# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: UN-Resolution für Waffenruhe
       
       > Der UN-Sicherheitsrat hat eine Resolution für einen Waffenstillstand im
       > Nahost-Krieg angenommen. Die USA, Russland und Großbritannien enthalten
       > sich.
       
 (IMG) Bild: Auf den Trümmern eines Wohnhauses: Chan Yunis, Gaza, 15. 11. 2023
       
       ## Weltsicherheitsrat nimmt Gaza-Resolution an
       
       Der Weltsicherheitsrat hat eine Gaza-Resolution mit der Forderung nach
       tagelangen Feuerpausen angenommen. Nach langem Ringen einigte sich das
       mächtigste UN-Gremium am Mittwoch in New York auf den gemeinsamen
       Beschluss. [1][Die USA verzichteten auf ein Veto und enthielten sich,
       genauso wie Russland und Großbritannien. 12 der insgesamt 15 Ratsmitglieder
       stimmten für den Text.] Israel erteilte der Forderung nach längeren
       Feuerpausen angesichts der in den Gazastreifen verschleppten Geiseln
       umgehend eine Absage.
       
       Resolutionen des Sicherheitsrats sind völkerrechtlich bindend und können so
       eine internationale Wirkmacht entfalten. Rechtlich sind alle
       UN-Mitgliedstaaten dazu angehalten, die Beschlüsse des mächtigsten
       UN-Gremiums zu befolgen. Ansonsten kann der Rat Sanktionen verhängen oder
       theoretisch sogar militärisch eingreifen. Im Falle des Nahost-Konflikts ist
       dies wegen des Vetorechts vor allem der USA jedoch nicht realistisch.
       
       Die von Ratsmitglied Malta eingebrachte Resolution verlangt unter anderem
       „dringende und ausgedehnte humanitäre Pausen und Korridore im gesamten
       Gazastreifen für eine ausreichende Anzahl von Tagen“, um im Einklang mit
       dem Völkerrecht humanitäre Hilfe zu gewährleisten. Es ist dabei aber nicht
       die Rede von einem formalen Waffenstillstand. Der Text fokussiert dabei
       stark auf das Leid der palästinensischen Minderjährigen. Ausgedrückt wird
       die „tiefe Besorgnis über die humanitäre Lage im Gazastreifen und ihre
       schwerwiegenden Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung, insbesondere die
       unverhältnismäßigen Auswirkungen auf Kinder“.
       
       Alle Konfliktparteien werden zur Einhaltung des Völkerrechts angehalten,
       eine „Zwangsumsiedlung der Zivilbevölkerung“ werde abgelehnt,
       lebensnotwendige Dienste dürften den Menschen im Gazastreifen nicht
       vorenthalten werden. Diese Positionen sind Diplomaten zufolge im Hinblick
       auf das Vorgehen Israels in der Region zu verstehen – namentlich wird das
       Land jedoch im gesamten Dokument nicht genannt. Die islamistische Hamas
       erwähnt der Text nur in der Forderung, die in den Gazastreifen
       verschleppten israelischen Geiseln freizulassen.
       
       Israels Außenministerium teilte in einer Reaktion auf die Resolution mit,
       man lehne längere humanitäre Feuerpausen ab, solange [2][239 Geiseln in der
       Gewalt der islamistischen Hamas] seien. „Israel ruft den Weltsicherheitsrat
       und die internationale Gemeinschaft dazu auf, entschlossen die Freilassung
       aller israelischen Geiseln zu fordern, wie es die Resolution festlegt“,
       hieß es in der Stellungnahme. „Israel erwartet vom Weltsicherheitsrat, die
       Hamas eindeutig zu verurteilen und sich zu der Notwendigkeit zu äußern, im
       Gazastreifen eine neue Sicherheitslage zu schaffen.“
       
       Es war bis kurz vor der Abstimmung fraglich, ob die USA als engster
       Verbündeter Israels die Annahme der Resolution tolerieren könnten. Im
       Oktober hatte Washington sein Veto für einen Entwurf unter anderem deswegen
       eingelegt, weil dieser das Recht auf Selbstverteidigung Israels nicht
       betonte. Der nun angenommene Beschluss geht darauf ebenfalls nicht ein,
       auch gibt es keine Verurteilung des Hamas-Massakers vom 7. Oktober mit rund
       1.200 Toten. Die USA haben wie China, Russland, Frankreich und
       Großbritannien ein Vetorecht. Zudem hat der Rat zehn auf zwei Jahre
       gewählte Mitgliedstaaten. Eine Resolution braucht mindestens 9 der 15
       Stimmen, dabei darf es kein Veto geben.
       
       US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield kritisierte nach dem Votum, dass
       „einige Mitglieder des Rates“ noch immer nicht bereit seien, den
       [3][Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober] zu verurteilen. Sie erinnerte
       ihren Verbündeten Israel jedoch auch daran, dass alle Kriegsparteien das
       Völkerrecht einhalten müssten: „Die Maßnahmen der Hamas verringern nicht
       die Verantwortung Israels, unschuldige Menschen in Gaza zu schützen.“
       Großbritannien betonte, dass es wegen der fehlenden Verurteilung des
       Terrors nicht für den Vorschlag habe stimmen können.
       
       UN-Experte Richard Gowan von der Denkfabrik Crisis Group erklärte,
       US-Botschafterin Thomas-Greenfield scheine gegenüber Washington klargemacht
       zu haben, „dass die USA nach wochenlanger Blockade von Fortschritten
       irgendeine Art von Aktion im Rat zulassen müssen.“ Dabei hätten die
       Vereinigten Staaten darauf geachtet, die Forderung nach einem formalen
       Waffenstillstand in dem Text zu vermeiden.
       
       „Letztendlich haben die USA also ihr Hauptziel erreicht, den Rat auf
       humanitäre Maßnahmen zu konzentrieren und nicht eine vollständige
       Beendigung des Krieges zu fordern“, so Gowan. Russland war in der Sitzung
       am Mittwoch damit gescheitert, die Forderung nach einem endgültigen Stopp
       der Kampfhandlungen und nach einem Waffenstillstand in den Entwurf zu
       integrieren.
       
       Die Botschafterin der bei dem Konflikt sehr aktiven Vereinigten Arabischen
       Emirate sprach angesichts der Einigung auf die Resolution von einem ersten
       überfälligen Schritt: „Die VAE sind jedoch weiterhin entschlossen, auf
       einen dauerhaften humanitären Waffenstillstand hinzuarbeiten. Dieses
       dringende Ziel dürfen wir nicht aus den Augen verlieren“, sagte Lana Zaki
       Nusseibih.
       
       Der Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Louis
       Charbonneau, schrieb auf X (vormals Twitter), die Resolution sollte „ein
       Weckruf für die israelischen Behörden sein, dass die weltweite Besorgnis,
       sogar unter ihren Verbündeten, groß ist“. Endlich hätten die USA aufgehört,
       den Sicherheitsrat zum Thema Israel und Palästina „zu lähmen, so dass diese
       Resolution zur Notlage der Kinder in Gaza vorankommen konnte“.
       
       Auf dem Weltsicherheitsrat lag immenser Druck, nach Wochen der
       Verhandlungen um eine gemeinsame Position zu handeln. Bis zum Mittwoch
       waren Entwürfe unter anderem aber an den Vetos der USA auf der einen Seite
       sowie Russlands und Chinas auf der anderen Seite gescheitert. Eine deutlich
       Israel-kritischere Resolution hatte die UN-Vollversammlung mit seinen 193
       Mitgliedern Ende Oktober mit großer Mehrheit beschlossen. Deutschland hatte
       sich damals enthalten. Dieser Beschluss war völkerrechtlich nicht bindend.
       (dpa)
       
       ## Israel greift Schifa-Krankenhaus erneut an
       
       Israelische Streitkräfte haben den [4][Al-Schifa-Krankenhauskomplex „zum
       zweiten Mal innerhalb von 24 Stunden“ gestürmt], meldet die offizielle
       palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Bulldozer und Militärfahrzeuge
       seien im Einsatz, zitiert die Agentur mit der Angelegenheit vertraute
       Personen. Die Hamas-nahe Nachrichtenagentur Shehab meldet, israelische
       Panzer griffen von der Südseite des Komplexes aus an, Schüsse seien in der
       Gegend zu hören. (rtr)
       
       ## Biden: Zweistaatenlösung ist die einzige Lösung
       
       US-Präsident Joe Biden hat nach eigenen Angaben dem israelischen
       Premierminister Benjamin Netanjahu klargemacht, dass eine
       [5][Zweistaatenlösung die einzige Lösung für den
       israelisch-palästinensischen Konflikt] sei und dass eine Besetzung des
       Gazastreifens ein Fehler wäre. Er werde alles in seiner Macht Stehende tun,
       um die von der militanten Hamas-Gruppe im Gazastreifen festgehaltenen
       Geiseln zu befreien, was aber nicht bedeute, das US-Militär zu entsenden,
       erklärt er. (rtr)
       
       16 Nov 2023
       
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