# taz.de -- Hohe Strompreise: Regierung soll Kosten dämpfen
       
       > Der Branchenverband der Energiewirtschaft fordert eine Senkung der
       > Stromsteuer. Und zwar nicht nur für Unternehmen, sondern auch für
       > Privatleute.
       
 (IMG) Bild: Die Netzentgelte sind nach den Beschaffungskosten die zweitgrößte Komponente beim Strompreis
       
       Berlin taz | Der Branchenverband der Energiewirtschaft fordert von der
       Bundesregierung Maßnahmen zur Dämpfung der Strompreise. Dazu sollen nach
       Auffassung des Verbands die Stromsteuer gesenkt und die Kosten für den
       Netzausbau auch über Steuergelder finanziert werden. Entscheidungen der
       Bundesregierung führten dazu, dass in diesem Jahr mit steigenden
       Strompreisen zu rechnen sei, sagte Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin
       des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Donnerstag
       vor Journalist:innen.
       
       Das energiepolitische Motto der Bundesregierung für 2024 müsse sein
       „endlich machen“, sagte Andreae, die früher Bundestagsabgeordnete der
       Grünen war. „Es muss Ende sein mit diesem Hüh und Hott.“ Das
       Bundesverfassungsgericht hatte im November entschieden, [1][dass 60
       Milliarden Euro an Kreditermächtigungen für den Klima- und
       Transformationsfonds gelöscht werden müssen.] Das führte zu einer bis heute
       nicht gelösten Haushaltskrise.
       
       Die Bundesregierung ist deshalb von ihrem ursprünglichen Plan abgewichen,
       die Bürger:innen bei den sogenannten Netzentgelten zu entlasten.
       Netzentgelte sind Gebühren, die Betreiber für die Nutzung der
       Stromtransportwege erheben. 5,5 Milliarden Euro Zuschuss waren ursprünglich
       geplant. Sie fallen weg und müssen nun von den Kund:innen aufgebracht
       werden. Der BDEW rechnet damit, dass deshalb die Preise steigen.
       
       Die Netzentgelte sind nach den Beschaffungskosten die zweitgrößte
       Komponente beim Strompreis. Sie sind auch deshalb hoch, weil im Zuge der
       Umstellung auf erneuerbare Energien die Netze stark ausgebaut werden
       müssen, damit der Strom von Norden in den Süden gelangt. „Wir brauchen
       dringend eine Diskussion darüber, ob diese Kosten nur von Netznutzern oder
       auch über die Haushaltsfinanzierung getragen werden“, sagte Andreae. Sie
       ist für staatliche Zuschüsse.
       
       ## Kraftwerksstrategie soll schnell kommen
       
       Deutschland habe im europäischen Vergleich nach Dänemark die zweithöchste
       Belastung des Strompreises mit Steuern, Abgaben und Umlagen. „Die Forderung
       ist, dass die Stromsteuer für alle gesenkt wird, nicht nur für das
       produzierende Gewerbe“, so die BDEW-Chefin. Weil energieintensive Betriebe
       stark unter hohen Preisen leiden und zum Teil die Produktion massiv
       heruntergefahren haben, plant die Bundesregierung eine Senkung der
       Stromsteuer für solche Unternehmen. Sie verstehe, dass sich die Industrie
       angesichts der hohen Preise sorge, sagte Andreae.
       
       Unternehmen müssten aber auch die sehr hohe Versorgungssicherheit in
       Deutschland im Blick haben. So habe es im vergangenen Jahr einen
       Stromausfall von 12 Minuten gegeben. „Das hat keiner von uns gemerkt“,
       sagte sie. Die hohe Versorgungssicherheit sei auch ein Standortfaktor und
       müsse eingepreist werden.
       
       Andreae fordert, dass der Bundeshaushalt zügig verabschiedet wird, damit
       gestoppte Förderprogramme wieder anlaufen können und Klarheit für
       Investitionsentscheidungen besteht. Auch das sogenannte [2][Solarpaket I,
       das viele Vereinfachungen für den Ausbau der Photovoltaik] vorsieht und
       eigentlich 2023 auf den Weg gebracht werden sollte, müsse schnell
       verabschiedet werden.
       
       Außerdem drängt der Verband darauf, dass die von Bundeswirtschaftsminister
       Robert Habeck (Grüne) angekündigte Strategie für den Bau neuer
       Gaskraftwerke schnell kommt. Mit diesen Kraftwerken können Schwankungen bei
       Strom aus Wind- oder Sonnenenergie ausgeglichen werden. Weil [3][immer mehr
       Strom aus erneuerbaren Energien kommt] und Kohlekraftwerke abgeschaltet
       werden sollen, ist der Bau dieser Anlagen erforderlich.
       
       „Wir brauchen die Kraftwerksstrategie mit klaren Rahmenbedingungen, um den
       Bau von wasserstofffähigen Gaskraftwerken anzureizen und
       Investitionssicherheit zu schaffen“, sagte Andreae. Bis 2030 würden
       mindestens 15 Gigawatt an neuer Erzeugungsleistung benötigt. Der Bau eines
       wasserstofffähigen Gaskraftwerks dauert nach ihren Angaben mindestens sechs
       Jahre.
       
       11 Jan 2024
       
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       ## AUTOREN
       
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