# taz.de -- Mega-Gesetzespaket in Argentinien: Schwere Niederlage
       
       > Das Abgeordnetenhaus verweist das Mega-Gesetzespaket von Präsident Javier
       > Milei an die Ausschüsse zurück. Die Debatte geht wieder von vorne los.
       
 (IMG) Bild: Debatte unter Polizeischutz: Sicherheitskräfte vor dem Parlament in Buenos Aires am 2. Februar
       
       Buenos Aires taz | Argentiniens Präsident Javier Milei hat eine schwere
       Niederlage erlitten. Am Dienstag verwies das Abgeordnetenhaus [1][das
       Mega-Gesetzespaket des libertären Präsidenten] an die zuständigen
       Ausschüsse zurück, nachdem sich die Mehrheit der Abgeordneten geweigert
       hatte, für wichtige Artikel des Gesetzespakets zu stimmen. Damit steht
       jetzt wieder alles auf Anfang und muss von Grund auf neu debattiert werden.
       
       Präsident Milei hatte das Mega-Gesetzespaket Ende Dezember vorgelegt. Es
       sieht neben [2][umfangreichen Privatisierungs-, Wirtschafts-, Wahl-,
       Sozial- und Bildungsmaßnahmen] auch eine weitreichende Umstrukturierung der
       staatlichen Verwaltung vor. Zudem soll das Gesetz es dem Präsidenten
       ermöglichen, bis zum Ende seiner vierjährigen Amtszeit mit
       Sondervollmachten zu regieren.
       
       Am Freitag wurde es nach einer dreitägigen Debatte mit 144 Ja-Stimmen der
       rechtsliberalen, konservativen, gemäßigten und libertären Abgeordneten als
       Ganzes angenommen. 109 vor allem peronistische und linke Abgeordnete
       stimmten dagegen. Was jedoch noch ausstand, war die für Dienstagmittag
       angesetzte Einzelabstimmung über jedes Gesetzesvorhaben.
       
       Von den ursprünglich 664 Gesetzentwürfen waren noch 386 im Paket geblieben.
       Zudem hatten die Abgeordneten dem Präsidenten Sondervollmachten nur für ein
       Jahr und nur in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Sicherheit, Energie,
       Verwaltung und Tarife zugebilligt. Mit nur 38 der 257 Abgeordneten ist
       Mileis LLA eine kleine Minderheitsfraktion. Dennoch zeigte sich der
       Präsident in vielen Punkten unnachgiebig und beschimpfte die Abgeordneten
       auch als Verweigerer, die auf Schmiergelder aus seien.
       
       ## Sondervollmachten verweigert
       
       „Wir bitten die Regierungspartei um etwas Flexibilität, aber anscheinend
       verliert sie gerne“, ironisierte der konservative Abgeordnete Miguel
       Pichetto. Die Niederlage der Regierung zeichnete sich bereits ab, als sich
       die Mehrheit der 257 Abgeordneten weigerte, dem Präsidenten die von ihm
       geforderten Sondervollmachten in den Bereichen Energie und Sicherheit zu
       erteilen.
       
       Nach einer kurzen Unterbrechung beantragte der Fraktionsvorsitzende von
       Mileis Partei La Libertad Avanza (LLA), Oscar Zago, die Rückverweisung des
       gesamten Gesetzentwurfs an die Ausschüsse. Über die vorgesehene
       Privatisierung der Staatsunternehmen wurde schon nicht mehr abgestimmt und
       unter dem Jubel der peronistischen Fraktion die Sitzung beendet.
       
       „Es gab einige Zusagen zur Unterstützung und für die Abstimmung, die nicht
       eingehalten wurden. Aber es hat keinen Sinn, weiterzumachen, weil das
       Gesetz seinen Kern verloren hat“, kommentierte Innenminister Guillermo
       Francos anstelle von Präsident Javier Milei, der sich aktuell zu einem
       Besuch in Israel aufhält. Von dort meldete sich Milei über die Plattform X
       zu Wort. „Unser Regierungsprogramm wurde von 56 Prozent der Argentinier
       gewählt, und wir sind nicht bereit, mit denjenigen zu verhandeln, die das
       Land zerstört haben.“
       
       7 Feb 2024
       
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