# taz.de -- Waffenexport für Saudi-Arabien: Unseliger Kreislauf
       
       > Die Ampel liefert jetzt doch Waffen an Saudi-Arabien und bricht damit den
       > eigenen Koalitionsvertrag. Das wird die Konflikte in der Region anheizen.
       
 (IMG) Bild: Die Bundesregierung gibt die Lieferung von Eurofigter-Kampfjets an Saudi-Arabien frei
       
       Früher lautete die deutsche Prämisse, keine Waffen in Kriegs- und
       Krisengebiete zu liefern. Das hatte sich dann über die Jahre zu einem
       dehnbaren Begriff gewandelt. Spätestens mit dem Ukraine-Krieg war damit
       Schluss – doch damit waren nicht alle Dämme für deutsche Waffenexporte
       gebrochen. Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien etwa wurden weiterhin
       restriktiv gehandhabt. Die Ampel hatte in ihrem Koalitionsvertrag
       vereinbart, keine Rüstungsgüter an Staaten zu genehmigen, die unmittelbar
       am Krieg im Jemen beteiligt waren. Noch im Juli hatte die Bundesregierung
       beschlossen, die Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien bis zum Ende
       der Wahlperiode zu unterbinden.
       
       Nun wurde auch das über Bord geworfen. Erst gab die Bundesregierung [1][die
       Lieferung von Eurofightern an die Saudis] frei. Jetzt [2][genehmigte sie
       den Export von 150 Raketen des Typs Iris-T an das autokratische Regime].
       Dabei wurden die AGBs für deutsche Rüstungsexporte mit der neuen
       Zusatzbedingung „wohlwollend gegenüber Israel“ erweitert. Mit diesen Worten
       rechtfertigte Wirtschaftsminister Robert Habeck die Lieferungen. Der
       Regierungssprecher spricht von einer „sehr konstruktiven Haltung“
       Saudi-Arabiens gegenüber Israel. Und flugs wird Saudi Arabien zum Teil der
       westlichen Wertegemeinschaft.
       
       Die deutsche Rüstungsindustrie freut es; Saudi-Arabien ist einer der
       größten Rüstungsimporteure weltweit. So geht der unselige Kreislauf weiter:
       Deutschland liefert Waffen in die Kriegs- und Krisenregion Nahost, mit der
       dann wieder die Kriege befeuert werden, die dann die Flüchtlinge
       produzieren, die dann nach Europa kommen.
       
       Europa und die arabische Welt, das ist eine komplizierte Nachbarschaft.
       Egal was in der arabischen Welt passiert, von der Energieversorgung, über
       Migration bis hin zu militanten Organisationen, die auch immer automatisch
       zu einem Sicherheitsproblem Europas werden: Was in der arabischen Welt
       passiert, betrifft auch uns. Mit den deutschen Waffenlieferungen stellen
       wir sicher, dass das keine Einbahnstraße ist und auch Europa ein Problem
       für die arabischen Nachbarn darstellt.
       
       12 Jan 2024
       
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