# taz.de -- Volksentscheide für Deutschland: Mehr oder weniger Demokratie
       
       > Die Schweizer Bevölkerung hat gerade per Volksentscheid für eine 13.
       > Monatsrente gestimmt. Auch Deutschland braucht mehr direkte Demokratie.
       
 (IMG) Bild: Jährliche Abstimmung der Landesgemeinde in Glarus, Schweiz, 2018
       
       Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, wen würden Sie wählen? Wenn Ihre
       Antwort „das kleinste Übel“ lautet, dann interessiert Sie diese Meldung
       vermutlich: [1][In der Schweiz hat die Bevölkerung bei einer
       Volksabstimmung für eine 13. Rentenzahlung votiert]. Die gewerkschaftliche
       Initiative wurde mit 58,2 Prozent der Stimmen angenommen. Bei einer zweiten
       Abstimmung wurde ein Vorschlag der jungen Liberalen, das Rentenalter zu
       erhöhen, mit 74,7 Prozent der Stimmen abgelehnt.
       
       Aus deutscher Perspektive ist das zunächst interessant, weil es hierzulande
       meist nur schlechte Nachrichten im Zusammenhang mit der Rente gibt. So ging
       hier kürzlich [2][die Meldung] um, dass immer mehr Menschen zwischen 63 und
       67 Jahren arbeiten, was einen Zusammenhang mit zu niedrigen Renten
       nahelegt. Etwa zeitgleich sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in
       einem Interview, dass Minijobs, die wegen fehlender Rentenbeiträge zu
       Altersarmut führen können, nicht abgeschafft werden können, was der
       [3][Präsident des Bundessozialgerichts gefordert] hatte. [4][Heil sagte,
       dass das] „angesichts des Koalitionsvertrages kein Thema für diese
       Legislaturperiode“ sei.
       
       Damit wies Heil auf die Grenzen progressiver Sozialpolitik in der
       repräsentativen Demokratie hin, die in der aktuellen Dreierkoalition der
       Ampel-Regierung besonders eng gefasst sind. Denn die Partner sind schon
       damit ausgelastet damit, die nächste Regierungskrise zu verhindern. Weil
       einer der Partner immer dabei ist, einen mühsam erarbeiteten Konsens bei
       der erstbesten, machtpolitisch opportunen Möglichkeit über den Haufen zu
       werfen. Die repräsentative Demokratie hat viele Vorteile, ihre Nachteile
       hat die Bundesrepublik vermutlich noch nie so deutlich demonstriert
       bekommen wie unter der aktuellen Regierung.
       
       ## Offenbar läuft es nicht so gut
       
       Währenddessen gewinnen jene an Zustimmung, die sich von diesen drei
       Parteien unterscheiden, nämlich ums Ganze, weil sie mit völkischen und
       autoritären Fantasien da reingehen, wo die Leute über die Regierenden den
       Kopf schütteln –also über vergeigte Heizungsgesetze, beschlossene und
       zurückgenommene Subventionskürzungen oder Bürgergelddauerdiskussionen.
       
       Die [5][letzte Mitte-Studie von Sozialpsychologe Andreas Zick] und weiteren
       Wissenschaftler:innen hat gezeigt, dass das Vertrauen in die
       Institutionen und das Funktionieren der Demokratie in den letzten Jahren
       stark abgenommen hat. Nur noch knapp mehr als die Hälfte der Befragten
       haben dieses Vertrauen noch. Gleichzeitig haben demokratiegefährdende
       Einstellungen in den letzten Jahren auf bedenkliche Weise zugenommen. Der
       [6][Populismus-Forscher Philip Manow] sagte in einem interessanten
       Interview mit Zeit Online kürzlich, dass der Populismus „nicht der Gegner
       des Liberalismus, sondern sein Gespenst“ sei; dass eine liberale
       Demokratie, die sich „überdehnt“ und „entdemokratisiert“ habe, den
       gefährlichen Populismus hervorbringe.
       
       Gerade mit Blick auf die Horrorszenarien, die für die Landtagswahlen in
       Sachsen, Brandenburg und Thüringen gezeichnet werden, reicht es deshalb
       nicht mehr, Diskussionen über Formen direkter Demokratie mit altbekannten
       Argumenten abzumoderieren. In Deutschland sind Volksentscheide auf
       Bundesebene nicht möglich. Diejenigen, die das gut finden, argumentieren
       oft historisch. Volksentscheide würden Demagogen und Populismus und
       Lobbyismus begünstigen, komplexe politische Entscheidungen auf ein
       schlichtes Ja oder Nein reduzieren.
       
       Dabei tun die Gegner der direkten Demokratie selbst so, als gäbe es nur ein
       Für oder Wider und nichts dazwischen. Wie etwa eine repräsentative
       Demokratie, bei der Elemente direkter Demokratie als Korrektiv dienen
       können. Eine neue, aufrichtige Diskussion über direkte Demokratie könnte
       auch helfen zu verstehen, was gegenwärtig nicht gut läuft. Denn offenbar
       läuft es ja nicht so gut, wenn so viele Menschen die AfD wählen wollen, die
       nicht nur einen großen Teil der Bevölkerung, sondern auch gut
       funktionierende politische Prozesse loswerden will.
       
       Auch wenn Politiker:innen das Ergebnis der Abstimmung bisher
       ignorieren, hat in Berlin die Bürgerinitiative Deutsche Wohnen und Co.
       enteignen gezeigt, wie politisierend Volksinitiativen wirken können, auf
       progressive Weise. Dass auch Rechtsextreme mehr direkte Demokratie fordern,
       ist kein Grund, nicht über mehr direkte Demokratie zu diskutieren. Dass
       Rechtsextreme auch ohne direkte Demokratie der Macht gefährlich nahekommen,
       zeigen die aktuellen Umfragewerte.
       
       5 Mar 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Schweiz-stimmt-fuer-13-Rente/!5995784
 (DIR) [2] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt/mehr-aeltere-im-job-100.html
 (DIR) [3] https://www.zeit.de/arbeit/2024-01/oberster-sozialrichter-abschaffung-minijobs-rentenversicherungspflicht-sozialkassen
 (DIR) [4] https://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Interviews/2024/2024-02-15-funke.html
 (DIR) [5] https://www.fes.de/referat-demokratie-gesellschaft-und-innovation/gegen-rechtsextremismus/mitte-studie-2023
 (DIR) [6] https://www.zeit.de/2024/08/philip-manow-rechtspopulismus-afd-erfolg/komplettansicht
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Volkan Ağar
       
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