# taz.de -- Verleger und Aktivist in Hongkong: Jimmy Lai droht lebenslange Haft
       
       > In Hongkong hat der Prozess gegen den Verleger Jimmy Lai begonnen – eine
       > Bewährungsprobe für die Rechtsstaatlichkeit.
       
 (IMG) Bild: Keine Fotos: Lai wurde am ersten Prozesstag am Montag abgeschirmt und aus dem Gefängnis zum Gericht und zurückgebracht
       
       Peking taz | Als Jimmy Lai am Montagmorgen in seinem grauen Anzug den
       Gerichtssaal betritt, bekommen die Anwesenden einen körperlich
       geschwächten, doch mental selbstbewussten Mann zu sehen. Der 76-Jährige
       lächelt seinen Unterstützern zu, eine Geste der Zuversicht. Doch nüchtern
       betrachtet könnten die Chancen für den Hongkonger Verleger kaum schlechter
       ausschauen. Die Parteikader in Peking machen keinen Hehl daraus, dass sie
       Jimmy Lai längst für schuldig befinden. Mao Ning etwa, Sprecherin des
       Außenministeriums, bezeichnete ihn als „einen der berüchtigsten
       China-Gegner, der Hongkong destabilisieren will“.
       
       Ohne Frage: Der [1][Fall Jimmy Lai] ist ein für Hongkong richtungsweisender
       Prozess, der die Grenzen der Pressefreiheit und auch Rechtsstaatlichkeit in
       der Finanzmetropole schonungslos offenlegt. Als einer der letzten offen
       pekingkritischen Demokratieaktivisten wird Lai unter anderem „Verschwörung
       mit ausländischen Kräften“ vorgeworfen. Konkret geht es um mehrere
       Leitartikel und Onlinepostings, in denen er die internationale
       Staatengemeinschaft aufgerufen hat, chinesische und Hongkonger
       Regierungsvertreter mit Sanktionen zu belegen. Dafür droht ihm nun
       lebenslange Haft.
       
       Dass es sich um keinen normalen Prozess handelt, davon zeugen am Montag die
       über 1.000 Polizisten rund um das Gericht. Sogar einen Hügel nahe der
       Haftanstalt haben die Behörden weiträumig abgesperrt, damit die
       Journalisten keine Fotoaufnahmen von Lai beim Verlassen des Gefängnisses
       schießen können. Die Regierung möchte verhindern, dass der Angeklagte
       medial als Märtyrer der Demokratiebewegung stilisiert wird.
       
       Lais Lebensgeschichte mutet durchaus wie ein filmreifes Heldenepos an: In
       eine wohlhabende Familie in der Provinz Guangdong geboren, verlieren die
       Lais ihr gesamtes Hab und Gut im Zuge Mao Tsetungs kommunistischer
       Revolution. Die Mutter landet im Arbeitslager, der Vater kann rechtzeitig
       nach Hongkong fliehen. Als 12-Jähriger folgt ihm Jimmy Lai ebenfalls in die
       damals britische Kronkolonie. Dort schuftet er in den Textilfabriken der
       Stadt, bringt sich Englisch bei und lotet seine Chancen aus. Mit
       unvorstellbarem Fleiß und unternehmerischem Geschick arbeitet er sich zum
       erfolgreichen Unternehmer hoch, baut in wenigen Jahren mit der Marke
       Giordano ein Modeimperium auf und häuft beachtlichen Reichtum an.
       
       Doch 1989 folgt der politische Wendepunkt des Geschäftsmanns. Als Pekings
       Volksbefreiungsarmee die Studentenbewegung vom Tiananmen-Platz
       niederschießt, entwickelt er sich zum leidenschaftlichen Gegner der
       kommunistischen Partei. [2][Jimmy Lai wendet sich dem Verlagsgeschäft zu],
       gründet mit Apple Daily ein reißerisches Revolverblatt, das jedoch auch der
       Demokratiebewegung eine mächtige Stimme leiht. Nicht nur auf Papier setzt
       sich der überzeugte Christ für seine Positionen ein: Lai marschiert stets
       selbst mit den pekingkritischen Demonstranten auf den Straßen – und zwar
       auch dann, wenn die Luft von den Tränengasgeschossen der Polizei
       durchtränkt ist.
       
       Internationale Reaktionen auf Prozessauftakt 
       
       Erst mit dem [3][nationalen Sicherheitsgesetz von 2020], das Peking zur
       Unterdrückung der Hongkonger Opposition verabschiedete, änderten sich die
       Machtverhältnisse grundlegend: Politiker wurden über Nacht festgenommen,
       Aktivisten eingeschüchtert, kritische Medien geschlossen. Es war nur eine
       Frage der Zeit, bis sich der Sicherheitsapparat auch Jimmy Lai schnappte.
       Seit über tausend Tagen sitzt dieser nun im Gefängnis. Seine harschen
       Haftbedingung hatte zuletzt die Nachrichtenagentur AP dokumentiert. So wird
       Lai 23 Stunden pro Tag in Einzelhaft gesperrt, nur 50 Minuten darf er in
       einem winzigen von Stacheldraht eingezäunten Innenhof verbringen.
       
       Die internationalen Reaktionen belegen, welche Bedeutung dem Prozess
       beigemessen wird. Großbritanniens Außenminister David Cameron sagte am
       Sonntagabend, die politisch motivierte Strafverfolgung des 76-Jährigen
       müsse dringend eingestellt werden. Seine Kritik richtet sich direkt an die
       chinesische Zentralregierung in Peking, die mit dem nationalen
       Sicherheitsgesetz die Freiheiten der ehemals britischen Kronkolonie
       Hongkong ausgehöhlt habe: „Verhaftungen auf der Grundlage des Gesetzes
       haben die Stimmen der Opposition zum Schweigen gebracht.“
       
       Auch die US-Regierung forderte am Montag die sofortige Freilassung Lais.
       Wie es in einer Stellungnahme des Außenministeriums heißt, haben die
       Repressionen „dem Ruf Hongkongs als internationales Geschäfts- und
       Finanzzentrum geschadet“.
       
       Für Peking ist Jimmy Lai vor allem deshalb ein rotes Tuch, weil er sich bis
       zum heutigen Tag den Drohungen der chinesischen Regierungen nicht gebeugt
       hat – und das nicht trotz, sondern gerade weil ihm die Konsequenzen seines
       Handelns bewusst sind. „Ganz egal zu welchem Zeitpunkt oder in welcher
       Situation du bist: Es ist immer eine gute Idee, für deine Freiheit zu
       kämpfen“, sagte Lai kurz vor seiner Festnahme im Interview mit dem
       US-Sender CNN: „Denn ohne Freiheit bleibt einem nichts mehr.“
       
       19 Dec 2023
       
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