# taz.de -- Protestwelle gegen rechts: Brandenburg gegen rechts
       
       > 4.500 Menschen gingen in Frankfurt (Oder) auf die Straße. In Berlin
       > werden es am Samstag noch sehr viel mehr sein.
       
 (IMG) Bild: Am Samstag sah Frankfurt (Oder) die größte Demonstration seit Langem
       
       Es sieht so schön aus“, sagt eine ältere Dame zur anderen. „Ja, es ist
       überwältigend.“ Die beiden spazieren in der Frankfurter Innenstadt, als ein
       bunter Protestzug mit „Nie wieder ist jetzt!“-Rufen vom Bahnhof zum
       Stadtzentrum einbiegt. „Zu wenig, immer noch viel zu wenig!“, ruft dagegen
       eine Teilnehmerin.
       
       [1][4.500 Menschen haben sich laut Polizeiangaben am 27. Januar in
       Frankfurt (Oder)] zur Demonstration für Demokratie versammelt. Das ist eine
       der größten Demos in der Oderstadt. Auch in Berlin wird für diesen Samstag
       zu einer Demo am Reichstag mobilisiert.
       
       [2][Die deutschlandweite Demowelle hat den äußersten Osten des Landes
       erreicht]. An fünf Stationen sprechen Aktivist*innen, von Rassismus
       Betroffene, Vertreter*innen der Kirchen, von Kultureinrichtungen, der
       Universität und der Stadt. Die meisten Demonstrierenden kommen aus
       Frankfurt und Umgebung, aus den Erstaufnahmeeinrichtungen der
       Ausländerbehörde, aus Wohnheimen der Uni oder auch gediegenen
       Eigenheimsiedlungen, aus dem Zentrum und den Dörfern.
       
       Janine Lange und ihre Tochter Fiona aus Frankfurt sind mit ihren
       Freundinnen Kirstin Seifert und Tochter Lotta aus Ziltendorf bei
       Eisenhüttenstadt zur Demo gekommen. „Wir wollen unsere Stimmen erheben,
       zeigen, dass nicht der ganze Osten rechts ist und dass sich auch Ausländer
       hier wohl fühlen sollen“, betont Mutter Kirstin Seifert. „Ich hoffe, das
       bringt unsichere Menschen zum Umdenken.“ Tochter Lotta dazu: „Hauptsache,
       nicht rechts wählen.“
       
       ## Die Gruppe der Antidemokrat*innen ist klein, doch sie ist da
       
       Olivia Höthke, seit Herbst an der Europa-Universität Viadrina, sagt: „Wir
       müssen Präsenz zeigen, wir haben jetzt die Chance, dagegen zu kämpfen.“ In
       ihrer Heimatstadt Osnabrück demonstrieren gerade 25.000 Menschen. „Das muss
       in der Politik ankommen.“ Die Studentin wünscht sich ein AfD-Verbot: „Deren
       Ziele haben hier nichts zu suchen.“
       
       Am Rande steht ein Dutzend Personen um den Frankfurter
       AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller. Eben warfen sie noch auf dem
       Marktplatz Grundgesetzbücher in einen Mülleimer neben einem schwarzen Sarg,
       [3][wie sie stolz in einem Facebook-Video zeigen]. Die Gruppe der
       Antidemokrat*innen ist klein, doch sie ist da. Nicht nur online,
       sondern auch im Stadtalltag, und zwar zunehmend gewalttätig. Das zeigt die
       neue „Chronik rechter und rassistischer Vorfälle“ vom Verein Utopia.
       
       Seit 2021 nimmt eine eigens eingerichtete Meldestelle Hinweise von
       Betroffenen und Zeug*innen entgegen. Dazu werden Polizeimeldungen,
       Presseberichte und Landtagsanfragen ausgewertet.
       
       „Es ist keine repräsentative Studie, sondern nur die Spitze des Eisbergs“,
       betonen die Autor*innen bei der Chronikpräsentation am 29. Januar. Für
       2023 haben sie 174 Vorfälle mit nachweisbar rechter oder rassistischer
       Motivation dokumentiert.
       
       ## Auch zahlreiche antisemitische Beleidigungen sind dokumentiert
       
       [4][Mehr als 110 davon sind „Propaganda“ − Aufkleber, Graffiti,
       Kleidermarken], Tattoos mit rechter Selbstdarstellung, NS-Verherrlichung,
       rassistischem oder queerfeindlichem Inhalt. Dazu kommen 27 Fälle von
       Pöbelei und elf Angriffe mit meist rassistischem Hintergrund sowie 18-mal
       Sachbeschädigung vor allem gegen politische Gegner*innen.
       
       Erstmals ist auch ein Vorfall im polnischen Słubice verzeichnet: ein
       Graffiti mit dem NS-verharmlosenden Spruch „Arbeit macht frei“. Auch
       zahlreiche antisemitische Beleidigungen sind dokumentiert. Über Monate
       beschäftigten sich die Meldestelle, Zeug*innen und die Universität mit
       Rechtsextremen und deren rassistischen Äußerungen in einem Fitnessstudio
       des Uni-Sportclubs.
       
       In den Vorjahren waren für 2021 28 Vorfälle gemeldet worden, vor allem rund
       um den Aufmarsch der „Bruderschaft Wolfsschar“ am 17. Juli 2021. 2022
       sammelte die Meldestelle 57 Vorfälle, darunter Angriffe von
       „Wolfsschar“-Mitgliedern auf ein Wohnhaus, die Verwüstung des
       Synagogen-Gedenksteins sowie den Überfall auf den Leiter eines
       interkulturellen Zentrums.
       
       2023 beinhaltet die Chronik mehr Angriffe, deren Betroffene sich letztlich
       in der Notaufnahme behandeln lassen mussten. Ziele sind neben People of
       Colour zunehmend LGBTQ und Obdachlose. So griffen Mitte Juli Jugendliche
       einen wohnungslosen Mann an und schlugen noch auf ihn ein, als er schon am
       Boden lag.
       
       ## Täter*innen sind häufig Jugendliche aus rechten Elternhäusern
       
       Die Täter*innen, heißt es im Bericht, seien selten als „typische
       Neonazis“ zu beschreiben. Viele Vorfälle ereigneten sich rund um
       Veranstaltungen der „Freigeister“, die auch Flugblätter vor Schulen
       verteilten. Im Unterschied zu den Vorjahren wird diese Gruppe nun als
       „professionell organisiert“ und „eindeutig AfD-nah“ beschrieben. Sie
       präsentierten sich immer wieder „Arm in Arm“ mit Parteipolitikern.
       
       Viele ähnliche Vorfälle kennen auch die Beratungsstelle für Opfer rechter
       Gewalt (Borge) im nördlichen Nachbarlandkreis Märkisch Oderland (MOL) und
       die brandenburgweit aktive Opferperspektive. Die Expert*innen aller drei
       Vereine sind sich einig: Nicht nur rechtes Gedankengut, sondern rechte
       Gewalt ist in der bürgerlichen Mitte angekommen. Die „Sündenbockpolitik“
       der AfD gegen vermeintlich Schwächere führt zu mehr Angriffen.
       Täter*innen sind häufig Jugendliche aus rechten Elternhäusern, oft sind
       es die Kinder der Generation der sogenannten Baseballschlägerjahre aus der
       Zeit nach der Wende. Rechte Gruppierungen wollen bewusst Präsenz zeigen,
       Raum einnehmen und die Mehrheitsgesellschaft einschüchtern.
       
       Dagegen stehen nun viele Demokratiedemonstrationen in Ostbrandenburg: in
       Beeskow, Storkow, Eisenhüttenstadt, Lübben und andernorts.
       
       Wie die Frankfurterin Janine Lange hoffen hier Tausende auf Ermutigung und
       Stärkung. „Wir müssen öfter unsere Meinung sagen“, so Lange. „Denn zu oft
       sind die Rechten lauter.“ In ihrer Familie gebe es auch AfD-Wählende, sagt
       Tochter Fiona: „Aber ich habe immer Anti-Rechts-Botschaften in meinem
       Zimmer, wenn die zu Besuch kommen. Das ist auch ein Demonstrieren.“
       
       31 Jan 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Protestwelle-gegen-rechts/!5986801
 (DIR) [2] /Demos-gegen-rechts-am-Wochenende/!5988363
 (DIR) [3] https://www.facebook.com/watch/?v=928300968955335
 (DIR) [4] /Demos-gegen-Rechtsextremismus/!5988284
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Peggy Lohse
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Rechtsextremismus
 (DIR) Antifaschismus
 (DIR) Schwerpunkt Demos gegen rechts
 (DIR) Brandenburg
 (DIR) Schwerpunkt Demos gegen rechts
 (DIR) Schwerpunkt Demos gegen rechts
 (DIR) Demos
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Oberbürgermeister in Frankfurt (Oder): Frankfurt oder AfD?
       
       Nach dem Wechsel von René Wilke ins Innenministerium wird in Frankfurt
       (Oder) ein neuer OB gewählt. Auch der Unabhängige Axel Strasser kandidiert.
       
 (DIR) Demos gegen rechts am Wochenende: 800.000 Menschen auf der Straße
       
       Am Wochenende demonstrierten mehr als 820.000 gegen Rechtsextremismus. Das
       zeigt eine taz-Auswertung von 300 Demoberichten.
       
 (DIR) Demos gegen Rechtsextremismus: Eine halbe Million auf der Straße
       
       Am Samstag haben mehr als 500.000 Menschen bundesweit gegen
       Rechtsextremismus demonstriert. Das zeigt eine taz-Auswertung der mehr als
       100 Demos.
       
 (DIR) Protestwelle gegen rechts: „Jetzt ist ein Damm gebrochen“
       
       Der Bewegungsforscher Dieter Rucht geht davon aus, dass sich der Protest
       gegen rechts fortsetzen kann. Dass er der AfD schadet, glaubt er aber
       nicht.