# taz.de -- Streik bei der Deutschen Bahn: Eigentum verpflichtet
       
       > Die GDL bestreikt erneut den Staatskonzern Deutsche Bahn. In dem
       > Tarifkonflikt muss endlich die Ampelkoalition ihrer Verantwortung gerecht
       > werden.
       
 (IMG) Bild: Gute Laune beim Führungspersonal der Bahn: Kanzler Olaf Scholz und Bahnchef Richard Lutz bei der Eröffnung des DB-Instandhaltungswerks in Cottbus
       
       Es ist ja ganz hübsch, wenn Olaf Scholz bekundet, die Tarifautonomie
       hochhalten und sich deswegen nicht in den Konflikt der Deutschen Bahn mit
       der Lokführer:innengewerkschaft GDL einmischen zu wollen. Bei
       anderen Unternehmen ließe sich nichts dagegen sagen, wenn der
       sozialdemokratische Kanzler in neutraler Pose erklärt, er wünsche sich
       konstruktive und schnelle Gespräche der Tarifparteien, damit der derzeitige
       Arbeitskampf nach Möglichkeit nicht allzu gravierende Auswirkungen für die
       Allgemeinheit habe.
       
       Wer würde sich das nicht wünschen? Aber sorry, bei der Deutschen Bahn ist
       das nicht ausreichend. Es ist nicht akzeptabel, dass sich die
       Bundesregierung hier aus ihrer Verantwortung stiehlt.
       
       Was die Deutsche Bahn von einem „normalen“ deutschen Unternehmen
       unterscheidet: Sie ist zwar formal als privatwirtschaftliche
       Aktiengesellschaft organisiert, befindet sich jedoch vollständig im
       Eigentum des Bundes. [1][Im Aufsichtsrat sitzen auf der Arbeitgeberseite]
       Staatssekretär:innen des Finanz-, des Verkehrs- und des
       Wirtschaftsministeriums sowie Bundestagsabgeordnete der SPD, der Grünen und
       der FDP.
       
       Sie sind maßgeblich dafür verantwortlich, dass es bislang immer noch nicht
       zu einem Austausch des nicht gerade erfolgreichen Führungspersonals des
       Staatskonzern gekommen ist, das sich gerade erst über rückwirkende
       [2][Millionenboni für was auch immer freuen] durfte. Die
       Regierungsvertreter:innen dürfen es sich nicht so einfach machen,
       wenn es um das Wohl der Beschäftigten geht, die keine
       Spitzenverdiener:innen sind.
       
       Die Ampelkoalition und ihre Vertreter:innen im Aufsichtsrat tragen eine
       nicht geringe Mitverantwortung dafür, dass [3][bis zum kommenden Montag]
       Millionen Bürgerinnen und Bürger dramatisch in ihrer Mobilität
       eingeschränkt sein werden. Denn sie hätten eingreifen können und müssen.
       
       Dass die GDL nun bereits zum vierten Mal in der aktuellen Tarifrunde zum
       Streik bläst, war völlig absehbar. GDL-Chef Claus Weselsky hat recht, wenn
       er dem Bahnvorstand eine „Veralberungstaktik“ vorwirft. Dessen Angebote
       bewegen sich nach wie vor besonders für die Schlechterverdienenden
       eindeutig unter dem [4][Abschluss mit der konkurrierenden EVG] im
       vergangenen Jahr – auch wenn mit virtuosen Rechentricks so getan wird, als
       wäre dem nicht so. Das ist schlicht unernst. Was auch für die
       Pseudoarbeitszeitverkürzung gilt, die der GDL ab 2026 unter Vorbehalt
       offeriert wird.
       
       ## Bahn verpulvert Millionen an Euro
       
       Das Ziel des Bahnvorstands scheint nicht zu sein, einen tragfähigen
       Tarifvertrag zu erreichen, sondern – mal wieder – die renitente GDL
       kleinzukriegen. Dafür verpulvert der Konzern Millionen an Euro, die ihm
       durch die Streiks an Einnahmen verloren gehen. Und er treibt sein Spielchen
       auf dem Rücken der Menschen, die auf die Bahn angewiesen sind.
       
       Dieser massive Ausstand jetzt hätte verhindert werden können, wenn über den
       Aufsichtsrat rechtzeitig Druck auf den Bahnvorstand gemacht worden wäre,
       damit endlich aufzuhören und ein ernsthaftes Angebot vorzulegen. Es ist ein
       Versagen der Ampelkoalition, das bisher unterlassen zu haben. Sie sollte
       das schnellstens nachholen. Es wäre also an der Zeit, dass sich Olaf Scholz
       hier mal endlich einmischt.
       
       23 Jan 2024
       
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 (DIR) [2] /Arbeitskampf-bei-der-Deutschen-Bahn/!5985167
 (DIR) [3] /GDL-streikt-sechs-Tage/!5984358
 (DIR) [4] /Schlichtung-erfolgreich/!5951464
       
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