# taz.de -- Selenskyj in Berlin bei Scholz: Vertrauensbildende Maßnahmen
       
       > Die Ukraine und Deutschland haben einen historischen Vertrag
       > unterzeichnet. Derweil dauern die russischen Angriffe an.
       
 (IMG) Bild: Wolodymyr Selenskyj zu Besuch in Berlin am 16.02.204
       
       Berlin taz | Kein einziges Gebäude steht mehr in [1][Awdijiwka] in der
       Ostukraine. Alle wurden zerstört von der russischen Armee, deren Luftwaffe
       jeden Tag bis zu 60 Lenkbomben auf die Stadt abwirft und sie mit
       Raketenartillerie, Panzern und Mörsern beschießt. In den letzten Wochen
       fiel es den Ukrainern von Tag zu Tag schwerer, die seit 2014 errichtete
       Verteidigungslinie zu halten.
       
       Der Grund: Munitionsknappheit und die massiven Angriffe. Die russische
       Armee konnte die ukrainischen Stellungen im Süden und Norden der Stadt
       durchbrechen und die Streitkräfte einkesseln. Und es gelang ihr, die
       einzige Straße in die Stadt abzuschneiden und die Feldwege unter ihre
       Kontrolle zu bringen. Straßenkämpfe finden in unmittelbarer Nähe von
       Privathäusern statt.
       
       Angesichts dieser verheerenden Lage hat der neue Chef der ukrainischen
       Armee, General [2][Oleksandr Syrskyj], eine Sturmbrigade nach Awdijiwka
       geschickt, um die Blockade aufzulösen. Bisher hat dies der ukrainischen
       Armee keinen Erfolg im Kampf gegen die russischen Truppen gebracht. Rund
       40.000 russische Soldaten befinden sich an diesem Frontabschnitt.
       Militäranalysten gehen davon aus, dass die Ruinen Awdijiwkas unter
       russische Kontrolle fallen werden, wenn es den ukrainischen Reserven
       nicht gelingt, die Lage innerhalb weniger Tage zu wenden.
       
       Awdijiwka, fünf Kilometer vom seit 2014 besetzten Donezk entfernt, hatte
       vor dem Krieg rund 17.000 Einwohner. Heute leben etwa 900 vor allem in den
       Kellern zerstörter Häuser. Täglich sterben etliche durch den Beschuss. Hier
       befindet sich die größte Kokerei Europas. Auch diese Fabrik gleicht heute
       einem Schlachtfeld. Das Beispiel dieser Stadt zeigt, wie verheerend nahezu
       zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs die militärische Lage
       der Ukraine ist. „Sie werden keine Ruhe geben, wenn sie nicht alles
       zerstören, was es da noch gibt“, sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr
       Selenskyj. „Unsere Soldaten sind unsere wichtigste Waffe.“
       
       ## Solidaritätstour durch Deutschland und Frankreich
       
       Selenskyj ist derzeit auf Tour durch Deutschland und Frankreich. Da die
       Unterstützung durch die USA bröckelt, setzt er auf verlässliche Partner in
       Europa. Bundeskanzler Olaf Scholz und Selenskyj haben an diesem Freitag in
       Berlin ein bilaterales Sicherheitsabkommen geschlossen. Es geht um eine
       „Vereinbarung über Sicherheitszusagen und langfristige Unterstützung“ der
       Ukraine.
       
       Bereits auf dem Nato-Gipfel im litauischen Vilnius im Juli 2023 kündigten
       die G7 eine solche Vereinbarung an. Nach Großbritannien ist nun Deutschland
       an der Reihe, diese in die Tat umzusetzen. Sie hat historische Ausmaße,
       denn sie bezieht sich nicht nur auf die aktuelle Unterstützung für die
       Ukraine, sondern es gibt auch die Zusage, dass Deutschland nach dem Ende
       dieses Kriegs und im Fall eines erneuten russischen Angriffs weiter an der
       Seite der Ukraine steht. Sie gilt zunächst für die kommenden zehn Jahre,
       ist nicht rechtsverbindlich, aber ein eindeutiges Signal.
       
       „Alle wünschen wir uns ein baldiges Ende des Kriegs“, sagte Scholz am
       Freitag. Leider sei Russland nicht zu einem dauerhaften Frieden bereit.
       Rund zwei Jahre nach Beginn des Kriegs sei diese Vereinbarung eine
       „glasklare Botschaft“ an Putin. Auch Selenskyj äußerte sich eindeutig:
       „Putin tötet immer. Er ist dieser Krieg. Wir können ihn nur gemeinsam
       stoppen.“
       
       In der Vereinbarung geht es um Militärhilfen, um die Unterstützung der
       Ausbildung von Soldaten, um den Wiederaufbau, aber auch um Hilfen im Kampf
       gegen Korruption. Die Ukraine sagte im Gegenzug zu, Reformen
       voranzutreiben. Seit dem 24. Februar 2022 hat Deutschland das Land im Krieg
       mit rund 28 Milliarden Euro unterstützt.
       
       Anlässlich der Vereinbarung und der Münchner Sicherheitskonferenz kann sich
       Selenskyj über ein neues milliardenschweres Militärpaket freuen. Mit
       Panzerhaubitzen, Artilleriemunition, einem zweiten Luftverteidigungssystem
       vom Typ SkyNex sowie 100 weiteren Flugkörpern für das System IRIS-T. Der
       Kanzler machte aber eindeutig klar, dass es keine deutschen Soldaten in der
       Ukraine geben wird und dass Deutschland mit der Vereinbarung keine
       Kriegspartei wird. Frankreich will eine ähnliche Vereinbarung
       unterzeichnen, weitere Staaten sollen in Kürze folgen. Die in Vilnius
       vereinbarte G7-Dacherklärung haben bisher 32 Staaten sowie die EU
       unterzeichnet.
       
       16 Feb 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-awdijiwka-lage-100.html
 (DIR) [2] /Portraet-General-Syrskyj/!5991473
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anastasia Magasowa
 (DIR) Tanja Tricarico
       
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