# taz.de -- LL-Demonstration: „Es fehlen die Gefangenen“
       
       > Nach Festnahme von Aktivisten bei LLL-Demonstration wird zur Kundgebung
       > aufgerufen.
       
 (IMG) Bild: Mehrere Protestierende auf der LL-Demo. Zu sehen ist die Frankfurter Allee und rote Fahnen
       
       „Wir sind nicht alle. Es fehlen die Gefangenen.“ Diese Parole wird am
       Mittwoch vor der Justizvollzugsanstalt in Berlin-Moabit zu hören sein. Ab
       18.30 Uhr ist dort eine Kundgebung der „Initiative Freiheit Inhaftierter
       LLL“ geplant. Sie hat sich gegründet, nachdem dort zwei junge Linke seit
       dem 14. Januar in der JVA Moabit in Untersuchungshaft sitzen.
       
       [1][Das Kürzel LLL steht für die Demonstration,] die alljährlich am zweiten
       Sonntag im Januar in Gedenken an die 1919 ermordeten Sozialist*innen
       Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht vom Frankfurter Tor zu ihren Gräbern am
       Friedhof der Sozialist*innen nach Berlin-Friedrichsfelde führt. Ein
       Teil der Demonstrationsteilnehmer*innen gedenkt auch des
       russischen Revolutionärs Lenin, wofür das dritte L steht. Aus
       unterschiedlichen Gründen gibt es bei dieser Demonstration immer wieder
       Auseinandersetzungen mit der Polizei. Mal sind es Symbole der kurdischen
       Befreiungsbewegung, mal Fahnen der kommunistischen Kleinstgruppe Freie
       Deutsche Jugend (FdJ), die zum Eingreifen der Polizei führt.
       
       Dieses Jahr war es die Rede eines propalästinensischen Aktivisten, der die
       Parole „[2][Palästina will be free from the River to the Sea“] verwendete.
       Dieser Spruch wird als antisemitisch bewertet, weil er dem Staat Israel das
       Existenzrecht abspricht.
       
       Nach dem Massaker der Hamas in Israel wurde der Spruch vom
       Bundesinnenministerium verboten. [3][Am 14. Januar wurde der
       propalästinensische Redner nach einer Personalienfeststellung wieder
       freigelassen.] Doch mittlerweile war im vorderen Teil der Demonstration die
       Festnahme bekannt. Ein Großteil kehrte um und skandierte Parolen gegen
       Polizei und Staatsrepression.
       
       Bei den nachfolgenden Auseinandersetzungen wurden die beiden jungen Männer
       im Alter von 23 und 25 Jahren mit dem Vorwurf des schweren
       Landfriedensbruchs festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, während der
       Auseinandersetzung Polizist*innen mit Fahnenstangen auf den Helm
       geschlagen zu haben. Am 15. Januar erließ ein Richter gegen sie
       Untersuchungshaft. Antje Sommerfeld von der Gefangenenhilfsorganisation
       Rote Hilfe kritisierte die massive Polizeigewalt auf der Demonstration.
       Doch die Berliner Innensenatorin Spranger hat alle Vorwürfe gegen die
       Polizei entschieden zurückgewiesen. Ermittlungen gegen Polizist*innen
       gibt es bisher nicht. Dabei wurde ein 65-jähriger Mann durch Schläge der
       Polizei so schwer verletzt, dass er in einem Krankenhaus behandelt werden
       musste.
       
       24 Jan 2024
       
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 (DIR) Peter Nowak
       
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