# taz.de -- Arabisch-Islamischer Gaza-Gipfel: Alle zusammen und doch entzweit
       
       > In Saudi-Arabien fordern die islamisch geprägten Staaten eine Neuauflage
       > des Nahost-Friedensprozesses. Konkrete Forderungen gibt es aber nur
       > wenige.
       
 (IMG) Bild: Hat es ewig nicht gegeben: Saudi-Arabiens Kronprinz mit dem iranischen Präsidenten am Samstag in Riad
       
       Kairo taz | Viele Reden, die zu einem Ende des Krieges in Gaza aufriefen,
       aber keine konkrete Taten: So lässt sich der arabisch-islamische
       Sondergipfel zusammenfassen, für den am Samstag Staatschefs und Vertreter
       aus 57 Ländern in der saudischen Hauptstadt Riad zusammenkamen. Es war das
       erste größere regionale Treffen seit dem Überfall der Hamas auf Israel und
       dem Beginn des Gazakriegs vor fünf Wochen.
       
       In einem waren sich alle einig: Sie forderten einen sofortigen
       Waffenstillstand. In ihrer Abschlusserklärung verurteilten sie die
       „israelische Aggression in Gaza“ und forderten eine internationale
       Konferenz, um den Friedensprozess „auf der Grundlage des Völkerrechts und
       internationaler Beschlüsse“ wiederzubeleben.
       
       Sie verlangten auch die weitere Öffnung des Grenzübergangs in Rafah
       zwischen dem Gazastreifen und Ägypten sowie die Lieferung von humanitären
       Gütern. Außerdem forderten sie einen sofortigen Stopp von Waffenexporten
       nach Israel und riefen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) auf,
       sich mit „israelischen Kriegsverbrechen“ zu beschäftigen.
       
       Alle erwähnten Punkte liegen außerhalb des Wirkungsbereichs der Teilnehmer,
       einschließlich der Forderung, den Grenzübergang Rafah offen zu halten, was
       ohne israelische Zustimmung nicht möglich ist. Keiner der 31 Paragrafen in
       der Abschlusserklärung beinhaltet irgendwelche bindenden Resolutionen oder
       praktische Schritte, wie diese durchgesetzt werden sollen.
       
       Ölembargo schaffte es nicht in die Erklärung 
       
       Dass bei dem Treffen nicht weitergehende gemeinsame Forderungen gestellt
       wurden, hat auch mit der breiten politischen Palette der Teilnehmer zu tun.
       Auf der einen Seite standen Länder wie die Arabischen [1][Emirate, Bahrain
       und Marokko, die ihre Beziehung mit Israel in den letzten Jahren
       normalisiert haben]. Auf der anderen Seite war der Iran, der sich zusammen
       mit der libanesischen Hisbollah und der Hamas zur „Achse des Widerstands“
       gegen Israel zählt.
       
       Länder wie die Emirate und Bahrain, aber auch Ägypten, das schon 1979 einen
       Friedensvertrag mit Israel schloss, wollten beispielsweise generell den
       „Terrorismus und die Anwendung von Gewalt“ verurteilen.
       
       Andere Länder wie Irak, Libanon, Tunesien, Syrien und Algerien wollten dazu
       auffordern, dass arabische Länder, die mit Israel Beziehungen unterhalten,
       diese abbrechen. Auch gab es den Vorschlag, den Luftraum einiger arabischer
       Länder für israelische Zivilmaschinen zu sperren, sowie die Ideen eines
       teilweisen Ölembargos. Beides wurde nicht in die Abschlusserklärung mit
       aufgenommen.
       
       Bemerkenswert bleibt, dass auch Länder zusammengekommen sind, die
       eigentlich miteinander zerstritten sind. So war der Besuch Ebrahim Raisis
       die erste Visite eines iranischen Präsidenten in Saudi-Arabien seit elf
       Jahren. [2][Die beiden Erzrivalen hatten erst vor wenigen Monaten mit Hilfe
       chinesischer Vermittlung wieder diplomatische Beziehungen aufgenommen].
       
       Auch den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi und seinen türkischen
       Amtskollegen Recep Tayyib Erdoğan verbindet keine Freundschaft. [3][In
       Ägypten befinden sich Anhänger der islamistischen Muslimbruderschaft im
       Gefängnis]; die Türkei hat viele der aus Ägypten geflohenen Muslimbrüder
       aufgenommen. Der Gazakrieg hat es geschafft, dass sich alle an einen Tisch
       gesetzt haben.
       
       Ursprünglich war in Riad am Samstag ein Gipfel der 22 Mitgliedstaaten der
       Arabischen Liga geplant, zu der beispielsweise der Iran und die Türkei
       nicht gehören, und am Sonntag ein Treffen der Organisation für Islamische
       Zusammenarbeit (OIC), der insgesamt 57 Staaten angehören. Kurzfristig
       wurden beide miteinander verschmolzen.
       
       12 Nov 2023
       
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