# taz.de -- Bewegungstermine in Berlin: Menschenwürde gesucht
       
       > Die Menschenwürde ist im Grundgesetz verankert. Viel zu häufig wird sie
       > von der Polizei mit Füßen getreten. Auch im Maßregelvollzug gibt es
       > Probleme.
       
 (IMG) Bild: Manchmal trennt uns nur Stacheldraht vom guten Leben
       
       „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist
       Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ So sagt es Artikel 1 des
       Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Die Realität ist dagegen
       strukturell und systematisch geprägt von Rassismus und Klassismus – und
       auch von unverhältnismäßiger Gewalt und Übergriffen durch Polizei und
       andere Institutionen. Nicht selten betrifft das auch Menschen, die als
       psychisch erkrankt gelten.
       
       Diese Vorfälle sind diese sogenannten Einzelfälle, ein Begriff, mit dem
       Sicherheitsbehörden gerne ihr tendenziöses Handeln kaschieren. Oft werden
       Menschen, die Rassismus ausgesetzt sind, auch Opfer von Schüssen durch die
       Polizei, tödlich verlaufenden Einsätzen oder sie sterben in
       Polizeigewahrsam. Die Betroffenen solcher Gewalt befinden sich auch häufig
       in psychischen Ausnahmesituationen. Und im Nachhinein wird die Gewalt gegen
       sie gerne durch Täter-Opfer-Umkehr legitimiert.
       
       Selten werden die Täter:innen zur Rechenschaft gezogen und verurteilt.
       Umso wichtiger ist es, dass die Prozesse wegen tödlicher Polizeigewalt vor
       Gericht unter solidarischer Begleitung stattfinden.
       
       ## Gerechtigkeit für Mouhamed und Ante
       
       Auf einer Veranstaltung des Solidaritätskreises [1][Justice for Mouhamed]
       und der [2][Initiative 2. Mai] soll über den aktuellen Verlauf der
       Verhandlungen berichtet werden, die diese Initativen begleiten. Konkret
       geht es um den Tod des jugendlichen Geflüchteten [3][Mouhamed Lamine Dramé]
       aus dem Senegal in Dortmund durch fünf Polizeischüsse sowie den Tod von
       Ante P. aus Mannheim, der eine psychische Erkrankung hatte und an
       Verletzungen durch einen Polizeieinsatz wegen vermuteter Selbstgefährdung
       gestorben ist.
       
       Die Initiativen berichten über den aktuellen Verhandlungsverlauf, wie sich
       die Angeklagten strategisch verteidigen und von den Erfahrungen als
       solidarische Prozessbegleiter:innen. [4][Die Veranstaltung im SO36] wird
       auf Deutsch live auf YouTube übertragen, den Link es gibt kurz vorher über
       die Sozialen Medien der beteiligten Gruppen (Mittwoch, 21. Februar,
       Oranienstr. 190, 19:30 Uhr).
       
       Die Ergebnisse einer Recherche zum Ausmaß von rechten Strukturen in
       deutschen Sicherheitsbehörden sind in der Broschüre
       [5][„Fünfundfünfzigtausend Schuss. Nazis und rechte Netzwerke in den
       Sicherheitsbehörden“] zusammengefasst. Es geht um Nazis und
       Rassist:innen in Polizei, Bundeswehr, Verfassungsschutz,
       Bundesnachrichtendienst und der Justiz. Der [6][Vortrag zur Broschüre im
       ZGK] beleuchtet auch aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen und wird
       veranstaltet von der [7][Emanzipativen & Antifaschistischen Gruppe EAG]
       (Freitag, 23. Februar, Scharnweberstr. 38, 19:00 Uhr).
       
       ## Menschenwürde auch im Maßregelvollzug
       
       Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes gilt auch für jene, die als psychisch
       erkrankt gelten.
       
       Der Maßregelvollzug ist eine Sonderform der klinischen Psychiatrie, die
       vorsieht, dass psychisch kranke oder suchtkranke Straftäter:innen nach
       dem deutschen Strafgesetzbuch in einem psychiatrischen Krankenhaus
       untergebracht werden. Im Berliner Krankenhaus des Maßregelvollzugs
       herrschen katastrophale und menschenunwürdige Zustände. Überbelegung,
       Personalmangel und auch Übergriffe durch das Personal auf die
       Patient:innen führen nicht zur Besserung der Symptome der
       Patient:innen. Im Gegenteil: Aggression, Depression, Suizidalität und
       Selbstaufgabe werden dadurch noch angefeuert.
       
       Der Maßregelvollzug befindet sich nicht nur in Berlin, sondern bundesweit
       in einer Krise. Die geplante Kundgebung [8][„Menschenunwürdige Zustände im
       Krankenhaus des Maßregelvollzugs Berlin beenden]“ vor der Senatsverwaltung
       für Gesundheit fordert ein Ende der Benachteiligung und Diskriminierung von
       Menschen die als psychisch erkrankt gelten und prangert auch die
       rechtlichen Bedingungen der freiheitsentziehenden Maßregeln an (Samstag,
       24. Februar, Oranienstr./ Alte Jakobstr., 13:00 Uhr).
       
       All diese Verletzungen der Menschenwürde schaffen Frust. Diesen auf die
       Straße zu tragen, ist auf [9][einer Demo] des Vereins [10][Togo Action Plus
       e.V.] möglich. Die „Flüchtlingsinitiative gegen Diktatur, Rassismus und
       Kolonialismus“, die auch Sprachkurse für Geflüchtete anbietet, will
       deutlich machen, dass Friedrichshain „Nein!“ zu Rassismus und AfD sagt. Los
       geht es am Samstag (24. 2.) um 14 Uhr an der Ecke Colbestraße und
       Scharnweberstraße.
       
       20 Feb 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://justice4mouhamed.org/
 (DIR) [2] https://www.initiative-2mai.de/
 (DIR) [3] /Prozess-zu-toedlichen-Polizeischuessen/!5977944
 (DIR) [4] https://www.so36.com/produkte/66080-tickets-einzelfaelle-mit-system-so36-berlin-am-21-02-2024
 (DIR) [5] https://entnazifizierungjetzt.de/broschuere/
 (DIR) [6] https://eag-berlin.tem.li/index.php/2024/02/14/23-februar-2024-eag-solitresen-nazis-und-rechte-netzwerke-in-deutschen-sicherheitsbehorden/
 (DIR) [7] https://eag-berlin.tem.li/
 (DIR) [8] https://www.apk-berlin.de/de/termine-info/veranstaltungen/aufruf-zur-demo-menschenunwuerdige-zustaende-im-krankenhaus-des
 (DIR) [9] https://stressfaktor.squat.net/node/303657%20%20olbe/%20Scharnweberstra%C3%9Fe
 (DIR) [10] https://www.togoactionplus.de/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Desiree Fischbach
       
       ## TAGS
       
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