# taz.de -- Lahme Regierungserklärung: Olaf Scholz prügelt sich nicht
       
       > Während Scholz seine passive Art demonstriert, schwingt Merz knalldumme
       > Reden. Und die Ampel raucht auch nur tabakbröselige Joints.
       
 (IMG) Bild: Wird Marihuana in solchen Tütchen in Deutschland wirklich jemals legal zu kaufen sein?
       
       taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche? 
       
       Friedrich Küppersbusch: Das Ende der Waffenruhe in [1][Gaza].
       
       Und was wird besser? 
       
       Das Wissen darüber, dass die Waffenruhe besser war.
       
       Olaf Scholz hat anlässlich des Haushaltsurteils des
       Bundesverfassungsgerichts eine Regierungserklärung abgegeben. Wo ist seine
       Rhetorik noch ausbaubar? 
       
       Angriff ist die beste Vereidigung. [2][Scholz kann ja fuchtig werden] und
       wird dafür auch gefeiert, wenn er auf dem Marktplatz laut wird. Doch im
       Bundestag sitzen seine zerrütteten Koalitionspartner neben ihm, seine
       Partei im Nacken und seine Chance vor ihm. Und wer Friedrich Merz als
       letzte Chance hat, ist wirklich nicht zu beneiden. Sei es, weil Scholz die
       Union braucht, um der Ampel zu drohen. Mit einer Groko. Oder – weil er sie
       wirklich macht. Er braucht sie alle und kann so niemanden wirklich
       verprügeln. Merz’ Rede aus den luftigen Höhen des Privatfliegers über die
       Niederungen der Klempnerei war zitabler. Und knalldumm: Wenn er je in eine
       Regierung kommt, dann bald, als Vizekanzler. Oder nie, als Vorgänger von
       Hendrik Wüst. Scholz hat also nichts geliefert, das aber richtig.
       
       Zu Beginn der [3][Weltklimakonferenz] haben Deutschland und die Vereinigten
       Arabischen Emirate 200 Millionen Dollar für den Klimafonds zugesagt. Auch
       andere Staaten beteiligen sich. Ein Durchbruch für globale
       Klimagerechtigkeit? 
       
       Wir Industrienationen haben uns 150 Jahre lang dick und dumm verdient mit
       der Verpestung des Planeten. Dann haben wir – wir hams ja – allerhand teure
       Bedenken gefunden, warum die anderen, Ärmeren – das keinesfalls nachmachen
       sollten. Und schließlich beginnen wir, wieder für viel Geld, den Saustall
       notdürftig zu reparieren. Kurz: die „loss and damage“-Länder haben kein
       fettes Geld verdient, sollen es auch nicht dürfen und bleiben auf den
       Schäden sitzen. Schön dreimal verarscht. Deshalb: Geld ausdrücklich für die
       Behebung von Schäden zu geben, ist gut, natürlich zu wenig und ganz sicher
       zu spät.
       
       Die neue Nato-Perspektive für den Ukrainekrieg lautet: „Halten ist
       gewinnen“. Stimmen Sie zu? 
       
       Diese Frage können nur die beantworten, die fürs „Halten“ sterben,
       zerstören, verstümmelt werden.
       
       Bis dato findet Geert Wilders in den Niederlanden keine Koalitionspartner.
       Lassen sich rechtsextreme Wahlgewinner dauerhaft isolieren? 
       
       Nur um den Preis einer Viel-Parteien-Koalition gegen sie. In Deutschland
       stehen uns solche Trödelkisten-Koalitionen bevor, die dann automatisch das
       rechte Narrativ von den „Altparteien“ bedienen werden. In Thüringen etwa
       wird sich die Union einen Kessel Buntes mit Linken, Grünen und anderen
       Splitterparteien gefallen lassen müssen, will sie eine
       AfD-Regierungsbeteiligung verhindern. In den Niederlanden hat das – mangels
       5-Prozent-Hürde – Tradition. Es gilt, auf offener Bühne so lange
       herumzuverhandeln, bis das Publikum müde wird und eine anfangs absurde
       Konstellation besser findet als nichts. Wilders realistisches Ziel ist ein
       Schrottwichtelbündnis, das nur durch seine Duldung zu Mehrheiten kommt.
       Sein halber Schritt zur Macht.
       
       Die Ampel einigt sich auf einen Gesetzentwurf zur Teillegalisierung von
       Cannabis. Weil der Verkauf EU-rechtlich schwierig zu regeln ist, soll es ab
       Juni Cannabis Social Clubs geben. Berauscht Sie diese Lösung? 
       
       Typische Kifferfantasie: sich ins Paradies fabeln und rechtzeitig
       nachlegen, wenn’s ungemütlich wird. Die Ampel wusste, dass ihr
       Wahlversprechen mit EU-Recht nicht vereinbar ist: Kein Handel mit
       Cannabis-Produkten. Sie haben die Freigabe trotzdem versprochen und kommen
       jetzt mit einem ziemlich schlecht geklebten, tabakbröseligen Joint an die
       Tür. Egal! Wenn’s ordentlich knallt, glauben wir auch, dass aus dem Behelf
       ein europaweites Modell werden wird. Gib mal weiter, du Ego.
       
       „Go Fuck yourself!“ lautet der neuste Ausfall von Elon Musk gegenüber
       ehemaligen Werbekunden, die wegen antisemitischer Posts ihre Anzeigen auf X
       einstellten. Wird man bald „RIP X“ entgegnen dürfen? 
       
       Der einzige ernsthafte Gegner, der Musk bisher wirksamen Schaden zufügen
       konnte, ist Musk. Das ist die eigentlich bestürzende Nachricht.
       
       Und was machen die Borussen? 
       
       Spielen drei Stunden nach Redaktionsschluss. Die haben was gegen die taz.
       
       Fragen: Elisa Pfleger
       
       3 Dec 2023
       
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