# taz.de -- Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus: Graf gegen „Rundfunkstrafvertrag“
       
       > Grüne und Linke kritisieren zu wenig Mitbestimmung des Parlaments beim
       > RBB-Staatsvertrag. Es gebe darin zu viele Vorgaben auf Kosten des
       > Programms.
       
 (IMG) Bild: Grünen-Fraktionschef Graf wähnte sich kurz beim Grünenparteitag, als er den RBB-Vertrag kritisierte
       
       Berlin taz | „Liebe Freundinnen und Freunde“ – Grünen-Fraktionschef Werner
       Graf hält bei seiner Ansprache im Abgeordnetenhaus kurz inne und korrigiert
       sich: „Liebe Kolleginnen und Kollegen.“ Er sei noch in der Stimmung des
       Grünen-Parteitags vom Wochenende, erklärt Graf dem amüsierten Parlament und
       lacht. Nicht nur dieser Lapsus ist besonders an diesem Donnerstag, an dem
       es vorrangig um den künftigen RBB-Staatsvertrag geht. Außergewöhnlich ist
       auch, dass gleich vier der elf Senatsmitglieder krankgemeldet sind. Und
       dass das „Bündnis Sahra Wagenknecht“, kurz BSW, erstmals am Redepult
       vertreten ist: Der dorthin von der Linkspartei gewechselte Alexander King
       spricht [1][erstmals als Fraktionsloser].
       
       Auch die Debatte um den RBB-Vertrag selbst ist etwas Besonderes. Anders als
       Gesetze kann das Parlament den von der Senatskanzlei und der
       brandenburgischen Staatskanzlei ausgefeilten und [2][von beiden
       Landesregierungen beschlossenen Vertrag] nur ablehnen oder ihm zustimmen.
       Änderungen sind nicht möglich. Eine Entscheidung soll in zwei Wochen
       fallen.
       
       Das ist einer der Punkte, die der Grüne Graf an dem Vertrag zu kritisieren
       hat. Grundsätzlich sieht er ja darin für den RBB die Chance, „vom
       Krisensender der Nation zum Vorbild für die ARD zu werden“. Aber manches
       ist aus seiner Sicht suboptimal gelaufen. So hätte man etwa, wenn schon im
       Parlament keine Änderungen mehr möglich seien, die Abgeordneten früher in
       die Gespräche einbeziehen müssen. Statt diesen „in Hinterzimmern“
       auszuhandeln. Dieser Vorwurf wird später auch von der Linksfraktion kommen
       – und genauso vehement wird ihn die schwarz-rote Koalition von sich weisen.
       
       Aus Grafs Sicht gibt es auch zu viele Festlegungen für den RBB, die auf
       Kosten journalistischer Qualität gehen würden. Ein neues Büro in
       Brandenburg an der Havel, zwei neue Landesbeauftragte für das Programm –
       das kostet Geld, das Graf lieber in vor Ort recherchierende Journalistinnen
       investieren würde. Auch fehle so die Freiheit, Internetangebote für junge
       Menschen auszubauen. Grafs Schlussforderung – und das ist bewusst gesagt
       und ohne Versprecher: „Dieser Rundfunkstaatsvertrag darf kein
       Rundfunkstrafvertrag werden.“
       
       Linksfraktionschefin Anne Helm bezweifelt ebenfalls, dass genug Geld für
       den angestrebten Qualitätsjournalismus in allen Teilen Berlins und
       Brandenburgs bleibt – weil durch gekürzte Werbezeiten auch noch Einnahmen
       wegfallen. „Das passt nicht zusammen“, sagt Graf und befürchtet, „dass es
       am Ende zulasten des Programms geht“.
       
       Regierungschef Kai Wegner (CDU) sieht in dem Vertrag eine Chance für den
       RBB, auch durch mehr Transparenz und Kontrolle. Den Vorwurf der Grünen von
       zu viel staatlicher Einmischung in RBB-Angelegenheiten kontert er mit einem
       Satz aus der Rede von Petra Budke, der Grünen-Fraktionschefin im Potsdamer
       Landtag. [3][Die sagte dort vorige Woche]: „Ich kann den Vorwurf, das sei
       ein Eingriff in die Rundfunkfreiheit, nicht nachvollziehen.“
       
       30 Nov 2023
       
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