# taz.de -- Freispruch für Klimaaktivist in Schweden: Begründete Klebeaktion
       
       > Ein schwedisches Gericht spricht einen Klimaaktivisten frei, der eine
       > Straße blockiert hatte. Begründung: Er habe aus „akuter Klimanotlage“
       > gehandelt.
       
 (IMG) Bild: Aktivist:innen blockieren Straßen, um auf die Klimakrise aufmerksam zu machen: Hier in Berlin
       
       Stockholm taz | Rechtsanwältin Pia Björstrand nennt das Urteil „historisch“
       und „extrem erfreulich“: Ihr Mandant Noa Tucker hatte zusammen mit rund 70
       anderen AktivistInnen von Extinction Rebellion im August 2022 in der
       Rushhour den Verkehr auf der Kungsgatan in Stockholms Innenstadt blockiert.
       Sie klebten sich auf dem Asphalt fest, ketteten sich aneinander und
       weigerten sich, den Anordnungen der Polizei zu folgen.
       
       Nun urteilte das Amtsgericht Stockholm, Tucker habe damit „Widerstand gegen
       die Staatsgewalt“ begangen, müsse aber trotzdem straffrei bleiben, denn er
       habe aus einer Notlage heraus gehandelt.
       
       Der 41-Jährige sei aus der Absicht heraus aktiv geworden, eine Gefahr von
       der Gesellschaft abzuwenden: die [1][Bedrohung durch die bereits sichtbaren
       Folgen der Klimaveränderungen], heißt es in der Urteilsbegründung: „Noa
       Tucker hat gehandelt, weil ein wichtiges, durch die Rechtsordnung
       geschütztes Interesse einer Gefahr ausgesetzt ist und er seine Tat mit dem
       Ziel begangen hat, diese Gefahr zu beseitigen.“ Die [2][Wissenschaft sei
       sich „über die Ursachen der Klimakrise weitgehend einig]“. Trotzdem hätten
       „weder die Vorgängerregierung noch die jetzige ausreichende Maßnahmen
       dagegen ergriffen“.
       
       Das Urteil [3][widerspricht der bisherigen höchstrichterlichen
       Rechtsprechung in Schweden]. Sollte die [4][Staatsanwaltschaft Berufung
       einlegen – was sie noch nicht entschieden hat] –, könnte es deshalb wieder
       aufgehoben werden. Damit müsse man rechnen, meint Anwältin Björstrand.
       Trotzdem sei der Richterspruch wichtig, „weil wir zum ersten Mal in der
       Geschichte Schwedens ein Urteil haben, in dem tatsächlich festgestellt
       wird, dass wir uns in einer akuten Klimanotlage befinden“.
       
       Tucker hatte in der mündlichen Verhandlung argumentiert, dass sich alle
       Vorhersagen zu den Auswirkungen der Erderhitzung bestätigen, Daraus ergebe
       sich die Pflicht, alles Mögliche zu tun. [5][Ziviler Ungehorsam sei das
       letzte Mittel, um in der öffentlichen Meinung gehört] zu werden und die
       Politik zum Handeln zu bewegen. Das Urteil bezeichnet er als „ein Licht in
       der Dunkelheit“. Er verstehe es als Zeichen dafür, dass bei den Gerichten
       ein Umdenken begonnen hat, „ein Umdenken, das ja auch unvermeidlich ist“.
       
       26 Nov 2023
       
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