# taz.de -- Türkei-Parlament stimmt Nato-Beitritt zu: Grünes Licht für Schweden
       
       > Das türkische Parlament stimmt für Schwedens Nato-Beitritt. Erdoğan muss
       > noch unterschreiben. Der Streit um Kampfjets geht weiter.
       
 (IMG) Bild: Türkische Abgeordnete stimmen am Dienstag, den 23. Januar 2024, im türkischen Parlament in Ankara für Schwedens Nato-Beitritt
       
       Istanbul taz | Es hat lange gedauert, aber am Dienstagabend war es so weit:
       Das türkische Parlament stimmte mit der Mehrheit der beiden
       Regierungsparteien AKP und MHP sowie der größten Oppositionspartei CHP für
       einen Beitritt Schwedens zur Nato (287 zu 55). [1][Damit ist eine wichtige
       Hürde genommen], allerdings muss Präsident Recep Tayyip Erdoğan den
       Beschluss des Parlaments noch unterschreiben und bei der Nato hinterlegen.
       Erst dann ist die türkische Zustimmung für Schwedens Beitritt offiziell.
       
       Es ist gut möglich, dass dieser rein formelle Akt noch auf sich warten
       lässt. Aus Sicht der Türkei war die Abstimmung im Parlament eine
       Vorleistung, auf die nun die Einlösung eines Versprechens erfolgen soll,
       auf das die Türkei ähnlich lange wartet wie Schweden auf seinen
       Nato-Beitritt.
       
       Es geht dabei um das Versprechen der Nato-Vormacht USA, der türkischen
       Luftwaffe 40 neue F-16-Kampfflugzeuge zu liefern sowie die Modernisierung
       80 weiterer bereits in der Türkei vorhandener F-16-Flugzeuge zu
       ermöglichen. In den türkischen Zeitungen wurde am Mittwoch die Erwartung
       formuliert, dass mit dem Parlamentsbeschluss auch der US-Kongress seine
       Blockade gegen die F-16-Lieferung aufgibt.
       
       Monatelang hatte Erdoğan gegenüber der US-Regierung gesagt, das türkische
       Parlament werde Schwedens Nato-Beitritt zustimmen, sobald die Lieferung der
       Kampfflugzeuge im US-Kongress beschlossen sei. Umgekehrt werde ein Schuh
       daraus, hatten Kongressvertreter daraufhin gesagt. Erst eine Zustimmung für
       Schwedens Nato-Beitritt würde es möglich machen, die Lieferung der
       Kampfflugzeuge wohlwollend zu prüfen.
       
       Offenbar hat der Besuch des US-Außenministers Antony Blinken am 6. Januar
       in der Türkei dazu geführt, dass Erdoğan jetzt doch bereit war, den USA mit
       einem türkischen Parlamentsbeschluss entgegenzukommen. Jetzt hat die Türkei
       geliefert, nun ist der US-Kongress am Zug.
       
       In der türkischen Öffentlichkeit wird auch darauf verwiesen, dass der
       frühere Vorsitzende des US-Streitkräfteausschusses, der demokratische
       Senator Bob Menendez, im Herbst wegen einer Korruptionsaffäre sein Amt
       aufgeben musste. Er war der lauteste Gegner der Lieferung von
       Kampfflugzeugen an die Türkei. Deshalb sei jetzt der Weg frei, wenn die
       Biden-Administration tatsächlich Druck für die Lieferung an die Türkei
       macht.
       
       Das Misstrauen in Ankara gegenüber Washington ist allerdings so groß, dass
       Erdoğan mit seiner Unterschrift unter den Parlamentsbeschluss wohl so lange
       warten wird, bis es tatsächlich konkrete Schritte in Washington gibt.
       
       Annäherung an Griechenland könnte für Bewegung sorgen 
       
       Hintergrund des Gezerres ist die Angst der Türkei, die Lufthoheit in der
       Ägäis und im Mittelmeer zu verlieren, falls die Modernisierung der eigenen
       Luftwaffe nicht erfolgt. Griechenland hat in den letzten Jahren sowohl in
       Frankreich wie in den USA neue Kampfflugzeuge bestellt.
       
       Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hatte im Mai 2022 bei
       einer Rede vor dem US-Kongress die US-Abgeordneten beschworen, keine
       Kampfflugzeuge an die Türkei zu liefern. Daraufhin kam es zu einer schweren
       [2][Krise zwischen Mitsotakis und Erdoğan, die erst Anfang Dezember letzten
       Jahres bei einem Treffen in Athen beigelegt wurde]. Möglich ist, dass sich
       diese Wiederannäherung der beiden Nachbarn nun auch auf die Entscheidung in
       Washington positiv auswirkt.
       
       Für Schweden ist die Entwicklung frustrierend. Das Land ist zum Spielball
       einer Auseinandersetzung geworden, auf die es selbst kaum noch Einfluss
       hat. Entsprechend zurückhaltend war denn auch die Reaktion auf den
       türkischen Parlamentsbeschluss. Regierungschef Ulf Kristersson sagte,
       Schweden sei dem Beitritt „einen Schritt nähergekommen“ – wohl wissend,
       dass damit das Ende des Wegs noch nicht erreicht ist.
       
       Auch Ungarn hält noch seine Zustimmung zurück, um auf diese Weise –
       ebenfalls weitgehend unabhängig von Schweden – Druck auf die EU zu machen,
       Gelder an Ungarn auszuzahlen. Die Zahlungen sind bislang wegen Zweifel an
       der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn zurückgehalten worden.
       
       24 Jan 2024
       
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