# taz.de -- Neues Dekret in Belarus: Lukaschenko erlaubt Schüsse
       
       > Belarussische Soldat*innen nutzen seit Jahren Waffen gegen Proteste.
       > Nun dürfen sie das ganz offiziell auch gegen die Zivilbevölkerung.
       
 (IMG) Bild: Sein Regime geht auch gegen Widerstände im Militär vor: Alexander Lukaschenko bei einem Konzert in Russland am 27. Januar 2024
       
       Berlin taz | Feuer frei in Belarus: Angehörigen des Militärs ist es künftig
       offiziell erlaubt, scharf auf Zivilist*innen zu schießen. Ein
       entsprechendes Dekret hatte der belarussische Staatschef Alexander
       Lukaschenko am vergangenen Donnerstag unterzeichnet, zwei Tage später wurde
       es veröffentlicht.
       
       Laut dem Dokument, aus dem das Webportal Nastojaschee vremja zitiert,
       können Militärangehörige „bei der Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben
       körperliche Gewalt anwenden sowie besondere Mittel, Kampf- und
       Spezialausrüstung und Waffen einsetzen“. Dabei gelte es die aktuelle
       Situation, die Art der Straftat sowie die Persönlichkeit der Täter*innen
       zu berücksichtigen.
       
       Des Weiteren ist dem Dekret zu entnehmen, dass ein Soldat, der das Feuer
       auf eine Zivilperson eröffnet hat, nicht für gesundheitliche Schäden des
       Verwundeten haftet, „wenn der Einsatz oder die Verwendung von Waffen in
       Übereinstimmung mit den Anforderungen der allgemeinen Militärvorschriften
       erfolgt ist“.
       
       In den vergangenen Jahren hatten [1][belarussische Sicherheitskräfte und
       Militärangehörige wiederholt] von ihren Waffen gegen die Zivilbevölkerung
       Gebrauch gemacht – vor allem im Zuge der Massenproteste gegen die
       gefälschte Präsidentenwahl 2020. So erinnert Nastojaschee vremja an den
       Fall eines 44-jährigen Mannes aus Brest, der im August 2020 während einer
       regimekritischen Kundgebung von einem Soldaten angeschossen worden war und
       kurz darauf seinen schweren Verletzungen in einem Krankenhaus erlag.
       
       ## Todesstrafe gegen Militärs
       
       Unterdessen macht Lukaschenkos autoritäres Regime auch mit widerständigen
       Angehörigen des Militärs kurzen Prozess. In der kommenden Woche steht der
       Offizier Anton Tscheramnych in Minsk vor Gericht. Das berichtet die
       belarussische Menschenrechtsorganisation Vjasna (Frühling). Die Anklage
       lautet auf Hochverrat und „Anstachelung zu sozialem Hass“. Im Falle einer
       Verurteilung drohen dem 40-Jährigen zwischen 10 und 20 Jahren Haft.
       
       Unter Verweis auf Berichte anderer Medien zitiert die ukrainische Webseite
       focus.ua Kameraden von Tscheramnych. Ihnen zufolge habe der Angeklagte 2020
       einen alternativen Präsidentschaftskandidaten unterstützt und aus seiner
       Ablehnung von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine kein Hehl gemacht.
       
       Ein entsprechendes Gesetz über [2][Hochverrat war im März vergangenen
       Jahres in Kraft getreten]. Es sieht für Militärangehörige und
       Staatsbedienstete, die sich dieser Straftat „schuldig“ gemacht haben, die
       Todesstrafe vor. Belarus ist das einzige Land in Europa, in dem
       Todesurteile vollstreckt werden.
       
       7 Feb 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Proteste-der-Opposition-in-Belarus/!5719551
 (DIR) [2] /Lukaschenko-gegen-Belarus/!5902071
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Oertel
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Krisenherd Belarus
 (DIR) Alexander Lukaschenko
 (DIR) Wladimir Putin
 (DIR) Protest
 (DIR) Schwerpunkt Krisenherd Belarus
 (DIR) Lukaschenko
 (DIR) Schwerpunkt Krisenherd Belarus
 (DIR) Schwerpunkt Krisenherd Belarus
 (DIR) Schwerpunkt Krisenherd Belarus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Inhaftierte als Druckmittel in Belarus: Vom Besuch ist abzuraten
       
       Vorsicht ist geboten für den, der nach Minsk reisen will. Zu leicht kann
       man in die Fänge des gnadenlosen Alexander Lukaschenko geraten.
       
 (DIR) Wahlen in Belarus: „Die Ergebnisse sind schon bekannt“
       
       Am kommenden Sonntag wählt Belarus, internationale Wahlbeobachter sind
       nicht zugelassen. Warum auch? Die Gewinner stehen sowieso schon fest.
       
 (DIR) Politischer Gefangener stirbt in Belarus: Das Straflager als Todesfalle
       
       Offiziell erlag Wadim Chrasko einer Lungenentzündung. Eine
       Menschenrechtsorganisation prangert unterlassene ärztliche Hilfe an.
       
 (DIR) Historischer Gerichtsprozess zu Belarus: Morde im Auftrag des Regimes
       
       In Belarus verschwanden vor über 20 Jahren viele Regimekritiker. Juri
       Garawski sagt, er war daran beteiligt. Deshalb steht er in der Schweiz vor
       Gericht.
       
 (DIR) Lukaschenko in Belarus: Putins treuester Vasall
       
       Kurz sah es im Sommer 2020 so aus, als könnte der belarussische Machthaber
       stürzen. Doch heute sitzt Lukaschenko fest im Sattel wie eh und je.