# taz.de -- Politiker-Comeback in Georgien: Oligarch meldet sich zurück
       
       > Bidzina Iwanischwili ist Gründer der Regierungspartei, Strippenzieher und
       > reichster Mann des Landes. Nun will er wieder offiziell in der Politik
       > mitmischen.
       
 (IMG) Bild: Bidsina Iwanischwili während einer Pressekonferenz im Juli 2013
       
       Berlin taz | Bidzina Iwanischwili, der reichste Mann der
       Südkaukasusrepublik Georgien, hat seine Rückkehr in die Politik
       angekündigt. Die Delegierten der Regierungspartei Georgischer Traum (GO),
       die der heute 67-Jährige 2012 gegründet hatte, wählten Iwanischwili auf
       ihrem Parteitag am Samstag zum Ehrenvorsitzenden.
       
       Iwanischwili erklärte, seine Mission sei es nicht, die Partei zu stärken,
       sondern ihr starkes Team vor menschlichen Versuchungen zu schützen. Dass
       in Georgien keine politische Opposition existiere, könne dazu führen, dass
       sich die GO entspanne. Dies könne interne Spaltungen hervorrufen und das
       Korruptionsrisiko in der Regierung erhöhen.
       
       Nach dem Sieg der GO bei der Wahl 2012 gegen die Vereinte Nationale
       Bewegung (ENM) des derzeit inhaftierten Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili
       wurde Iwanischwili Regierungschef. Nach einem Jahr gab er den Posten wieder
       ab. 2018 wurde er zum Vorsitzenden der GO gewählt, zog sich 2021 aber
       erneut zurück, da er „seine Mission erfüllt“ habe.
       
       Den Grundstock für sein Vermögen, das die US-Zeitung Politico unlängst auf
       ein Drittel des georgischen BIPs bezifferte, hatte Iwanischwili in den
       1990er Jahren als Geschäftsmann in Moskau gelegt. Was ihn dazu bewogen hat,
       wieder offiziell auf die politische Bühne zurückzukehren, bleibt unklar.
       Denn diese hat der Oligarch nie wirklich verlassen; vielmehr gilt er als
       heimlicher Strippenzieher der Politik.
       
       ## Kurswechsel Richtung Moskau
       
       Kritiker*innen werfen ihm vor, maßgeblich für den Kurswechsel der GO in
       Richtung Moskau verantwortlich zu sein. So lehnte die Regierung es ab, sich
       Sanktionen gegen Russland anzuschließen, und [1][hob ein Verbot von
       Direktflügen zwischen Russland und Georgien auf].
       
       Auch hat es Versuche gegeben, gegen Staatspräsidentin Salome Surabischwili
       ein Amtsenthebungsverfahren wegen nicht genehmigter Reisen in
       EU-Hauptstädte einzuleiten. Surabischwili ist zu einer erklärten Gegnerin
       der Regierung mutiert. [2][Zudem war ein Gesetz zu „ausländischen Agenten“
       geplant, das im März nur durch Massenproteste verhindert wurde].
       
       Im Dezember feierten Tausende in Georgien den Status des Landes als
       EU-Beitrittskandidat. Auch auf dieses Thema ging Iwanischwili in seiner
       Rede am Samstag ein und verband es damit, dass Russland mit den beiden
       Regionen Abchasien und Südossetien 20 Prozent des georgischen Territoriums
       besetzt hält: „Wir haben die Chance, unsere staatliche Souveränität und
       territoriale Integrität vollständig wiederherzustellen […] und Georgien bis
       2030 zu einem Mitglied der EU zu machen“, sagte er.
       
       1 Jan 2024
       
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 (DIR) Barbara Oertel
       
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