# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Putin wird sich nochmal wählen lassen
       
       > Als Unabhängiger will Wladimir Putin nächstes Jahr zur
       > Präsidentschaftswahl antreten. 500 Prominente nominierten ihn. Kyjiw
       > wurde erneut Ziel von Drohnen.
       
 (IMG) Bild: Putin demonstriert, dass er in Sachen Wahlen am längeren Hebel sitzt. Eine Partei braucht er dafür also nicht
       
       ## Putin offiziell als Kandidat nominiert
       
       Anhänger [1][des russischen Präsidenten Wladimir Putin] haben ihn am
       Samstag offiziell als Kandidat für die Präsidentschaftswahl im kommenden
       Jahr nominiert. Das berichteten staatliche russische Nachrichtenagenturen
       am Samstag. Die Nominierung durch eine Gruppe von mindestens 500 Personen
       ist nach russischem Wahlrecht für Kandidaten obligatorisch, die wie Putin
       unabhängig von einer Partei antreten. Außerdem müssen sie mindestens
       300.000 Unterschriften zu ihrer Unterstützung sammeln.
       
       Zu der Gruppe, die Putin nominierte, gehörten Spitzenfunktionäre der
       Regierungspartei Einiges Russland, prominente russische Schauspieler und
       Sänger, Sportler und andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. „Wer
       bereit ist, die Kandidatur von Wladimir Wladimirowitsch Putin für das Amt
       des Präsidenten Russlands zu unterstützen, möge bitte abstimmen. Wer ist
       dafür?“ fragte Michail Kusnezow, Leiter des Exekutivkomitees der
       Volksfront, die Versammelten. Die Volksfront ist eine politische Koalition,
       die 2011 von Putin gegründet wurde. Nach der Abstimmung gab Kusnezow
       bekannt, dass die Gruppe einstimmig für die Nominierung Putins votiert
       habe.
       
       Laut dem russischen Wahlgesetz müssen Kandidaten, die von einer Partei
       vorgeschlagen werden, die nicht in der Staatsduma oder in mindestens einem
       Drittel der regionalen Parlamente vertreten ist, mindestens 100 000
       Unterschriften aus 40 oder mehr Regionen vorlegen. Wer unabhängig von einer
       Partei kandidiert, benötigt mindestens 300 000 Unterschriften aus 40 oder
       mehr Regionen. Diese Anforderungen gelten auch für Putin, der im Laufe der
       Jahre unterschiedlich vorging: 2018 kandidierte er als Unabhängiger und
       seine Kampagne sammelte Unterschriften. Im Jahr 2012 trat er als Kandidat
       der Kreml-Partei Einiges Russland an, sodass keine Unterschriften nötig
       waren.
       
       Mindestens eine Partei, Gerechtes Russland mit 27 Sitzen in der Staatsduma,
       war bereit, Putin in diesem Jahr als Kandidaten aufzustellen. Ihr
       Vorsitzender Sergej Mironow wurde jedoch von der staatlichen
       Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Samstag mit den Worten zitiert, Putin
       werde als Unabhängiger kandidieren und Unterschriften sammeln.
       
       In der vergangenen Woche bestimmten die russischen Abgeordneten den 17.
       März 2024 als Datum für die Präsidentschaftswahl. Putin strebt eine fünfte
       Amtszeit an; seine Wiederwahl gilt als sicher. Prominente Kritiker, die ihn
       herausfordern könnten, sitzen entweder im Gefängnis oder leben im Ausland,
       und die meisten unabhängigen Medien sind verboten worden. Nach den von ihm
       angestoßenen Verfassungsreformen kann der 71-jährige Putin nach Ablauf
       seiner aktuellen Amtszeit im nächsten Jahr noch zwei weitere sechsjährige
       Amtszeiten absolvieren, so dass er bis 2036 an der Macht bleiben könnte.
       (dpa)
       
       ## Gemeinsam Seeminen im Schwarzen Meer räumen
       
       Die Türkei, Rumänien und Bulgarien wollen gemeinsam Seeminen im Schwarzen
       Meer räumen. Ein entsprechender Vertrag soll im Januar unterzeichnet
       werden, teilt der türkische Verteidigungsminister Yasar Guler mit.
       „Aufgrund des Krieges zwischen der Ukraine und Russland sind sowohl in
       ukrainischen als auch in russischen Häfen Minen ausgelegt worden. Diese
       lösen sich manchmal und erreichen aufgrund der Strömung unsere Meerengen“,
       sagt Guler vor Journalisten. (rtr)
       
       ## Drohnenangriff auf Kyjiw
       
       Die russischen Streitkräfte haben erneut die ukrainische Hauptstadt Kyjiw
       angegriffen und Drohnen auf Ziele in weiten Teilen des Landes abgefeuert.
       „Dies ist der sechste Luftangriff auf Kyjiw seit Anfang des Monats“, sagte
       Serhij Popko, der Leiter der Militärverwaltung der Stadt, am Samstag. In
       Wellen seien iranische Schahed-Drohnen aus verschiedenen Richtungen auf
       Kyjiw geflogen. Opfer und größere Schäden habe es nicht gegeben, teilte
       Popko mit. Die ukrainische Luftwaffe erklärte auf dem Kurznachrichtendienst
       Telegram, in der Nacht seien 30 von insgesamt 31 Drohnen abgefangen und
       zerstört worden. Sie seien über elf Regionen im Zentrum, Norden und Süden
       des Landes abgeschossen worden. Es habe sich um Schahed-Drohnen gehandelt.
       Kampfjets, Flugabwehreinheiten und mobile Gruppen von Drohnen-Jägern seien
       im Einsatz gewesen, um sie abzufangen.
       
       Der [2][Bürgermeister von Kyjiw, Vitali Klitschko], teilte mit, russische
       Drohnen seien über die Außenbezirke der Hauptstadt geflogen und hätten
       Gebiete in der Nähe des Stadtzentrums anvisiert. Im Stadtbezirk Darnyzkyj
       am Ostufer des Flusses Dnipro sei die Flugabwehr intensiv gewesen. Auch im
       gegenüberliegenden Podil, einem der ältesten Stadtviertel von Kyjiw, habe
       es Explosionen gegeben.
       
       Reuters-Reporter berichteten von lauten Detonationen kurz nach Mitternacht
       in ganz Kyjiw. Eine weitere Explosionsserie erschütterte in den folgenden
       45 Minuten auch Gebiete in der Nähe der zentralen Bezirke Kyjiws.
       
       In vielen Regionen der Ukraine dauerte der nächtliche Luftalarm etwa fünf
       Stunden. Russische Drohnenangriffe auf ukrainische Städte und Regionen
       kommen immer häufiger vor. Nach ukrainischen Angaben zielt das russische
       Militär während und vor den kalten Wintermonaten auf die Strom- und
       Energieinfrastruktur des Landes. Die Regierung in Moskau hat wiederholt
       bestritten, die zivile Infrastruktur der Ukraine angegriffen zu haben.
       (rtr)
       
       ## Kirill steht jetzt auf ukrainischer Fahndungsliste
       
       Das ukrainische Innenministerium hat das [3][Oberhaupt der
       russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kirill], auf seine Fahndungsliste
       gesetzt. Die Geheimdienste des Landes werfen Kirill vor, im Krieg in der
       Ukraine Russland zu unterstützen. Die ukrainische Regierung will den
       Einfluss von Priestern der russisch-orthodoxen Kirche zurückdrängen, die
       nach ihren Angaben enge Verbindungen zu Russland unterhalten und die
       ukrainische Gesellschaft unterwandern. Der Eintrag Kirills auf der
       Fahndungsliste ist rein symbolisch, da sich der Patriarch in Russland
       aufhält und ihm dort keine Verhaftung droht. (rtr)
       
       ## Stromausfall nach Unwettern in Ostukraine und Südrussland
       
       Nach schweren Unwettern sind im Süden Russlands sowie in besetzten Teilen
       der Ostukraine Hunderttausende Menschen ohne Strom. Zwischenzeitlich seien
       im Gebiet Rostow sowie in den ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk, die
       Russland völkerrechtswidrig annektiert hat, insgesamt knapp 600 000
       Bewohner von der Energieversorgung abgeschnitten gewesen, teilte das
       Energieministerium in Moskau am Samstag mit.
       
       Etwas später hieß es, zumindest in Rostow seien mehr als die Hälfte der
       Haushalte mittlerweile wieder versorgt. In der Region hatte es zuvor
       ungewöhnlich starke Schneefälle, Blitzeis und Stürme gegeben.
       
       Rostow liegt am Asowschen Meer und grenzt an die Ukraine, gegen die
       Russland seit fast 22 Monaten einen Angriffkrieg führt. Die ostukrainischen
       Regionen Luhansk und Donezk haben russische Truppen zu großen Teilen
       besetzt. (dpa)
       
       ## Leopard-2-Reparatur in Litauen
       
       In Litauen sind die ersten an die Ukraine gelieferten und im Kampf gegen
       Russland beschädigten [4][Leopard 2-Panzer] repariert worden. Die wieder
       instandgesetzten Kampfpanzer sollen schon bald wieder aus in dem baltischen
       EU- und Nato-Land auf das Schlachtfeld zurückkehren. „Litauen unterstützt
       konsequent den Kampf der Ukraine um ihre Unabhängigkeit und entsendet nicht
       nur Militärhilfe, sondern hilft auch bei der Reparatur von
       Leopard-Panzern“, betonte Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas.
       
       Repariert wurden die Leopard 2-Panzer in einem Wartungszentrum, das von
       beiden deutschen Rüstungsfirmen Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Rheinmetall
       in Litauen errichtet worden ist. Vorgeführt und getestet wurden sie auf dem
       litauischen Truppenübungsplatz Gaiziunai – sie sollen voraussichtlich
       Anfang Januar zurück in Ukraine transportiert werden. „Was soll ich sagen?
       Ein kraftvoller Panzer“, sagte Anusauskas am Freitag nach einer kurzen
       Testfahrt.
       
       Mit der Reparatur der im Kampfeinsatz beschädigten Panzer wurde im Oktober
       begonnen. „Wir haben alle Arten von Schäden durch direkte Treffer, Minen,
       Drohnenangriffe und auch Wasserschäden“, sagte Sebastian Dietz, Leiter von
       Lithuania Defense Services (LDS), der litauischen Gemeinschaftsfirma von
       KMW und Rheinmetall. Dabei handle sich es teils um Gefechtsschäden, die es
       bis jetzt in Deutschland oder generell an diesen Panzern überhaupt noch
       nicht gegeben habe – sowohl am Fahrzeug als auch am Turm.
       
       Deutschland hatte der Ukraine im März nach langem Zögern Leopard-2-Panzer
       vom Typ A6 übergeben. Auch andere europäische Partner sagten Lieferungen an
       die Ukraine zu, die sich seit fast 22 Monaten gegen Russlands Angriffskrieg
       verteidigt. Wie viele Leopard 2-Panzer in Litauen repariert werden sollen,
       wollten weder Anusauskas noch Dietz verraten. Beide verwiesen darauf, dass
       dies auch von der ukrainischen Seite abhänge.
       
       Ausgerichtet sei das Wartungszentrum, in dem zuvor bereits die von
       Deutschland an die Ukraine gelieferten Panzerhaubitzen gewartet wurden, auf
       die Leopard-Varianten 2A5 und 2A6. Dafür sei es der nahezu einzige Hub in
       Europa, sagte Dietz. Dagegen werde etwa die Leopard-Variante 2A4 in einer
       Panzerwerkstatt in Polen repariert. (dpa)
       
       ## Kein Lebenszeichen von Moskauer Ex-Kommunalpolitiker in Haft
       
       Ein früherer Moskauer Kommunalpolitiker, der im vergangenen Jahr wegen
       Kritik an der russischen Offensive in der Ukraine zu sieben Jahren Haft
       verurteilt worden war, wird von seinen Unterstützern seit Tagen vermisst.
       [5][Alexej Gorinow] befinde sich nicht mehr in der Strafkolonie in Pokrow
       rund 200 Kilometer östlich von Moskau, in der er bislang einsaß, teilte
       dessen Unterstützergruppe am Freitag im Onlinedienst Telegram mit.
       
       Gorinows Anwälte hätten die ganze Woche lang vergeblich versucht,
       Informationen über dessen Aufenthaltsort und Gesundheitszustand zu
       erlangen, erklärte die Gruppe. Sie zeigte sich besorgt über den
       Gesundheitszustand des 62-Jährigen. „Wir nehmen an und hoffen, dass Alexej
       Gorinow in ein Krankenhaus verlegt worden ist“, hieß es in der Mitteilung.
       
       Nach Angaben der Unterstützer hatte einer der Anwälte am 8. Dezember bei
       einem Besuch bei Gorinow festgestellt, dass dieser bei „sehr schlechter
       Gesundheit“ war und nicht die Kraft hatte, auf einem Stuhl zu sitzen und zu
       sprechen. Gorinow habe an Bronchitis gelitten und Atemprobleme gehabt.
       Notwendige Medikamente seien ihm vorenthalten worden. Der
       Ex-Kommunalpolitiker leidet an chronischen Lungenproblem, seitdem ihm im
       Jahr 2016 ein Lungenflügel entfernt wurde.
       
       Gorinow war im Juli 2022 nach öffentlicher Kritik an der russischen
       Offensive in der Ukraine zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Ein
       Gericht in Moskau befand ihn für schuldig, „wissentlich
       Falschinformationen“ über die russische Armee verbreitet zu haben.(afp)
       
       16 Dec 2023
       
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