Frontabschnitt entlang der Linie der Dörfer Tonenke, Orliwka, Semeniwka und
       Berdytschi statt, teilte der ukrainische Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj
       via Telegram mit. Der Generaloberst war an den Abschnitt im Donezker Gebiet
       gereist, um sich einen Überblick über die Lage zu verschaffen. (dpa)
       
       ## Forderungen nach Taurus-Lieferungen an Ukraine
       
       Nach der ukrainischen Niederlage in Awdijiwka wurden Forderungen an
       Deutschland noch lauter, dem von Russland angegriffenen Land die
       geforderten Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Auch das Europaparlament
       drang am Donnerstag in einer entsprechenden – rechtlich allerdings
       unverbindlichen – Resolution auf eine solche Lieferung. Bundeskanzler Olaf
       Scholz weigert sich jedoch bislang, diese zu liefern und begründet dies mit
       dem Risiko einer Verwicklung Deutschlands in den Krieg. (dpa)
       
       ## Russland will Opfer von Flugzeugabsturz übergeben
       
       Der Nachrichtenagentur RIA zufolge will Russland die Leichen der Opfer
       eines Militärflugzeugabsturzes vom Januar übergeben. RIA zitierte dabei die
       russische Menschenrechtskommissarin Tatjana Moskalkowa. Sie sagte der
       Agentur, dass sie wegen der Leichen in Kontakt mit ukrainischen Beamten
       stehe.
       
       Moskau beschuldigt Kiew, das Flugzeug vom Typ Iljuschin Il-76 in der
       russischen Region Belgorod abgeschossen und 74 Menschen an Bord getötet zu
       haben. Darunter befanden sich 65 gefangene ukrainische Soldaten, die gegen
       russische Kriegsgefangene ausgetauscht werden sollten. Die Ukraine hatte
       bisher weder bestätigt noch dementiert, dass sie das Flugzeug abgeschossen
       hat. (rtr)
       
       ## Teils für die Ukraine: Frankreich bestellt 2000 Drohnen
       
       Frankreich bestellt 2000 Kamikaze-Drohnen und will einige von ihnen an die
       Ukraine liefern. „Ich habe die Entscheidung getroffen, 2000 Stück
       ferngesteuerte Munition zu bestellen, für den Bedarf der französischen
       Armee wie auch für die Ukraine“, sagte der französische
       Verteidigungsminister Sébastien Lecornu am Donnerstag bei einem Besuch des
       französischen Drohnen-Herstellers Delair im Großraum Toulouse. Die 100
       ersten Drohnen sollen der Ukraine bis zum Sommer geliefert werden.
       
       „Kamikaze-Drohnen sind absolut grundlegend bei der Ausführung von
       (militärischen) Einsätzen“, sagte Lecornu. Die ersten Drohnen sollen bei
       Delair und dem Rüstungskonzern Nexter bestellt werden.
       
       Im Kampf gegen die russischen Angriffstruppen nutzt die Ukraine in großem
       Umfang mit Sprengstoff beladene Drohnen, die beim Einschlag ins Ziel
       detonieren. Die ukrainischen Streitkräfte sind allerdings seit geraumer
       Zeit mit einem Mangel an Munition konfrontiert und dringend auf weitere
       Lieferungen westlicher Verbündeter angewiesen. (afp)
       
       ## Wirbel um Scholz-Botschaft an Putin
       
       Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit einer Botschaft an den russischen
       Präsidenten Wladimir Putin bei einem Bürgergespräch in Dresden für
       Diskussionen in den sozialen Medien gesorgt. Bei der Veranstaltung am
       Donnerstagabend hatte ihm ein Teilnehmer einen Bogen Aufkleber mit dem
       Slogan „Diplomaten statt Granaten“ überreicht mit der Bitte, ihn an seine
       Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu übergeben. Scholz sagte
       daraufhin mit erhobener Faust: „Ja, Diplomaten statt Granaten ist der Satz,
       den wir gemeinsam skandieren Richtung Kreml nach Moskau.“
       
       Scholz hatte Anfang der Woche der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern
       eine klare Absage erteilt. Baerbocks Grüne dringen dagegen auf eine
       Lieferung des Waffensystems mit einer Reichweite von 500 Kilometern. Auf
       diese größere Aufgeschlossenheit der Grünen für die Lieferung neuer
       Waffensysteme an die von Russland angegriffene Ukraine war möglicherweise
       die Bitte des Teilnehmers der Veranstaltung gemünzt, den Slogan an Baerbock
       weiterzugeben.
       
       Für seine Reaktion erntete der Kanzler auf der Plattform X (früher Twitter)
       Kritik. Viele nahmen ihn aber auch in Schutz. Regierungssprecher Steffen
       Hebestreit betonte dort am Abend:: „Der Kanzler zitiert den Slogan – mit
       dem Zusatz, dass die Forderung an Moskau zu richten ist.“ (dpa)
       
       ## USA nennen Putins Äußerungen „unverantwortlich“
       
       Die USA haben die Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu den
       Gefahren eines neuen Nuklearkonflikts als „unverantwortliche Rhetorik“
       verurteilt. „Das ist nicht die Art und Weise, wie ein nuklear bewaffnetes
       Land sprechen sollte“, sagte Außenministeriumssprecher Matthew Miller am
       Donnerstag Journalisten. Washington habe „in der Vergangenheit vertraulich
       und direkt mit Russland über die Folgen des Einsatzes einer Atomwaffe
       kommuniziert“, fügte Miller hinzu. Dem Sprecher zufolge haben die USA
       jedoch „keine Hinweise darauf, dass Russland den Einsatz einer Atomwaffe
       vorbereitet“.
       
       In seiner Rede zur Lage der Nation hatte Putin zuvor den Westen vor dem
       Hintergrund des Ukraine-Konflikts vor einer nuklearen Eskalation gewarnt.
       „Sie sollten endlich begreifen, dass auch wir über Waffen verfügen, die
       Ziele auf ihrem Territorium treffen können“, sagte der russische Präsident.
       Berichte, wonach Russland die Stationierung einer Atomwaffe im Weltraum
       vorbereite, nannte er einen „Trick“ der USA, um Moskau zu
       Rüstungskontrollgesprächen „zu ihren Bedingungen“ zu bewegen. (afp)
       
       ## Chefredakteur von unabhängiger Zeitung verhaftet
       
       Der Chefredakteur der unabhängigen Zeitung „Nowaja Gaseta“ ist unter dem
       Vorwurf der Verunglimpfung russischer Truppen festgenommen worden. Sergej
       Sokolow sei am Donnerstag in Moskau von Beamten des Zentrums zum Kampf
       gegen Extremismus in Gewahrsam genommen worden, teilte die Zeitung mit. Die
       Vorwürfe bezögen sich auf von der „Nowaja Gaseta“ auf ihrem Telegram-Kanal
       veröffentlichtes Material. Ein Gericht verhängte später eine Geldstrafe von
       30 000 Rubel (etwa 300 Euro).
       
       Die Organisation Reporter ohne Grenzen schrieb auf der früher als Twitter
       bekannten Plattform X, die Festnahme sei ein weiterer Beweis für „die
       Gewalt der Zensur in Russland“.
       
       Sokolow ist seit September Chefredakteur der „Nowaja Gaseta“, nachdem sein
       Vorgänger, Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow, von den russischen
       Behörden als Agent des Auslands eingestuft worden war. Das russische
       Parlament hatte kurz nach Beginn des Angriffs gegen die Ukraine ein Gesetz
       erlassen, das die Verunglimpfung des Militärs oder die Verbreitung
       „falscher Informationen“ über die Aktionen des Landes in der Ukraine
       verbietet. Wenig später erklärte die renommierte „Nowaja Gaseta“, sie werde
       für die Dauer des Krieges ihr Erscheinen einstellen. Andere Zeitungen
       wurden verboten.
       
       Ins Ausland abgewanderten Mitarbeiter der „Nowaja Gaseta“ haben ein neues
       Projekt gegründet, die „Nowaja Gaseta Europa“, die den Invasionskrieg
       scharf kritisiert hat. (ap)
       
       ## Polen kauft Gefechts-Kommandosystem von den USA
       
       Polen hat ein Abkommen mit den USA über den Kauf eines integrierten
       Gefechts-Kommandosystems (IBCS) im Wert von 2,5 Milliarden Dollar (rund
       2,32 Milliarden Euro) unterzeichnet. „Die polnische Armee erwirbt ein
       operationelles Gehirn für Flug- und Raketenabwehrsysteme“, sagte Polens
       Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz am Donnerstag. Polen werde
       somit das „zweite Land nach den USA, das über das modernste integrierte
       Kommandosystem verfügt“, fügte Kosiniak-Kamysz hinzu.
       
       Das IBCS soll das polnische Mittelstrecken-Flugabwehrsystem Wisla, das
       Patriot-Raketen verwendet, und das Kurzstrecken-Flugabwehrsystem Narew, das
       auf den britischen Camm-Raketen basiert, integrieren und koordinieren.
       
       Der US-Botschafter in Polen, Mark Brzezinski, hob im Onlinedienst X,
       vormals Twitter, die Bedeutung des Geschäfts hervor: „Wir haben in der
       Ukraine mit eigenen Augen gesehen, wie wichtig die Flug- und Raketenabwehr
       ist“, schrieb er auf Polnisch. Das IBCS soll Polen dem Abkommen zufolge bis
       2031 erhalten.
       
       Das Nato- und EU-Mitglied Polen hat in den vergangenen Jahren wichtige
       Militäreinkäufe getätigt, zumeist von den USA und Südkorea. Warschaus
       Verteidigungshaushalt entspricht vier Prozent des polnischen
       Bruttoinlandsprodukts und ist somit das anteilig höchste aller
       Nato-Mitglieder. (afp)
       
       ## Ukraine meldet Abschuss russischer Kampfflugzeuge
       
       Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge im Februar eine Rekordzahl
       russischer Kampfflugzeuge vom Himmel geholt. Wie das
       Verteidigungsministerium in Kiew am Donnerstag mitteilte, schoss die
       Luftverteidigung zehn russische Kampfjets vom Typ Su-34, zwei vom Typ Su-35
       sowie ein Aufklärungsflugzeug vom Typ A-50 ab. Dies sei der „größte Erfolg“
       seit Oktober 2022, fügte das Ministerium hinzu.
       
       Drei der Su-34 Kampfjets wurden nach Angaben des neuen Oberbefehlshabers
       des ukrainischen Heers, Olexander Pawljuk, in der Nacht zum Donnerstag
       abgeschossen, während sie Marschflugkörper auf „unsere
       Infanterie-Stellungen im Osten“ abfeuerten. Kiew gab zudem an, im Januar
       ein weiteres A-50 Flugzeug abgeschossen zu haben.
       
       Die Nachrichtenagentur AFP konnte die Angaben zunächst nicht verifizieren,
       russische Behörden kommentierten die Zahlen nicht. Russische Militärblogger
       hatten über die Zerstörung des A-50 Flugzeugs berichtet, diese aber mit
       Beschuss durch eigene Truppen erklärt. Das britische
       Verteidigungsministerium hatte am Dienstag den Abschuss zweier A-50
       gemeldet.
       
       Zwei Jahre nach der russischen Invasion hat die Ukraine zur Priorität
       erklärt, „Russland vom Himmel zu holen“. Kiew erwartet in Kürze die
       Lieferung von F-16 Kampfjets aus dem Westen. (afp)
       
       ## Timoschenko warnt vor „Abschaffung“ der Demokratie
       
       Die ukrainische Oppositionspolitikerin und ehemalige Ministerpräsidentin
       Julia Timoschenko hat Präsident Wolodymyr Selenskyj vor der „Abschaffung“
       der Demokratie in dem Land gewarnt. Der Krieg gegen Russland zwinge
       Selenskyj „sicherlich dazu, die Macht zu konsolidieren, sie überschaubarer
       und klarer zu halten“, sagte Timoschenko dem Nachrichtenportal ZDFheute.de.
       Dabei dürfe der Präsident „die Demokratie aber nicht abschaffen“, forderte
       die Oppositionelle.
       
       Selenskyj dürfe die „teilweise während des Krieges“ erforderliche
       Machtkonsolidierung nicht „mehr als nötig nutzen“, argumentierte
       Timoschenko. Der Pluralismus müsse bleiben. „Demokratie, Pressefreiheit,
       alles, was für uns wertvoll war, was uns von Russland unterschied, all dies
       muss bewahrt und vermehrt werden“, forderte die ehemalige Regierungschefin.
       Seit Beginn des Krieges habe es „praktisch kein Treffen“ mehr zwischen den
       Fraktionsführern des Parlaments und Selenskyj gegeben, kritisierte sie.
       
       Timoschenko wurde als im Westen umjubelte Galionsfigur der sogenannten
       orangenen Revolution im Jahr 2004 bekannt. 2011 wurde sie wegen
       Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit einem umstrittenen Gasgeschäft mit
       Russland zu sieben Jahren Haft verurteilt. 2014 wurde sie im Zuge des
       Umsturzes in der Ukraine freigelassen. (afp)
       
       ## Siegessicherer Putin warnt Westen vor Truppeneinsatz
       
       Kremlchef Wladimir Putin demonstrierte zu Beginn des dritten Jahres seines
       Angriffskrieges derweil Siegesgewissheit und warnte den Westen vor dem
       Einsatz von Bodentruppen. Die Folgen eines solchen Schrittes könnten
       tragisch sein, sagte Putin am Donnerstag in seiner Rede zur Lage der
       Nation. Das Publikum aus mehr als 1000 Vertretern aus Politik, Militär,
       Wirtschaft, Kultur und Religion spendete dem 71-Jährigen, der am 17. März
       zum fünften Mal bei der Präsidentenwahl antritt, immer wieder tosenden
       Applaus während der mehr als zweistündigen Rede. (dpa)
       
       ## Polen fordert Änderungen an EU-Agrarpolitik
       
       In Polen protestieren Landwirte seit Wochen gegen die EU-Agrarpolitik und
       die Einfuhr von Produkten aus der Ukraine. Sie wollen verhindern, dass
       billigeres ukrainisches Getreide auf den heimischen Markt gelangt. Nach dem
       russischen Einmarsch in die Ukraine vor zwei Jahren hatte Brüssel alle
       Importzölle und –quoten für landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine
       ausgesetzt, um dem Land wirtschaftlich zu helfen.
       
       Polens Regierung will sich angesichts der Bauernproteste dafür einsetzen,
       dass die EU einige Regelungen ihrer Agrarpolitik aussetzt oder abändert.
       Dabei geht es auch um die sogenannte Green-Deal-Strategie, mit der die EU
       bis 2050 klimaneutral werden will. Diese umfasst Maßnahmen in verschiedenen
       Bereichen wie Energie, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft.
       
       Es gehe nicht darum, den gesamten Green Deal zu kippen oder zu verwerfen,
       sagte Polens Regierungschef Donald Tusk nach langen Verhandlungen mit
       Vertretern der Bauernverbände. „Aber in der Zeit des Krieges und des
       zollfreien Handels (mit der Ukraine) sind praktisch alle Bestimmungen des
       Green Deals ein weiterer Schlag und müssen ausgesetzt oder zurückgezogen
       werden.“ (dpa)
       
       1 Mar 2024
       
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